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telepolis vom 14.1.06Besuch bei Freunden
Peter Nowak

Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Bush scheinen sich zu
verstehen, während in Deutschland die Skandalisierung des BND weiter
geht
Bundeskanzlerin Merkel kann zufrieden mit ihrer USA-Visite sein,
zumindest wenn man die Pressereaktionen zum Maßstab nimmt. Die Neue
Züricher Zeitung brachte (1) es auf den Punkt: "Die deutsche
Bundeskanzlerin Merkel hat am Freitag bei ihrem Antrittsbesuch in
Washington einen warmen Empfang durch den amerikanischen Präsidenten
Bush erhalten.... Meinungsverschiedenheiten über die Behandlung der
amerikanischen Gefangenen aus dem Anti-Terror-Krieg scheinen die
Stimmung nicht getrübt zu haben." Merkel wurde gerade dafür gelobt,
dass sie es schaffte, das Gefangenenlager Guantanamo zu kritisieren und
trotzdem von US-Präsident Bush das Vertrauen ausgesprochen bekam. Das
wäre ihrem Vorgänger Schröder nicht möglich gewesen, weil er in
Washington kein Vertrauen genossen hat. Das liegt allerdings nicht
daran, dass die rot-grüne Bundesregierung die USA heftiger kritisiert
hätte.
Der Unterschied lag eher in unterschiedlichen außenpolitischen
Konzepten. Schröder hielt mit dem Ende des kalten Krieges ein
privilegiertes Verhältnis zu den USA nicht mehr für nötig Er wollte den
gewachsenen Spielraum Deutschlands nutzen und bemühte sich um ein
freundschaftliches Verhältnis auch zu Russland Dafür war Schröder auch
bereit, die Interessen und Wünsche der kleineren osteuropäischen
Staaten zu ignorieren. Am deutlichsten wurde diese Haltung bei dem
Streit um die Gaspipeline. Die Proteste der baltischen Staaten und
Polens wurden übergangen. Diese Staaten lehnten sich als Gegengewicht
gegen eine Achse Berlin-Moskau besonders eng an Washington an. Während
des Irakkrieges kam diese Frontstellung erstmals vollständig zum Tragen
und kulminierte dann in Rumsfelds Bonmot vom alten und neuen Europa.
Für Merkel hingegen haben die Beziehungen zu den USA weiterhin erste
Priorität ( Der Mann, der Merkel die Ideen gibt (2)). Sie nannte daher
ihren Besuch folgerichtig auch einen "Besuch bei Freunden". Ihr
Verhältnis zu Moskau hingegen ist als strategische Partnerschaft davon
durchaus unterschieden. Diese Grundkoordinaten erklären dann die
unterschiedliche Reaktion der US-Regierung auf Kritik von rot-grün oder
von Merkel. Es geht nicht in erster Linie darum, dass die
US-Administration ein kritikloses Unterwerfungsverhältnis von ihren
Partnern fordert. So kann Merkel ihren Dissens zu Guantanamo sehr wohl
ausdrücken, wenn sie gleich im Anschluss deutlich macht, dass man unter
Freunden eben nicht immer einer Meinung sei, aber doch die gemeinsame
Werte trotzdem verteidige. Weil Schröder aber keine gemeinsamen Werte
exklusiv nur mit Bush verteidigen wollte, wurde seine Kritik in
Washington, gelinde gesagt, mit Argwohn aufgenommen.
Die Politikkonzepte von Merkel und Bush stehen für zwei
unterschiedliche Vorstellungen der politischen Klasse Deutschlands, die
Interessen des Landes besser zur Geltung zu bringen. Der von Schröder
propagierte deutsche Weg, der auch in der Linkspartei und großen Teilen
der Friedensbewegung Zustimmung fand, setzte auf ein Aufweichen der
alten Bündnisse des Kalten Krieges und auf ein eigenständigeres Agieren
Deutschlands. Die von Merkel vertretene atlantische Strömung sieht
Deutschlands Interessen zumindest zur Zeit noch besser im engen Bündnis
mit den USA aufgehoben. Wechselseitig werfen sich natürlich die
Vertreter beider Linien vor, blind für bestimmte
Menschenrechtsverletzungen zu sein. Was bei den Anhängern einer
größeren Abnabelung von den USA Guantanamo ist, heißt bei den
Atlantikern Tschetschenien, Weißrussland oder die Gängelung von NGOs (
Kontrolle der Zivilgesellschaft (3)) durch die Putin-Regierung.
Unverständliche Skandalisierung
Darüber gibt es dann eine heftige öffentliche Debatte, die in der
praktischen Politik allerdings nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Nur wer zwischen einer moralisch fundierten Diskussion und der
Realpolitik keinen Unterschied macht, kann sich jetzt darüber
echauffieren, dass auch unter Schröder auf Geheimdienst- und
Diplomatenebene die Kooperation ganz normal weiter gelaufen ist. Da
allgemein bekannt war, dass die Bundesregierung US-Maschinen die
Landeerlaubnis in Deutschland nicht versagt hat, ist die Aufregung um
die CIA-Flüge nicht so recht verständlich. Da auch nie davon die Rede
war, dass deutsche Geheimdienstbeamte Kontaktverbot zu ihren
US-amerikanischen oder israelischen Kollegen auferlegt wurde, ist die
neueste Aufgeregtheit nicht verständlicher, die in solch fatalen
historisch vorbelasteten Wortschöpfungen wie "rot-grüne Kriegslüge (4)
kulminiert.
Nun geht es nicht mehr nur um die Zusammenarbeit zwischen BND und
US-Geheimdiensten vor und während des Irak-Kriegs in Bagdad ( Die
Bundesregierung, der BND und der Irak-Krieg (5)). Die beiden
BND-Agenten sollen in Zusammenarbeit mit ihren amerikanischen Kollegen
Ziele ausgekundschaftet und nach dem Aufenthaltsort von Hussein gesucht
haben. Ob sie das eigenständig gemacht, dies mit Billigung der
BND-Führung oder gar mit der der deutschen Regierung gemacht haben,
wird vermutlich der Untersuchungsausschuss zu klären versuchen, wenn er
denn wirklich eingerichtet wird.
Jetzt aber kam schon ein neues Thema auf. Der BND soll angeblich (6),
wie ein BND-Mitarbeiter gesagt hat, israelische Agenten mit Kopien von
Ausweisen von Deutschen versorgen, die nicht verreisen. Man muss sich
allerdings fragen, was an dieser Meldung zu einem Skandal taugt, dass
der BND dem Mossad bei der Tarnung seiner Agenten geholfen hat. "Unter
befreundeten Diensten ist es nicht unüblich, sich auch einmal mit
Personalpapieren auszuhelfen", erklärte (7) der Leiter des Berliner
Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (8), Ottfried
Nassauer, richtig. Das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel wird
immer wieder beschworen, zuletzt auch von Angela Merkel bei ihrem
USA-Besuch. Es ist allgemein bekannt, dass die israelische Regierung
viel Wert auf die Arbeit ihres Geheimdienstes legt. Wer jetzt diese
Zusammenarbeit skandalisiert, sollte so ehrlich sein, Israel nicht mehr
als befreundeten Staat anzusehen. Andererseits könnten durch solche
Aktionen natürlich auch die Deutschen, deren Identität ohne ihr Wissen
benutzt werden, gefährdet sein.
Ob man die Meldungen gleich als Teil einer US-Kampagne gegen
Deutschland (9) sehen muss, wie dies der als Anhänger des Schröderschen
deutschen Weg bekannte Geheimdienstexperte und Publizist Erich
Schmidt-Eenboom in einem Interview getan hat, ist mehr als fraglich.
Die Quellen können genauso gut aus unionsnahen Kreisen rechtzeitig zur
Kanzlervisite in Washington lanciert worden sein. Merkel hat die
Debatte auf jeden Fall genutzt. Ihr kann die Affäre wahrlich nicht
angelastet werden. Da hat eher der sozialdemokratische
Koalitionspartner und besonders der Außenminister mit SPD-Parteibuch
Steinmeier ein Problem.
Bei soviel jüngster Vergangenheitsbewältigung wurde oft nur am Rande
erwähnt, dass Merkel und Bush im Streit um das iranische Atomprogramm (
Die lange Doppelmoralnase des Westens (10)) eng zusammen zuarbeiten
wollen. Der Diplomatie wollten bei Regierungschefs weiterhin eine
Chance einräumen, was aber heißt, dass andere Optionen nicht
ausgeschlossen sind. Interessant ist auch, dass das jüngste Zerwürfnis
(11) zwischen Madrid und Washington wegen der spanischen
Waffenlieferungen an Venezuela bei Merkels US-Visite scheinbar keine
Rolle spielte. Wegen Schröders Bündnispartner Zapatero sucht die neue
Regierungschefin keinen Streit mit Washington.

LINKS

(1) http://www.nzz.ch/2006/01/14/al/articleDHNQK.html
(2) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21775/1.html
(3) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21667/1.html
(4) http://www.taz.de/pt/2006/01/14/a0152.1/text
(5) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21769/1.html
(6) http://www.ksta.de/html/artikel/1137132422131.shtml
(7) http://www.taz.de/pt/2006/01/14/a0175.1/text
(8) http://www.bits.de
(9) http://onnachrichten.t-online.de/c/66/65/29/6665292.html
(10) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21770/1.html
(11) http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/01/14/politik/804115.html