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Telepolis vom 20.09.06Heikle Mission
Peter Nowak
Eine überragende Mehrheit stimmte im Bundestag der "historischen
Mission" der Bundeswehr im Libanon zu
Keine Überraschungen gab es am Mittwochvormittag im deutschen Bundestag
bei der Abstimmung über das deutsche Engagement im Libanon. Eine
überragende Mehrheit von 442 Bundesabgeordneten stimmte (1) für das
militärische Engagement der deutschen Marine vor der libanesischen
Küste. 152 stimmten mit Nein und 5 enthielten sich. Erstaunlich war
höchstens die Zusammensetzung der Nein-Front. Neben der Linkspartei und
einigen Grünen-Abgeordneten um Ströbele erstaunte schon, dass die FDP
bis zum Schluss bei ihrer ablehnenden Haltung blieb. Dabei gab es in
den letzten Tagen enormen Druck aus gesellschaftlichen, politischen
und publizistischen Umfeld der Partei. Mehrere ehemalige Außenminister
der FDP kritisierten die Nein-Position ebenso wie das Handelsblatt
(2), das Westerwelle auf Abwegen sah. Er habe die "Grenze zum Absurden
überschritten", wenn er fordere, erst müsse es eine politische Lösung
des Nahostkonflikts geben, dann könne man über eine militärische
Komponente sprechen. "Perfide" sei zudem das Argument, Deutschland büße
als Israel-freundliches Land seine neutrale Vermittlerrolle ein, wenn
es sich beteilige.
Die Irritationen sind verständlich. Schließlich galt es bisher als
ausgemacht, dass es unter den im Bund regierungsfähigen Parteien ein
außenpolitischer Konsens existiert. Die Grünen haben ihre
Integration sogar ausdrücklich in das politische System beweisen
müssen, in dem sie zentrale außenpolitische Weichenstellungen
Deutschlands übernahmen. Dass eine Partei wie die FDP, die sich immer
als Regierungspartei im Wartestand sah und häufig das Außenministerium
stellte, in einer zentralen außenpolitischen Frage in Opposition blieb,
muss manche ihrer Unterstützer zumindest irritieren.
Historische Mission
Kanzlerin Merkel hat die Entscheidung deutscher Truppen in den Libanon
mit dem Prädikat historisch versehen. Sie meinte damit allerdings nicht
die Tatsache, dass hier bereits der zehnte militärische Auslandseinsatz
des wiedervereinigten Deutschlands beschlossen wurde. Nach der
Zustimmung des Bundestags können nun bis zu 2.400 Soldatinnen und
Soldaten im Libanon im Rahmen der geplanten UNIFIL-Mission eingesetzt
werden. Sie sollen vor allem die Überwachung der Küste des Landes von
der See her und aus der Luft überwachen. Dafür stellt die Marine 1.500
Soldaten. Als Kosten für die Mission, die bis zum 31. August 2007
befristet ist, sind 193 Millionen Euro vorgesehen.
Als deutsche Soldaten in den Balkankonflikt intervenierten, wurde die
Vokabel "historisch" auch schon bemüht. Schließlich hat man sich
damals von der Doktrin verabschiedet, dass deutsche Soldaten in
Regionen, in denen die Wehrmacht aktiv war, nichts zu suchen hatte.
Das Argument wurde bald umgedreht. Gerade die Lehre aus der
Vergangenheit gebiete ein Eingreifen, wenn Menschenrechte verletzt
werden, hieß es jetzt. Dieser von den Grünen damals zur Gewinnung ihrer
Basis popularisierte Grundsatz hat sich mittlerweile weitgehend
durchgesetzt. Auch in der Nahostdebatte wurde mit den Interessen
Deutschlands argumentiert.
--Deutschland hat ein prioritäres strategisches Interesse an einem
dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Eine erfolgreiche Implementierung
der Resolution 1701 (2006) liegt deshalb in unserem besonderen
Interesse. Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel
erfordert in besonderem Maße unser aktives Eintreten dafür, dass Israel
auf Dauer in sicheren Grenzen existie- ren kann. Zudem genießt
Deutschland trotz seiner besonderen Beziehungen zu Israel unter den
arabischen Staaten als Land ohne koloniale Vergangenheit in der Region
hohes Ansehen.-- Aus dem vom Bundestag bewilligten Antrag (3) der
Bundesregierung
Keine Neutralität
Die deutschen Interessen sehen SPD, die Unionsparteien und große Teile
der Grünen an der Seite Israels. Wenn man genauer hinsieht, gibt es
zumindest in rechten Kreisen der Union da allerdings schon Zweifel.
Offen abgelehnt wird die Verknüpfung von deutschen und israelischen
Interessen allerdings nur rechts von der Union. Das ansonsten so
zerstrittene Lager von Republikanern DVU, NPD bis zu freien
Kameradschaften ist sich in der vehementen Ablehnung einig, für Israel
die Kastanien aus dem Feuer zu holen oder gar für Israel zu sterben,
wie es in diesen Kreisen heißt.
Auch in linken und friedensbewegten Argumenten sind solche
Gedankengänge teilweise durchaus erhalten. Wenn der
Fraktionsvorsitzende Lafontaine erklärt, dass durch das deutsche
Engagement im Nahen Osten die Terrorgefahr in Deutschland steigen
könnte, wird zumindest mit Ängsten gespielt. Die Mehrheitslinie von
Union und SPD drückte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede (4) vor der
Abstimmung aus. Dort betonte sie ausdrücklich, dass die deutsche
Außenpolitik nie neutral war und auch nicht neutral sein kann. Sie
orientiere sich an bestimmten Werten und dazu gehöre auch die
Verteidigung von Israels Existenzrecht.
Wie weit es den Politikern, die dieses Argument im Munde führen, in
erster Linie um Israel geht und wie weit dabei deutsche Interessen mit
hineinspielen, muss offen bleiben. Zumindest wird immer ausdrücklich
vermerkt, wie stolz man auf die Anfrage Israels an Deutschland war.
Klar ist auch, dass der Nahe Osten bisher die einzige Region der Welt
war, in der eine Präsenz deutscher Truppen noch problematisch erschien.
Tatsächlich bleibt trotz der Bitte von Israels Premierminister Olmert
das deutsche Engagement in Israel weiter umstritten.
Allerdings werde eine solche Diskussion zur Zeit nicht in größerem Maße
geführt, meint Israel-Kenner Stephan Grigat. Er charakterisiert (5)
die aktuelle Debatte mit Verweis auf außenpolitischen Studien:
--Wenn Israel sich deutsche Soldaten im Libanon im vorstellen kann, so
ist klar, dass sie nicht als neutrale Puffertruppe zwischen zwei
verfeindeten Armeen stationiert werden sollen, sondern als Schutztruppe
für Israel, die gar nicht in die Situation kommen kann, auf israelische
Soldaten zu zielen, sondern sich einzig und allein der Aufgabe widmet,
die Hisbollah zu entwaffnen und jede Feindseligkeit vom libanesischen
Hoheitsgebiet gegen Israel zu unterbinden. ... So ist klar, dass
Olmerts Formulierung: "Wenn Deutschland zur Sicherheit des israelischen
Volkes beitragen kann, wäre dies eine lohnende Aufgabe" - etwas völlig
anderes meint, als die von deutschen Befürwortern eines
Bundeswehreinsatzes im Nahen Osten suggerierte Bereitschaft, zur
Einhaltung einer Waffenruhe auf beiden Seiten beitragen zu wollen.--
Libanesische Probleme
Das wird natürlich im Libanon ganz anders gesehen. Schon machen dort
Verschwörungstheorien die Runde, die den Militäreinsatz als Angriff auf
die Souveränität des Landes sehen. Deshalb gab es in den letzten Wochen
auch Querelen (6) um den genauen Auftrag der Marine und um die Frage,
welche Befugnis libanesische Offizielle dabei haben sollen. Deutschland
hat allerdings sofort klar gemacht, dass die libanesische Regierung
dabei nicht das letzte Wort haben darf. Andererseits darf die
libanesische Regierung nicht so verärgert werden, dass die Interessen
Deutschlands in der arabischen Welt gefährdet sind. Diese Frage wird
auch künftig die deutsche Debatte bestimmen.
Merkel denkt schon weiter. Sie will auch die USA wieder zu mehr
Engagement im Nahen Osten bewegen und dabei ihre guten Beziehungen zum
US-Präsidenten spielen lassen. Gelingt dies, wird sie für ihre
außenpolitische Weitsicht gelobt und auch die FDP sitzt bald mit im
Boot. Sollte allerdings Deutschland durch den Einsatz in den Streit
zwischen der arabischen Welt und Israel involviert werden, kann sich
die Stimmung schnell gegen den Einsatz wenden. Die Mehrheit in der
Bevölkerung ist schon jetzt skeptisch. Dann kann die FDP darauf
verweisen, dass sie von Anfang an dagegen gestimmt hat.

LINKS

(1) http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_268/01.html
(2)
http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=204051&_t=ft&_b=1137661
(3) http://dip.bundestag.de/btd/16/025/1602572.pdf
(4) http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/DE/Homepage/home.html
(5) http://www.konkret-verlage.de/kvv/in.php?text=&jahr=2006&mon=09
(6) http://www.ftd.de/politik/international/110025.html