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ND06.10.06Geht es besser – oder nur ganz anders?
Vor dem DGB-Aktionstag streiten sich die sozialen Bewegungen über ihren Auftritt
Von Peter Nowak
Immerhin eingeladen, aber doch nicht ernstgenommen fühlt sich die »soziale Bewegung« vor den DGB-Herbstprotesten.
Der DGB und die sozialen Bewegungen – seit Jahren ein prekäres Verhältnis. Auch vor den in fünf Städten geplanten bundesweiten DGB-Kundgebungen gegen die Sozialpolitik der großen Koalition am 21.Oktober hat der Streit schon begonnen. Die Differenzen entzünden sich schon am Motto. »Soziale Politik? Das geht besser«, heißt es im Aufruf. Viele Bündnispartner vermissen den politischen Biss. Zumal DGB-Chef Michael Sommers jüngste Interview-Äußerung, ein gesetzlicher Mindestlohn sei nicht durchsetzbar, zum jetzigen Zeitpunkt vor den Herbstprotesten als demobilisierend empfunden wird.
Folgenloser Aktionstag?
Das »Bündnis 3. Juni«, das sich um die »Großdemonstration« gegen weitere »Reformen« im frühsommer gebildet hatte, setzt sich schon beim Motto vom DGB ab: »Das geht nur ganz anders.« Auch bei der lose organisierten Gewerkschaftslinken gibt es viel Kritik. Die Reformen müssten nicht »kritisch begleitet«, sondern verhindert werden. »Dazu braucht es mehr als einen folgenlosen Aktionstag«, heißt es bei dem Netzwerk linker Gewerkschafter.
Angela Klein vom runden Tisch der Erwerbslosen fragt sich, was der DGB bezweckt. »Das Motto lockt keinen kritischen, aufgeweckten Menschen hinter dem Ofen hervor.« Allerdings sieht Klein mit ihrer langjährigen Erfahrungen in sozialen Protestbewegungen auch Positives bei der aktuellen Mobilisierung: »Erstmals haben DGB und IG Metall im Vorfeld die sozialen Bewegungen eingeladen und ihnen das Konzept präsentiert.«
»Weiterhin kein Bündnispartner«
Klein sieht hier vor allem die Arbeit der neu in den DGB-Vorstand gewählten Annelie Buntenbach, die in Berlin neben ver.di-Chef Frank Bsirske reden wird. »Dass Buntenbach und nicht Sommer spricht, freut linke Gewerkschafter und soziale Bewegungen«, sagt Klein. Allerdings habe Buntenbachs Wirken im DGB-Vorstand auch Grenzen. Das zeige sich daran, dass die Bewegungen weiterhin kein Mitspracherecht bei Motto und Aufruf des Protesttages bekommen haben. »Einen Bündnispartner sieht der DGB in den sozialen Bewegungen weiterhin nicht, nur die Umgangsformen sind höflicher geworden«, so ihr Fazit.
Wie schwer ein Einwirken auf die Gewerkschaftsspitze sein kann, hat auch ein Bündnis erfahren, das am 21.10. neben der Kundgebung in Berlin eine Demonstration organisieren will. Die Gewerkschaftsspitze gab sich zurückhaltend. »Die kurze Vorbereitungszeit und das Kostenlimit, das uns die Gewerkschaften gesetzt haben, lässt auch dafür keine andere Wahl zu. Die Mobilisierungskraft der Gewerkschaften und möglicher Unterstützer soll sich voll und ganz auf die Teilnahme an der Kundgebung ab 13 Uhr konzentrieren«, schreibt Steffan Colm vom DGB-Berlin-Brandenburg. Doch in letzter Minute haben sich das Berliner Sozialforum und andere Gruppen in Absprache mit dem DGB zu einer Demo entschlossen. Sie soll um 11 Uhr vor dem Roten Rathaus beginnen und zum Brandenburger Tor führen.
Die Kritiker wollen am 21. Oktober in einem »Block der sozialen Opposition« auftreten. Dabei dürfte nicht nur die Bundesregierung schlecht wegkommen.