[Index] [Nowak] [2006]

Telepolis vom 4.5.06Begehrte Vermittlerin
Peter Nowak


Kanzlerin Merkel und US-Präsident Bush setzen auf Einigkeit
Nach dem Regierungswechsel war die erste Begegnung von Merkel mit dem
US-Präsidenten Bush noch ein großes Medienereignis. Schließlich hatte
die konservative Kanzlerin in dieser Frage den größten Dissens zu ihren
Vorgänger auch nach ihrer Amtsübernahme gezeigt. Während Schröder mit
seinen Parolen vom deutschen Weg die US-Regierung verärgerte, betonte
Merkel die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den USA. Das sorgte
beim sozialdemokratischen Koalitionspartner für Irritationen. Doch auch
bei ihrem aktuellen US-Besuch, der längst nicht mehr so viel mediale
Aufmerksamkeit erhält, ist die Kanzlerin ihrer Linie treu geblieben.
Sie betont die Gemeinsamkeiten mit den USA gerade auch in der
Iran-Frage. Beide Politiker wollen eine möglichst breite Front
aufbauen, um den Iran vom Bau von Atomwaffen abzuhalten.
Dabei betonen beide Politiker unisono, dass eine militärische Lösung
zur Zeit nicht auf der Tagesordnung stehe. "Wir sind uns einig, dass
wir diplomatische Lösungen finden müssen." Die Erfolgsaussichten dafür
seien gut, wenn es gelinge, möglichst viele Partner mit einzubinden,
erklärte (1) Merkel. Sie hatte als Oppositionspolitikerin Kanzler
Schröder vorgeworfen, mit seiner nationalpazifistischen Rhetorik gerade
Chancen auf eine gemeinsame Lösung unterhalb der militärischen
Schwelle verbaut zu haben. Jetzt will sie beweisen, dass es auch
anders geht.
Dabei haben die USA natürlich auf eine militärische Option nicht
verzichtet. Die Pläne dafür liegen schon lange in der Schublade. Aber
selbst den Hardlinern in Washington ist klar, dass ein Angriff auf Iran
unkalkulierbare Folgen haben könnte. Gerade vor dem Hintergrund der
verfahrenen Situation im Irak, die für die USA alles andere als eine
Erfolgsgeschichte ist, hält sich die Lust auf ein neues militärisches
Abenteuer mit ungewissem Ausgang selbst bei überzeugten
Neokonservativen in Grenzen. Auch dort ist man inzwischen zu der die
Einsicht gekommen, dass die Pläne für einen Sturz der diktatorischen
und korrupten Regime im arabischen Raum nur auf dem Papier verlockend
erscheinen. Daher dürfte in Washington die Bereitschaft größer sein, im
Falle Irans Optionen unterhalb der militärischen Ebene mehr Zeit und
Raum zu lassen. Die Pläne für eine militärische Lösung sind in diesem
Szenario kein Widerspruch, im Gegenteil. Sie verfolgständigen die
Drohkulisse und die Veröffentlichung dürfte aus diesem Grunde von den
zuständigen Planungsstäben daher gar nicht so ungern gesehen werden.
Aufwertung Merkels
In diesem Szenario kommt gerade Merkel eine besondere Bedeutung zu. Sie
ist in die Rolle einer Vermittlerin getreten, die bei den
divergierenden Interessen innerhalb des westlichen Bündnisses einen
Ausgleich erreichen und damit die breite Front gegen den Iran schmieden
könnte. Eine andere Mittlerrolle will Merkel hingegen nicht einnehmen.
"Wegen der guten bilateralen Beziehungen, könnte Deutschland als
Vorreiter agieren, um den Atomstreit aus der Sackgasse herauszuführen",
sagte der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament,
Alaeddin Borudscherdi. Allein dieses Ansinnen zeigt die gewachsene
Rolle Deutschlands in der Weltpolitik. Doch Merkel hat sich längst für
die Mittlerrolle im Sinne von Bush entschieden.
Dabei kann sie die Priorität einer friedlichen Lösung in den
Mittelpunkt stellen. Über die Pläne einer militärischen Lösung, die es
offiziell nicht gibt, äußert sie sich nur allgemein. Ein US-Präsident
könne militärische Optionen nicht grundsätzlich ausschließen. Damit
kann vielleicht auch der sozialdemokratische Koalitionspartner leben,
der sich schon aus Gründen der Abgrenzung vom Koalitionspartner und der
eigenen Milieupflege gegen einen Angriff auf den Iran wendet.
Wiedersehen in Stralsund
Doch vielleicht sind die Konflikte nur verschoben. Denn Merkel hat Bush
zu einem Kurzbesuch in ihren Wahlkreis Stralsund eingeladen (2). Der
US-Präsident will der Stadt auf dem Weg zum G8-Gipfel nach Petersburg
Mitte Juli seinen Besuch abstatten.
Der Termin hat innenpolitische Brisanz, denn Besuche des US-Präsidenten
haben in den letzten Jahren immer zu Massendemonstrationen von
Friedens- und Globalisierungsgegnern geführt. Mecklenburg-Vorpommern
befindet sich im Vorfeld einer Landtagswahl, bei der sich eine
SPD-PDS-Landesregierung bestätigen lassen will. Die beiden Parteien
dürften sich die Gelegenheit nicht entgegen lassen und andere Akzente
als Merkel gegenüber Bush setzen. Ob davon auch die große Koalition
unberührt bleibt, wird sich zeigen.

LINKS

(1)
http://www.bundesregierung.de/mitschrift-,413.997203/Pressekonferenz-von
-Bundeskanz.htm
(2)
http://www.bundesregierung.de/-,413.996260/artikel/International-geschlo
ssen-gege.htm