ND06.01.06 Unvereinbarkeit mit Lücken
SPD tut sich mit Distanz zu Burschenschaften schwer
Von Peter Nowak
Der Fortschritt ist eine Schnecke. Dieses Bonmot eines prominenten
SPD-Wahlhelfers der 70er Jahre bekommt jetzt wieder der akademische
Parteinachwuchs zu spüren. Seit Jahren distanzieren sich die
Juso-Hochschulgruppen auf ihren Kongressen von den Burschenschaften. »Das
Bundeskoordinierungstreffen hält ... eine Mitgliedschaft von
Corporationsstudierenden in Juso-Hochschulgruppen für unvereinbar mit den
Prinzipien des Verbandes«, hieß es beispielsweise in einem Antrag, der vor
fast drei Jahren auf einen Treffen der studierenden Jungsozialisten in
Karlsruhe beschlossen wurde.
Die emsige Überzeugungsarbeit von Jusos und einigen SPD-Abgeordneten blieb
in der eigenen Partei nicht ohne Erfolg. Auf ihren Bundesparteipartei Mitte
November 2005 in Karlsruhe beauftragten die Delegierten den Parteivorstand,
»die Mitgliedschaft in einer studentischen Burschenschaft oder in einem
Corps grundsätzlich für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD« zu
erklären.
Ausnahmeregelungen werden schon im Antrag formuliert. »Ausgenommen sind
Burschenschaften und Corps, die nicht Mitglied einer Dachorganisation sind
(Deutsche Burschenschaften, Neue Deutsche Burschenschaft, Coburger Bund,
Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen und deren
Unterverbindungen) und sich klar von geschichtsrevisionistischen Meinungen
abgrenzen und in denen es keine Ungleichbehandlung von Mann und Frau sowie
keine Diskriminierungen bestimmter Gesellschaftsgruppen (z. B. Homosexuelle,
AusländerInnen, Wehrdienstverweigerern etc.) gibt.«
Trotzdem setzte sofort eine Gegenkampagne von Burschenschaftern und ihnen
nahestehenden Akademikerverbänden ein. Der Beschluss sei intolerant und
ideologiebeladen, lautete der Tenor der Kritiker. Ins gleiche Horn stieß
auch ein Artikel in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) Ende
Dezember.
Auch innerparteilich scheint der Beschluss nicht unumstritten. So wollten
erst vor wenigen Monaten die prominenten Sozialdemokraten Egon Bahr und
Friedhelm Farthmann bei studentischen Verbindungen auftreten, die
ausdrücklich nicht unter die Ausnahmeregelungen fallen. Der Hamburger
SPD-Bundestagsabgeordnete gehört dem Wingolfsbund an, der sich allerdings
nicht als Burschenschaft, sondern als »christliche, farbentragende, nicht
schlagende Studentenverbindung« versteht. Da dort Frauen nicht Mitglieder
werden können, müsste er auch unter den Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD
fallen.
Der Parteivorstand will sich im Februar mit den Materialien des
Bundesparteitages befassen. Manche Beobachter fürchten schon eine weitere
Verwässerung oder gar eine Beerdigung zweiter Klasse. Schon in den 1950er
Jahren gab es einen ähnlichen Unvereinbarkeitsbeschluss, der in der SPD in
den 60er Jahren stillschweigend aufgegeben wurde.