telepolis vom 17.01.2006 Mehr als neue Gesten?
Peter Nowak
Ob Merkel für eine Entschröderung der russsich-deutschen Beziehungen
sorgt, ist nach ihrem Antrittsbesuch noch offen
Nach ihrer Washington-Visite stand am Montag ein Kurzbesuch bei Putin
auf Merkels Agenda. Während sie ihre Washington-Visite als Besuch bei
Freunden (1) bezeichnete, hat sie in Moskau dem "strategischen Partner"
die Aufwartung gemacht. Dabei hat Merkel bei dem Besuch von ihrer
Ost-Biographie profitiert. Sie konnte sich in fließendem Russisch mit
ihren Gesprächspartnern unterhalten und auf den Dolmetscher verzichten.
Allerdings nutzte Merkel ihre russischen Sprachkenntnisse nicht etwa
beim Gespräch mit Putin, sondern beim Meeting mit der russischen
Zivilgesellschaft, darunter Oppositionellen aus der ehemaligen
Sowjetunion in der deutschen Botschaft in Moskau. Unter diesen
spätsowjetischen Dissidentengruppen sind besonders die Moskauer
Helsinki-Gruppe (2) und Memorial (3) zu nennen. Diese Organisationen
haben in etwa den Status ostdeutscher Bürgerrechtler, die zwar für ihre
Vergangenheit in Teilen der städtischen Mittelschicht großes Ansehen
genießen, bei der breiten Masse aber nicht besonders populär sind und
in der realen Politik kaum Einfluss haben.
Brisanter war dann schon, dass auch Vertreterinnen der Soldatenmütter
an dem Meeting in der Botschaft teilnahmen, die in eindeutiger
Opposition zur russischen Tschetschenienpolitik stehen. Die wurde von
Merkel beim Besuch mit Putin auch deutlich angesprochen.
Interessen statt Sympathien
In der Öffentlichkeit wird gerne Merkels Vita bemüht, um ihre
besondere Wertschätzung zu erklären, die sie russischen Oppositionellen
zuteil werden ließ. Diese Deutung ist in zweifacher Hinsicht
fragwürdig. Eine DDR-Sozialisation garantiert allerdings nicht
automatisch eine Dissidentenlaufbahn, die Merkel definitiv nicht hatte.
Außerdem wird Politik nicht durch Sympathien sondern durch Interessen
bestimmt. Genau darum ging es auch beim Merkel-Besuch.
Nun ist es bei Staatsbesuchen generell alles andere als ungewöhnlich,
wenn neben Politikermeetings auch Treffen mit der Zivilgesellschaft und
den Oppositionsparteien auf der Agenda stehen. Doch im Falle Merkels
wird schon in der Wortwahl suggeriert, als ob sich in Russland seit
1989 nichts verändert habe und es sich bei den Gruppierungen um fast
illegale Dissidentenzirkel handele. Das ist allerdings falsch. Selbst
die Soldatenmütter sind in Putins Russland sicher nicht gern gesehen.
Aber Probleme, sich im In- und Ausland Gehör zu verschaffen, haben sie
nicht. Wenn nun so getan wird, als handele sich bei Merkels
Gesprächspartner um Dissidenten und nicht einfach um Oppositionelle, so
ist das selber interessengeleitet.
Das wird auch bei der Kritik an einer von der Duma beratenen
Gesetzesinitiative deutlich, die die Arbeit ausländischer
Nichtregierungsorganisationen einschränkt ( Kontrolle der
Zivilgesellschaft (4)). Merkel sprach selbst an, dass davon auch die
deutsche Botschaft betroffen sein könnte. Nun zählen Botschaften
gemeinhin nicht zu den NGOs. Doch wird im Zusammenhang mit dem
Regierungswechsel in Georgien und der Ukraine von intensiven
Kontakten zwischen westlichen Botschaften und Oppositionsgruppen
berichtet. Auch Weißrusslands Staatschef Lukaschenko reagiert
zunehmend beunruhigt auf eine auch durch die westlichen Botschaften
orchestrierte Kampagne der EU auf seinen autoritären Regierungsstil.
Vor diesem Hintergrund sind die Gesetzesverschärfungen in Russland auch
Abwehrreaktionen vor einer orangenen Revolution in Moskau. Merkel hat
durch ihren Besuch deutlich gemacht, dass die russischen Machthaber mit
ihren Befürchtungen bei ihr auf wenig Verständnis stoßen werden.
Insofern ist der Begriff der Entschröderung (5), den eine russische
Zeitung als Charakterisierung für Merkels Politik gebrauchte, in diesem
Punkt nicht ganz falsch. Hier wird sie auch die Zustimmung grüner
Menschenrechtspolitiker finden, die Schröders Männerfreundschaft mit
Putin zur Verzweiflung brachte.
Wirtschaftsbeziehungen im Aufwind
Doch Merkel ging mit ihrer neuen Offenheit nur soweit, dass die
russischen Machthabern dies nicht als Affront auslegen konnten, wodurch
die wirtschaftlichen Beziehungen nachhaltig getrübt könnten. Die
Kanzlerin knüpft auf wirtschaftspolitischem Gebiet an die Schröder-Ära
an und will die ökonomischen Beziehungen sogar noch ausweiten. So denkt
sie auch nicht daran, die umstrittene Gas-Pipeline durch die Ostsee,
wie von den baltischen Anrainerstaaten und Polen erhofft, in
Frage zu stellen. Vom "gefährlichen Russengas", das beim
russisch-ukrainischen Gasstreit ( "Erster Krieg des 21. Jahrhunderts"
(6)) auch manche Grüne am liebsten boykottieren wollten, ist bei der
Kanzlerin keine Rede. Die Wirtschaftsbeziehungen sorgen so auch für ein
Element der Stabilität im russisch-deutschen Verhältnis. Schließlich
sind hier beide Seiten aufeinander angewiesen.
Die Bewährungsprobe für das russisch-deutsche Verhältnis steht nicht
nur mit dem kOnflikt mit Iran noch bevor. Wenn eine neue Krise in der
Kaukasus-Region ausbricht, sich der Konflikt zwischen der EU und
Weißrussland verschärft oder der Streit ums russische Gas in eine neue
Runde geht, wird sich zeigen, wie Ernst es Merkel mit der
Entschröderung des deutsch-russischen Verhältnisses über Gesten hinaus
in der Praxis wirklich ist.

LINKS

(1) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21785/1.html
(2)
http://www.austausch.org/praktika/russland/einsatzstellen/organisationen
/16.shtml
(3)
http://www.memorial.de/uber.html?PHPSESSID=8a66ca9ea2390898642a75636a15e
dbe
(4) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21667/1.html
(5)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5144190_TYP6_THE_NA
V_REF1_BAB,00.html
(6) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21702/1.html