telepolis vom 17.11.06Privatisierungspolitik ohne Mehrheit
Peter Nowak
Nach dreijährigen Auseinandersetzungen wurde die europäische
Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet, die Privatisierungspolitik ist
aber immer mehr in der Kritik
Mit großer Mehrheit hat am vergangenen Mittwoch das Europaparlament die
Dienstleistungsrichtlinie beschlossen (1). Das hört sich sehr
unspektakulär an. Doch bei der Liberalisierung der Dienstleistungen
handelt es sich um ein Gesetzeswerk, das seit fast drei Jahren zu
heftigen Protesten und sogar zu europäischen Großdemonstrationen in
Straßburg geführt (2) geführt hatte. Beobachter gehen davon aus, dass
die unpopuläre Richtlinie einen wesentlichen Grund für die Ablehnung
der Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlande im
letzten Jahr, darstellte.
Unter dem Slogan Bolkestein-Hammer (3) hatte das Gesetzwerk von den
Gegnern eine griffige Formel bekommen. Der rechtsliberale
niederländische EU-Kommissar für Binnenmarktfragen Frits Bolkestein
(4) eignete sich denn auch als bequemes Feindbild für Gewerkschafter
und Globalisierungskritiker.
Er wollte mit der Absicht, bürokratische Hürden abzubauen, eine
weitgehende Deregulierung des Handels mit Dienstleistungen innerhalb
der EU durchsetzen. Als Dienstleistungen gelten dabei nicht nur
klassische Gewerbe wie Friseure und gastronomische Betriebe, sondern
auch die Baubranche und die Informationstechnologie. Für all diese
Wirtschaftszweige sollte das Herkunftslandprinzip eingeführt werden,
d.h. Unternehmen sollten ihre Leistungen in anderen Mitgliedsländern zu
den Bedingungen ihres Heimatlandes anbieten können. Das hätte in der
Praxis bedeutet, dass in Zukunft in Frankreich oder Deutschland
polnisches oder rumänisches Tarifrecht gegolten hätte, wenn das
Unternehmen dort seinen Sitz hätte. Die Angst vor einem Lohndumping auf
europäischer Ebene trieb auch die Gewerkschaften auf die Straße.
Der von Bolkestein mitverfasste Gesetzestext wurde im Sinne der
Kritiker verändert. Vor allem das EU-Parlament baute soziale Standards
in den Gesetzentwurf, die teilweise im Laufe des Verfahrens aber wieder
geschluckt worden sind. Das besonders kritisierte Herkunftslandprinzip
wurde weitgehend eingeschränkt: "Die Mitgliedstaaten haben das Recht",
so die Mitteilung des Parlaments, "den Dienstleistungserbringern
bestimmte Anforderungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der
öffentlichen Sicherheit, des Umweltschutzes und der öffentlichen
Gesundheit aufzuerlegen. Auch dürfen die Mitgliedstaaten ihre
Bestimmungen über Beschäftigungsbedingungen, einschließlich derjenigen
in Tarifverträgen, anwenden."
Die Einschätzungen über das nun verabschiedete Gesetzwerk gehen unter
der heterogenen Koalition, die in Straßburg auf die Straße gegangen
war, auseinander. Massendemonstrationen gab es dieses Mal nicht mehr.
Gewerkschafter (5) heben die Verbesserungen hervor, die das nun
beschlossene Gesetz für sie zu einem zwar weiterhin kritisierten, aber
akzeptablen Kompromiss macht. Viele linke Kritiker sehen allerdings in
dem Gesetz eher eine Art "Bolkestein light" (6) und sprechen vom
"Verrat am sozialen Europa". Doch der Unmut und die Ängste über die
Folgen des nun beschlossenen Gesetzes sind nicht verschwunden.
Freiburger Lektionen
Erst vor wenigen Tagen wurde in der beschaulichen Universitätsstadt
Freiburg deutlich, wie stark das Thema Privatisierung die breite
Mehrheit der Bevölkerung beschäftigt. In einem Bürgerentscheid haben
sich 70,5 Prozent der Abstimmenden gegen den Verkauf eines Großteils
der kommunalen Wohnungen ausgesprochen Der grüne Oberbürgermeister und
die CDU wollten mit dem Verkauf den maroden Haushalt sanieren. Obwohl
die Befürworter des Verkaufs medial die Oberhand besaßen, war die
Abstimmung eindeutig.
Dieses Ergebnis dürfte auch für die Debatte in Parteien
gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen interessant sein. In der
Linkspartie werden sich die Gegner einer Privatisierung (7) um Oskar
Lafontaine bestätigt sehen. Sie befinden sich heftig im Clinch mit
ostdeutschen Kommunalpolitikern, die beispielsweise in Dresden (8)
ebenfalls der Privatisierung von Wohnraum zugestimmt haben.
In verschiedenen sozialen Bewegungen wird darüber diskutiert, sich
verstärkt auf den Kampf gegen die Privatisierungspolitik zu
konzentrieren. Die Einschätzung, dass es sich um ein Thema handelt, das
in breiten Teilen der Bevölkerung mehrheitsfähig ist, scheint sich in
Freiburg bestätigt zu haben. Schließlich gibt es kaum einen Bereich des
täglichen Lebens, der von der Frage der Privatisierung ausgenommen ist.
Ob es sich um die Bildung, die Wasserversorgung oder den Nahverkehr
handelt, überall stehen die Weichen der offiziellen Politik auf Verkauf
und Wettbewerb.
Am Beispiel des Postdienstes machten am Mittwoch in Berlin Vertreter
der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Folgen (9) deutlich. Nach
der neunten Marktuntersuchung der Bundesnetzagentur vom April 2006 sind
in der Zeit von 1999 bis Ende 2004 ca. 13.000 Arbeitsplätze durch die
Liberalisierung des Postmarktes vernichtet worden. Gewachsen hingegen
ist der Niedriglohnsektor. Während die Zahl der geringfügig
Beschäftigten bei der Deutschen Post AG unter 1% lag, beträgt sie bei
den neuen Briefdienstleistern über 60 %.
Als besonderes Negativbeispiel nannten die Gewerkschafter den
Dienstleister Allgäu Mail (10), der seinen Zustellern einen täglichen
Grundlohn von vier Euro zahle. Allerdings lägen die Firmen Jurex
(11) und PIN AG (12) mit einem Stundenentgelt von 5,17 bzw. 5,86 Euro
auch noch mehr als die Hälfte unter den Stundenlöhnen der Deutschen
Post AG, die bei 10,54 lägen. Wegen der Niedriglöhne seien zahlreiche
Mitarbeiter privater Briefdienstleister ALG II-Empfänger. Die
Liberalisierung des Postmarktes hat in erster Linie zu einem
Niedriglohnsektor und zu einer Verschlechterung des Postservices
geführt, lautet das Fazit.
Die sehr defensiv argumentierenden Gewerkschafter sprachen sich für
eine sozial gerechter gestaltete Liberalisierung aus. In Teilen der
Basis sind auch kämpferische Töne zu hören. In Stadtteilen, in denen
Briefkästen abgebaut und Postämter geschlossen werden sollen, regt sich
Widerstand-. Das Beispiel zeigt, dass der Streit um die
Privatisierungspolitik in der nächsten Zeit an Schärfe zunehmend
dürfte.

LINKS

(1)
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/056-12653-317-1
1-46-909-20061113IPR12540-13-11-2006-2006-false/default_de.htm
(2) http://www.dgb-bw.de/sixcms/detail.php?id=17002
(3) http://www.attac.de/bolkestein/
(4)
http://ec.europa.eu/archives/commission_1999_2004/bolkestein/index_nl.ht
m
(5)
http://international.verdi.de/europapolitik/dienstleistungen_im_binnenma
rkt/zur_entscheidung_vom_15._november_2006
(6) http://members.aol.com/sozabc/0601121.htm
(7) http://www.sozialismus-von-unten.de/lr/artikel_1851.html
(8) http://portal.pds-sachsen.de/themen.asp
(9)
http://presse.verdi.de/download-center/pressemappe/data/Richtlinien_Post
dienstleistungen
(10) http://www.allgaeu-mail.de
(11) http://www.jurex.org/
(12) http://www.pin-ag.de/