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telepolis vom 1.9.06Nach der Demo kassiert die GEMA?
Peter Nowak

Die Grenzen zwischen Kulturveranstaltungen und Demonstrationen
verwischen sich
Anmelder von Demonstrationen müssen sich in Zeiten der Eventkultur
immer mehr auch um die kulturellen Belange ihrer Klientel Gedanken
machen. Da war es manchmal gar nicht so einfach, für die richtige
Situation die passende Musik zu finden. Schließlich sollen die
Teilnehmer nicht zum vorzeitigen Verlassen der Veranstaltung veranlasst
werden. Auch der Anteil von HipHop und Punk im Musikrepertoire einer
Demonstration soll schon mal zu schwierigen Verhandlungen im Vorfeld
geführt haben. Auch juristische Fragen können bei der Musikauswahl
nicht ganz außer Acht gelassen werden. So führte in Berlin das
Abspielen des Liedes "Deutschland muss sterben..." von der Punkband
Slime (1) schon mal zum vorzeitigen Abbruch einer Demonstration und zu
langwierigen Gerichtsverfahren (2).
Doch die Frage, ob man für den ausgewählten Song nach der Demo Gebühren
an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische
Vervielfältigungsrechte (GEMA) zahlen muss, hat man sich bisher bei der
Zusammenstellung des politischen Kulturprogramms kaum gestellt. Deshalb
war auch der Berliner Aktivist Sebastian Lorenz sehr erstaunt, als ihm
kürzlich ein Schreiben von der GEMA ins Haus flatterte. Die wollte vom
Veranstalter eine Gebühr für alle GEMA-pflichtigen Songs, die auf einer
von Lorenz angemeldeten antifaschistischen Demonstration im Berliner
Bezirk Lichtenberg gespielt wurden. Die Liste der Songs verdankt die
Behörde einem aufmerksamen Polizisten. Er hatte die Lieder in der
abgespielten Reihenfolge aufgeschrieben und die Playlist an die GEMA
geschickt. Der Demoanmelder machte dem Polizisten zwar das Kompliment,
dass er sich erstaunlich gut im dem Musikrepertoire der linken Szene
auskenne. In der Maßnahme aber sah (3) er eine neue Form von
Repression: "Wenn die Polizei jetzt plötzlich als Handlanger der GEMA
in Erscheinung tritt, obwohl das definitiv nicht ihre Aufgabe ist, kann
man davon ausgehen, dass es darum geht, linke Politik zu
diskreditieren."
Allerdings scheint es nur die Einzelaktion eines übereifrigen Beamten
gewesen zu sein. Nachdem der Vorfall durch einen Bericht in der
Tageszeitung bekannt geworden war, distanzierte sich Berlins
Polizeipräsident Dieter Glietsch umgehend von den Beamten und
verschickte eine Weisung an alle Dienststellen, die es den
Polizeibeamten untersagt, weiterhin Musiktitel an die GEMA zu schicken.
Eine neue Keule gegen die Politszene scheint der Fall also nicht zu
sein. Allerdings hat der Reporter der Tageszeitung Recht, wenn er
darauf aufmerksam macht, dass künftig Demoteilnehmer bei ihrer
Musikplanung auch die GEMA mit berücksichtigen müssen. Denn die Behörde
könnte durchaus selbst auf die Idee kommen, dass sich hier eine neue
Einnahmequelle auftut. Das Urheberrecht sieht vor, dass Gebühren
entrichten muss, wer bei der GEMA angemeldete Lieder öffentlich
nutzt. Bei CD-Pressungen, Live-Auftritten und Bands ist das
unstrittig. Theoretisch könnten aber auch für jede öffentliche
Gartenparty oder Demonstration, auf der GEMA-pflichtige Songs gespielt
werden, Gebühren anfallen. Bisher ist die Erhebung von Gebühren vor
allem deshalb unterblieben, weil die Recherche zu aufwendig war. Doch
im Internetzeitalter sind die Infos über eine Veranstaltung genau so
schnell bei der Zielgruppe wie bei der GEMA und anderen Behörden.
Demo oder Kulturevent?
Hinzu kommt, dass die Grenzen zwischen einer politischen Demonstration
und einem Kulturevent fließend geworden sind. Schon lange wurde von
manchen Politaktivisten moniert, dass häufig der Musikanteil bei
Demonstrationen und Kundgebungen größer als der der Wortbeiträge ist.
In letzter Zeit wird häufiger im polizeilichen Auflagenkatalog bereits
festgelegt, wie hoch der Musik- und der Wortanteil bei einer
Demonstration zu sein hat. So musste (4) die Fuckparade (5), die von
Technofans in Abgrenzung zur Loveparade entstanden ist, in diesem Jahr
politische Gruppen um Redebeiträge bitten, um nicht ihren Status als
Demonstration zu verlieren. Das hätte für die Veranstalter gravierende
finanzielle Auswirkungen gehabt.
Partybetreiber müssen im Gegensatz zu Demonstrationsanmeldern nicht nur
für die Beseitigung des Mülls sorgen, sondern auch zahlreiche Gebühren
zahlen. Deshalb bestand auch die Loveparade in der Vergangenheit immer
auf ihren Status als politische Demonstration. In diesem Jahr haben die
neuen Veranstalter darauf verzichtet. Der Verdacht, dass es bei dem
lange verteidigten Demostatus nur um Kostenersparnis ging, ließ sich
nicht ausräumen (6). Auch alle anderen Veranstalter, die Demos mit
hohem Musikanteil organisieren, werden sich diese Fragen stellen
müssen. Der öffentliche Raum ist ein begehrter und gewinnbringender
Platz für Eventmanager und Konzertagenturen geworden. Daher dürfte der
Streit um die Grenze zwischen politischer Demonstration und Kulturevent
in Zukunft noch länger Gegenstand von Auseinandersetzungen sein.
Unkontrollierte Räume ohne Verwertungszwänge werden immer selten.
Das haben in der letzten Zeit auch schon zahlreiche subkulturelle
Locations erfahren müssen, die bisher ihre Discos und
Musikveranstaltungen angeboten haben. Auch ihnen flattern mittlerweile
immer öfter Briefe der GEMA ins Haus, vor allen, wenn für die
Veranstaltungen vorher geworben wird. Für die Betreiber solcher
kleinen Veranstaltungsräume, die oft nur geringen Eintritt nehmen und
Getränke auf Spendenbasis vertreiben, geht es bei dieser Frage auch um
die Existenz. Wegen hoher GEMA-Nachforderungen denken manche Locations
schon an die Schließung.
Das Ende der Subkultur wird dadurch sicherlich nicht eingeläutet. In
letzter Zeit wird manchmal auf Konzertplakaten vermerkt, dass nur
GEMA-freie Musik gespielt wird. Die Initiative ging von DJs aus dem
elektronischen Musikbereich (7) aus, die sich durch GEMA nicht
vertreten fühlen. Ein Großteil der Labels meldet ihre Musik nicht bei
der GEMA an und ist daher auch nicht gebührenpflichtig. Mittlerweile
haben sich Musiker anderer Genres dieser Initiative angeschlossen.

LINKS

(1) http://www.slime.de/dis_1.html
(2)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20001103_1bvr058
100.html
(3)
http://oby.de/20060829/GEMA-polizei
(4) http://www.fuckparade.org/presse/2006-07-26/
(5)
http://www.fuckparade.org
(6) http://www.eve-rave.net/abfahrer/presse/presse02-07-07.html
(7) http://www.net-lag.de/