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ND08.08.06 Keine ABM und noch weniger Lohn
Arbeitgeber wollen Druck auf Erwerbslose weiter verstärken
Von Peter Nowak
Die am 1. August in Kraft getretene Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze wird von den Arbeitgeberverbänden zum Anlass genommen, die Erwerbslosen mit immer neuen Forderungen unter Druck zu setzen.
»Ich begrüße die Ankündigung der Bundeskanzlerin, im Herbst das Hartz IV-Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Das ist überfällig und dringend«, erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Gleichzeitig legte die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) unter dem Motto »Konsequente Reform von Hartz IV« ein 10 Punkte-Programm vor, in dem alles aufgeführt ist, was in letzter Zeit an neoliberalen Wunschvorstellungen für die Arbeitsmarktreform vorgetragen wurde.
So sollen die Arbeitsagenturen weiter an Einfluss verlieren. Stattdessen soll die alleinige Zuständigkeit für die staatlichen Fürsorgeleistungen den Kommunen zufallen. Im zweiten Punkt wird gefordert, dass das Arbeitslosengeld noch stärker auf eine schnelle Beschäftigungsaufnahme und Arbeitssuche ausgerichtet sein soll. »Deswegen müssen alle Zusatzleistungen, die über die Grundsicherung hinausgehen und ein Verharren in Arbeitslosigkeit fördern, zügig abgeschafft werden«, heißt es wörtlich.
Außerdem fordern die Arbeitgeber, dass Arbeitslosengeld nach Regionen differenziert ausgezahlt werden soll. Noch mehr als bisher sollen Erwerbslose angespartes Geld oder Lebensversicherungen für ihren Unterhalt heranziehen. Nach den Vorstellungen der Kapitalverbände soll auch die Familie noch stärker zur Unterstützung herangezogen werden. »Wie in der früheren Sozialhilfe muss die gegenseitige Unterstützung von Eltern und Kindern wieder Vorrang vor staatlicher Fürsorge erhalten. Daher muss vor allem der Rückgriff auch bei Unterhaltsansprüchen von Arbeitslosengeld-II- Empfängern wieder eingeführt werden, die 25 Jahre und älter sind«, heißt es in dem Programm.
Auf Erwerbslose über 58 Jahre soll verstärkt Druck zur Arbeitsaufnahme ausgeübt werden. Kritisiert wurde, dass diese Personen heute Fürsorgeleistungen erhalten, ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Weitere Sparpotenziale sehen die Arbeitgeber in der vollständigen Streichung aller ABM-Maßnahmen. Als wegweisende Änderung im Rahmen von Hartz IV fordert der BDA die Einführung eines Kombi-Einkommens aus eigenem, nicht existenzsicherndem Lohn und ergänzendem Arbeitslosengeld II. Ziel sollen dabei Vollzeitbeschäftigungen im Niedriglohnsektor sein.
Die Vorschläge aus den Konzernzentralen sind von Erwerbslosengruppen heftig kritisiert worden. »Die Verelendung weiterer Millionen im ALG-II-Bezug soll vor allem existenziellen Druck schaffen, jede auch noch so unzureichend bezahlte Arbeit annehmen zu müssen«, heißt es auf Internetforen von Erwerbslosengruppen.
Gehör finden die Arbeitgeber bei einigen Politikern. So ist der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, am Wochenende mit dem Vorschlag vorgeprescht, erwerbstätige Kinder künftig für ihre arbeitslosen Eltern aufkommen zu lassen.
Linkspartei, Grüne und SPD kritisierten dies heftig.