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telepolis vom 18.8.06Heikle Mission
Peter Nowak
Diskussion über den Einsatz von deutschen Truppen im Rahmen einer
UN-Mission zur Friedenssicherung im Nahen Osten
Eigentlich gehört das Engagement deutscher Truppen in vielen Teilen der
Welt im Rahmen von UN-Missionen mittlerweile zur Normalität. Doch die
Frage, ob und in welcher Form die Bundeswehr im Nahen Osten aktiv
werden soll, hat eine Diskussion ausgelöst, wie sie Mitte der 90er
Jahre geführt wurde. Allerdings haben sich die Fronten teilweise
vertauscht.
Während vor über 10 Jahren die Konservativen und Liberalen
mehrheitlich schnell dafür waren, Militär auf dem Balkan zu schicken,
dauerte es bei SPD und Grünen länger, von der Position abzurücken, dass
die Bundeswehr dort, wo die Wehrmacht einst ihre Stiefel hingesetzt
hatten, nichts zu suchen hat.. Dafür haben sich die Grünen dann mit
besonders viel Verve und Engagement für die Truppenentsendung
eingesetzt.
Auf das Territorium des heutigen Libanon und Israel gab es im Zweiten
Weltkrieg bekanntlich keine Wehrmachtsoldaten. Entsprechende Pläne (1)
wurden durch die Niederlage der Wehrmacht gegen die Briten in
Nordafrika obsolet. Doch die deutsche Vergangenheit ist bei der
aktuellen Auseinandersetzung wieder sehr lebendig. "Wenn es eine Region
in der Welt gibt, wo deutsche Soldaten nichts zu suchen haben, dann im
Nahen Osten an der Grenze zu Israel", so die Position des
FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle (2). Als eine generelle Absage an
ein deutsches Engagement soll dies allerdings auch nicht verstanden
werden. Es komme vor allem auf die Haltung der israelischen Regeierung
an.
Diskussionen in Israel
Die israelische Regierung hat nun schon vor einer Woche deutlich
gemacht, dass man sich deutsche Militärs zur Abwehr von
Hisbollah-Angriffen wünscht (3). Allerdings müsse verhindert werden,
dass deutsche Soldaten auf Israelis schießen. Deshalb sollen auch nach
den Vorstellungen der Regierung in Tel Aviv die Soldaten auf
libanesischem und nicht auf israelischem Boden stationiert werden.
Damit soll auf die Reaktionen im eigenen Land Rücksicht genommen
werden. Denn viele Holocaust-Überlebende und ihre Verwandten können
sich mit deutschen Militärs in ihrer Nähe gar nicht anfreunden. Dabei
mischen sich sowohl bei den Befürwortern als auch den Gegnern eines
deutschen Engagements historische und aktuell-politische Debatten.
So sprach sich der Professor für Deutsche Geschichte an der
Universität von Tel Aviv Moshe Zuckermann vehement gegen eine
Truppenentsendung aus: "Die Vorstellung, dass deutsche Soldaten auf
israelische Bürger schützend aufpassen, ist für viele Israelis nicht
vorstellbar und abstoßend", so Zuckermann. Er ist allerdings auch ein
profilierter Gegner der gegenwärtigen Militär- und Außenpolitik
Israels. Auch unter der jüdischen Interessenvertretung gibt es
entschiedene Gegner (4) und Befürworter (5) der Entsendung deutscher
Truppen in den Nahen Osten.
Berliner Gemengelage
Ähnlich diffizil ist auch die Gemengelage bei den politischen Parteien
in Deutschland. So finden sich die größten Bedenken für ein deutsches
Engagement bei der CSU. "Israel unterstützen ja - aber ohne Soldaten an
der Grenze zwischen dem Libanon und Israel aus historischen Gründen",
wiederholte der CSU-Vorsitzende Stoiber Argumente, wie sie in der
Vergangenheit von Links zu hören waren. Jüngere Unionsabgeordnete
hingegen kopieren Joschka Fischer, wenn sie gerade wegen der
Vergangenheit ein Militäreinsatz befürworten.
Politiker der Linkspartei lehnen mit Verweis auf Deutschlands
Vergangenheit eine Beteiligung deutscher Soldaten bei einer
internationalen Friedenstruppe ab. Allerdings geht es dabei nicht
primär um eine Rücksichtnahme auf Shoah-Überlebende in Israel.
Vielmehr fürchtet man, dass Deutschland aus historischen Gründen nicht
neutral sein könne, sondern immer auf Israels Seite stehen würde.
Ähnliche Argumente werden allerdings von rechten Parteien gebraucht, wo
man unter Slogans wie "Sterben für Israel" subtile antisemitische Töne
hören kann. Mittlerweile haben Mitglieder der Linkspartei in einem
Offenen Brief (6) eine antiisraelische Schieflage in der
Nahostpolitiker ihrer Partei bemängelt.
Bei den Grünen hält sich man sich bedeckt und argumentiert, dass es
für eine Entscheidung noch zu früh sei. Christian Ströbele will (7)
einem Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Parlament nicht
zustimmen. Nicht festlegen wollte er sich bei einem Marineeinsatz.
"Über den Einsatz eines Lazarettschiffes lässt sich diskutieren."
Ein Entsendung deutscher Kampftruppen wird es wohl in naher Zukunft
nicht geben. Dafür zeichnet sich ab, dass die deutsche Marine vor der
libanesischen Küste den Waffen-Nachschub an die Hisbollah unterbinden
soll. Auch ein Einsatz des Bundesgrenzschutzes an der
syrisch-libanesischen Grenze ist in der Diskussion. Allerdings mehren
sich die warnenden Stimmen, die daran erinnern, dass der BGS für eine
solche Mission nicht ausgebildet sei. Den Politikern ist klar, dass es
im Nahen Osten keine ungefährlichen Aufgaben gibt. Darauf weisen auch
entschiedene Befürworter einer deutschen Beteiligung bei CDU und SPD
hin. Die Gefahrenprognosen sind natürlich von der politischen Situation
abhängig.
Niederlage der deutschen Diplomatie
Ein Argument der Kritiker eines militärischen Engagements in der Region
lautete, dass Deutschland so die Rolle als ehrlicher Makler und
Vermittler verlieren könnte. Doch eben an der diplomatischen Front hat
Deutschland kürzlich eine Niederlage hinnehmen müssen. Außenminister
Steinmeier sagte am Dienstag in letzter Minute einen Besuch in Syrien
ab. Zuvor war der Wortlaut einer Rede des syrischen Präsidenten bekannt
geworden. Er hatte die Hisbollah als Siegerin der jüngsten
Auseinandersetzung bezeichnet und weitere Unterstützung angekündigt.
Israel wurde hingegen von Assad als Feind in der Region klassifiziert,
mit dem es keinen Frieden geben könne. Damit hat sich Syrien in eine
Front mit dem Iran, der Hamas und der Hisbollah begeben. Dabei war es
gerade das Ziel der deutschen Diplomatie, Syrien aus dieser Front
herauszubrechen. Mittelfristig sollte Weg für ein syrisch-israelisches
Übereinkommen gelegt werden. Dafür sollte Syrien die Unterstützung von
Hisbollah und Hamas beenden.
Diese von verschiedenen europäischen Staaten unterstützte Strategie des
Wandels durch Annäherung stieß in den USA allerdings auf Misstrauen.
Dort wird man sich nach der Brandrede von Assad bestätigt sehen. Sie
ist allerdings ein Ausdruck der weiterhin völlig unklaren Situation. Da
Israel seine Kriegesziele nicht erreicht und hohe Verluste erlitten
hat, gerieren sich die Hisbollah und ihre Unterstützer im Iran und
Syrien als Sieger. Sie würden jedes Zugeständnis aus Tel Aviv nur als
Zurückweichen eines angeschlagenen Feindes sehen und keineswegs als
Ansporn, selber Kompromisse einzugehen und zu verhandeln. Daher ist die
große Frage, ob der kalte Frieden von Dauer sein wird. Deutsche
Politiker aber fürchten ein Szenario, wo Soldaten im Rahmen des
UN-Einsatzes zu Schaden kommen und die Stimmung (8) im Land, die
mehrheitlich gegen die Truppenentsendung ist, weiter kippt.

LINKS

(1) http://www.doew.at/aktuell/mitt/177_rez2.html
(2)
http://liberale.de/webcom/show_article.php/_c-567/_nr-943/_p-1/i.html
(3)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5775746_REF1,00.html
(4)
http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=200051&_t=ft&_b=1112654
(5)
http://www.hna.de/politikstart/00_20060807205541_Israel_ist_angegriffen_
worden.html
(6)
http://www.linxxnet.de/aktuell/07-08-06_offener-brief-israel.htm
(7)
http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=949444
(8)
http://www.handelsblatt.com/news/default.aspx?_p=200051&_t=ft&_b=1121667