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Telepolis24.07.2006Kein Schmusekurs mit der Regierung
Peter Nowak

Ein Teil des Unternehmerlagers steuert auf eine größere Konfrontation
mit der Regierung zu
Das hat dann doch das politische Berlin im Sommerloch aufgeschreckt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Merkel-Vertraute Norbert Röttgen (1)
verzichtet auf den hochdotierten Posten als Hauptgeschäftsführer beim
Bundesverband der Deutschen Industrie (2) und behält seine politischen
Ämter. Schon diese Entscheidung ist ungewöhnlich. Vom Altbundeskanzler
Schröder bis zum unionsinternen Merkel-Rivalen Friedrich Merz haben
sich Politiker im Zweifel immer für den lukrativeren Job in der
Wirtschaft und gegen die Politik entschieden.
Noch interessanter ist die Vorgeschichte für Röttgens Entscheidung, die
er in einem kurzen Schreiben mitteilte. Denn es war nicht etwa der
Druck aus Gewerkschaften und kritischer Öffentlichkeit, die den
Verzicht des Unionspolitikers erzwungen hätte. Der Druck kam viel mehr
aus dem Unternehmerlager selber. Höhepunkt war ein offener Brief (3),
mit dem die ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael
Rogowski via Bildzeitung Röttgen fast ultimativ aufgefordert haben,
sich zwischen seinen Job als Politiker und als Unternehmervertreter zu
entscheiden.
"Wir wenden uns in dieser Form an Sie, weil wir uns große Sorgen um den
Kurs, den Einfluss und den Ruf des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie machen und alle Versuche, Sie vor dem Begehen eines
möglicherweise verhängnisvollen Fehlers abzuhalten, scheiterten", heißt
es wenig diplomatisch in dem Schreiben. Eine Doppelfunktion würde nach
Meinung der Autoren zu einer "dramatischen Beeinträchtigung" der
Glaubwürdigkeit, des Rufs und des Einflusses des BDI" führen.
Die Kritiker haben nicht nur Röttgen im Visier. Ihre Kritik richtet
sich auch gegen den Unionspolitiker Reinhard Göhner (4), der seit
knapp zehn Jahren gleichzeitig CDU-Bundestagsabgeordneter und
Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (5) ist. Die Organisation ist eng mit BDI
verbunden und amtiert im gleichen Gebäude. Unter Hans-Martin-Schleyer
waren sogar beide Funktionen in einer Person vereint. Göhners
Doppelrolle ist für Henkel und Rogowski ein unrühmliches Beispiel,
das keine Nachahmung finden sollte.
Henkel war denn auch der erste, der nach Röttgens Klarstellung positive
Worte fand. "Respekt. Mir wäre zwar lieber gewesen, er hätte auf sein
Bundestagsmandat verzichtet, aber die Entscheidung ist konsequent.
Beide Ämter gleichzeitig - das wäre nicht gegangen." Nach Einschätzung
politischer Kommentatoren geht der gegenwärtige BDI-Präsident Thumann
geschwächt aus dem Postenstreit hervor.
Widerstand gegen die große Koalition
Natürlich geht es den Röttgen-Kritikern nicht darum, generell Politiker
aus den Führungsfunktionären der Unternehmer zu verbannen. Hinter den
Auseinandersetzungen stecken politische Kontroversen über die
Beurteilung der Bundesregierung. Ein Teil des Unternehmerlagers hat die
Politik der großen Koalition schätzen gelernt. Zwar ist auch ihnen
klar, dass in dieser Konstellation der marktradikale Durchmarsch, den
Merkel und Westerwelle im Wahlkampf versprochen haben, so nicht machbar
ist. Andererseits weisen sie daraufhin, dass die politische Stabilität
größer ist, wenn die Sozialdemokraten mit in die Gesetzgebung
einbezogen werden.
Dem steht eine andere Fraktion im Unternehmerlager gegenüber, die
gerade diesen Kuschelkurs mit Merkel nicht nachvollziehen will.
Unterstützt wird sie von Stimmen aus den Medien und der Politik. Aus
diesen Kreisen kommen schon längst Vorwürfe an die Kanzlerin, dass von
ihrer Wahlkampf-Performance als eine Art deutsche Maggie Thatcher
nichts übrig geblieben ist. Enttäuscht wird schon mal gegrummelt, dass
die gegenwärtige Regierung eine Art Sozialdemokratismus light
fortsetzt. Schon wird konstatiert, dass der angebliche Reformstau, dem
man unter rot-grün ständig im Visier hatte, auch unter der jetzigen
Regierung nicht aufgelöst wird.
Diese Kritik, die natürlich am deutlichsten von Westerwelles FDP
ausgesprochen wird, wurde vor einigen Wochen auch vom einflussreichen
Leiters des Spiegel-Hauptstadtbüros Gabor Steingart als "Merkels
Selbstverrat" bezeichnet (6). Er hat der Kanzlerin nicht nur
vorgeworfen, keine Maggie Thatcher zu sein, sondern nicht mal das
Format ihres Vorgängers zu erreichen:
--Seine Agenda 2010 war der Anfang eines Weges, den Merkel nun
leichtfüßig wieder verlassen hat. Ihre kleinen Schritte führen nicht
zur Erneuerung des Landes. Sie führen sogar weg davon. Nebenbei gesagt:
Sie führen auch weg von Angela Merkel. Sie begeht ja Verrat vor allem
an sich selbst, wenn sie versucht, Überzeugung gegen Beliebtheit zu
tauschen.--
Am Ende seines Beitrags beschäftigt sich Steingart schon mal
publizistisch mit dem möglichen politischen Scheitern der Kanzlerin:
--Angela Merkel ist einst mit Siebenmeilenstiefeln auf die
Machtzentrale losgestürmt, kaum angekommen hat sie das Schrittmaß
deutlich reduziert. Wenn sie nicht beizeiten das Tempo wieder steigert,
wird sie es nur bis zum Friedhof für Däumlinge schaffen.--
Zeitgleich hat auch Bundespräsident Köhler deutlich seine Kritik an der
mangelnden Reformfreude der Regierung geäußert (7). Gleichzeitig
erklärte er, dass es noch zu früh sei, über Erfolg oder Misserfolg der
großen Koalition zu urteilen. Ein klares Bekenntnis zu der Regierung
sieht anders aus.
Auch im Unionslager lauern vom hessischen Ministerpräsidenten Koch bis
zum Parteifeind Merz alle, die ein Scheitern Merkels wieder in die
erste Reihe der Politik katapultieren würden. Allerdings weisen
politische Beobachter auf Merkels Machtwillen hin. Ihre Berater werden
aus dem Scheitern Röttgens als Verbindungsmann zwischen Regierung und
Unternehmerlager ihre Schlüsse ziehen und wieder mehr ihre
marktradikale Seite entdecken. Ob das dem Koalitionsfrieden gut tun
wird, ist allerdings fraglich.

LINKS

(1) http://www.norbert-roettgen.de
(2) http://www.bdi-online.de/
(3)
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/07/19/bdi-krach-boss/h
g-2-brief.html
(4)
http://www.goehner.cdu.de/
(5) http://www.bda-online.de
(6) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,425114,00.html
(7)
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/07/05/koehler-intervie
w-stolz-deutschland/koehler-interview-stolz-deutschland.html