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TAZ12.07.06Bush lässt die Linke kalt
Ab heute besucht George W. Bush Deutschland. Der Berliner Protest gegen den US-Präsidenten fällt jedoch verhalten aus. Einige Aktivisten wollen sich an der Demonstration in Stralsund beteiligen. Proteste vor der russischen Botschaft geplant
Von Peter Nowak
George W. Bush ist ab heute in Deutschland - doch in Berlin wird man kaum etwas davon bemerken. Der Besuch des US-Präsidenten hat eigentlich immer für volle Straßen und Plätze, für Demonstrationen und fantasievollen Protest gesorgt. Damit ist in den nächsten Tagen nicht zu rechnen. Die Gründe: Die Debatte um den Irakkrieg ist abgekühlt. Zudem kommt Bush nicht in die Hauptstadt; er wird vor allem Stralsund, rund 150 Kilometer nordöstlich, besuchen.
An der dortigen Demonstration morgen wollen sich auch Berliner AktivistInnen beteiligen. Über die Resonanz an einem Wochentag machen sich die AktivistInnen keine Illusionen. "Eine Zahl im dreistelligen Bereich wäre ein großer Erfolg", sagt ein Aktivist der Interventionistischen Linken. Dieses bundesweite Bündnis umfasst Antiglobalisierungs- und Antifagruppen; es beteiligt sich neben der Friedenskoordination (friko) an der Mobilisierung nach Stralsund mit eigenen Akzenten.
Bereth Schröder von der Interventionistischen Linken will ein plattes Bush-Bashing vermeiden. Im Aufruf ihres Bündnisses wird darauf verwiesen, dass die Bundeskanzlerin den US-Präsidenten zum Kurzbesuch in ihre Heimat eingeladen hat. Außerdem erinnert sie daran, dass beide wenige Tage später an einem Event teilnehmen, der in der deutschen Linken als Mobilisierungsfaktor gleich hinter dem Besuch eines US-Präsidenten steht: der G-8-Gipfel.
Während sich vor Jahren noch hunderte BerlinerInnen nach Prag oder Genua zum Protest aufmachten, ist der Gipfel in Russland bisher nur in kleinen Kreisen ein Thema. Das zeitliche Zusammentreffen der zwei Protesttermine habe eher noch demobilisierend gewirkt, klagen Berliner AktivistInnen. So sind wegen der Proteste gegen Bush in Berlin bisher keine Aktionen zum 14. Juli geplant. Für diesen Tag rufen globalisierungskritische Gruppen weltweit zum Globalen Aktionstag gegen den G-8-Gipfel auf. Dafür rufen antifaschistische Gruppen unter dem Motto "Kapitalismus abschalten" erst am Sonntag zur Demo "gegen Nationalismus und soziale Ausgrenzung" auf. "Wegen dem Bush-Besuch und der Love Parade am Samstag war ein früherer Termin leider nicht möglich", sagt eine Mitveranstalterin.
Allerdings könnte es doch noch vorher Spontanaktionen vor der russischen Botschaft geben. So beobachtet in Berlin eine Pressegruppe, wie die russische Polizei mit den AktivistInnen umgeht, die vor Ort gegen den Gipfel protestieren wollen. Schon im Vorfeld gab es zahlreiche Festnahmen. Auch zwei Berliner GlobalisierungskritikerInnen, die sich im Rahmen einer Fahrrad-Karawane zum Gipfelprotest aufgemacht hatten, sind davon betroffen. Sollte die Repression in den nächsten Tagen zunehmen, will man vor der russischen Botschaft protestieren.
Treffen zur Demo gegen Bush und Merkel: Morgen, 9 Uhr, Europaplatz vor dem Hauptbahnhof. Antikapitalistische Demonstration, 16. Juli, 14 Uhr, U-Bahnhof Eberswalder Straße