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TELEPOLIS VOM 17.5.06Gesponsert vom Arbeitsamt
Peter Nowak

Die Debatte um bezahlte Sendungen der Bundesagentur nützt auch den
Neoliberalen
Nicht erst seit Hartz IV steht die Bundesagentur für Arbeit (1) immer
wieder in der Kritik von ihren Kunden, aber auch von vielen Medien.
Jetzt wird ihr sogar vorgeworfen (2), für die Imagepflege gleich
selber gezahlt zu haben.
Reporter der NDR-Sendung Zapp haben harsche Vorwürfe erhoben. "Wir
wissen, dass unsere Akzeptanz in der Öffentlichkeit schlecht ist. Sehr
schlecht, um genau zu sein. So. Das heißt, unser Ziel ist es, das
deutlich zu verbessern", wird der Sprecher der Arbeitsagentur
John-Philip Hammersen zitiert.
--Zum Beispiel mit solchen Bildern: keine Warteschlangen, perfekter
Service, zufriedene Kunden, freundliche Berater. Und dazu der passende
Kommentar: "Margita Noverini geht zum ersten mal zufrieden aus dem
Jobcenter. Mit einem neuen Gefühl und einer Aussicht auf eine
Arbeitsgelegenheit tritt sie den Heimweg an." So schön können
Arbeitsämter im Fernsehen sein. In der Zentrale in Nürnberg weiß man,
wann das funktioniert; wenn Geld fließt. John-Philip Hammersen,
Sprecher "Bundesagentur für Arbeit": "Da beteiligen wir uns an den
Produktionskosten für einzelne Beiträge innerhalb dieser Sendung und
die Kosten liegen, je nachdem wie lang der Beitrag ist, zwischen zwei
und dreieinhalb Tausend Euro."-- Zapp
Die Bundesagentur verwahrte (3) sich gegen die Vorwürfe, ohne sie
wirklich zu dementieren. Man habe zwar Sendungen beim RBB und bei der
ARD finanziert. Doch dabei sei es lediglich um Informationen über den
Service der Bundesagentur, nicht aber um Imagewerbung gegangen, heißt
es in einer Erklärung aus der Presseabteilung der Bundesagentur. Die
von Zapp skandalisierte Medienkooperation der Bundesagentur mit der
MDR-Sendung Jojo - das Jobjournal (4) wurde ausdrücklich bestätigt.
Gleichzeitig sieht man sich bei der Bundesagentur zu Unrecht
kritisiert. "Die Frage, ob es mit dem Selbstverständnis eines Senders
vereinbar ist, Beiträge von einer öffentlichen Institution
mitfinanzieren zu lassen, ist keine Frage der BA, sondern eine
Entscheidung der Kooperationspartner", heißt es dort lapidar.
Gleichzeitig werden dem Bundesrechnungshof (5) in der Pressemitteilung
unwahre Behauptungen vorgeworfen. Die Behörde hatte in einem Bericht
gerügt, dass Teile der Öffentlichkeitsarbeit der BA die Grenzen der
Informationspflicht überschritten und weder notwendig noch rechtlich
zulässig seien.
Die Reaktion der Bundesagentur ist ein Mediendesaster und zeigt, dass
die Behörde in der Defensive ist. So will sie sich mit ihrem vehementen
Bestreiten jeder Imagewerbung als völlig uneigennützig darstellen.
Dabei weiß sie selber: "Über das Medium Fernsehen lassen sich relativ
kostengünstig seriös und fachlich gut aufbereitete Informationen an
viele Zuschauer und Kunden der BA vermitteln." Dass damit das Image der
Behörde gleich nebenbei mit gehoben wird, ist wohl kein Geheimnis und
würde auch niemand übel nehmen. Andererseits scheinen auch manche
Kritiker der Kooperation zwischen Behörde und Medien einem zu einfachen
Bild aufzusitzen. Gerade ein Betroffener wird sicher nicht deshalb eine
bessere Meinung von der Arbeitsagentur bekommen, weil er Filme sieht,
wo es keine Warteschlangen gibt und zufriedene Kunden das Gebäude
verlassen. Wenn er tagtäglich ganz andere Erfahrungen macht, könnte im
Gegenteil ein solcher Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit
eher die Unzufriedenheit wachsen lassen. Auf diesen Mechanismus bauen
auch die Medienvertreter, die die Medienkooperation jetzt in den
Mittelpunkt ihrer Kritik stellen.
Schleichwerbung im Fernsehen alltäglich
Doch wer berechtigterweise kritisiert, dass das öffentlich-rechtliche
Fernsehen Beiträge von der Arbeitsagentur und auch von der Deutschen
Rentenversicherung kauft und sie ohne Zusatzkommentar sendet, darf
nicht vergessen, dass heute verdeckte Werbung auch im
Öffentlich-Rechtlichen alltäglich sind. Sie laufen unter den Namen
Produkt-Placement und sind in der Regel viel geschickter und vom
beabsichtigten Erfolg der Werbung zielführender eingebaut (6).
Wenn Reinhard Beckmann über die Zukunft der Renten diskutiert und
gleich zwei Vertreter des Versicherungskonzerns WWK eingeladen hat,
oder wenn die umtriebige "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (
Think Tanks sollen Stimmung schaffen und lassen die Grenze zwischen PR
und Journalismus verschwimmen (7)) Politiker aus unterschiedlichen
Parteien als Botschafter der neoliberalen Politik an die Medienfront
schickt (8), bleibt die Empörung meistens aus ( Kein Geld mehr für
kritische NGOs? (9)). Diese Initiative hat auch Beiträge über die
Finanz- und Rentenmisere in Deutschland finanziert, die dann
kommentarlos in der ARD ausgestrahlt wurden. Sogar bei der
Unterhaltungssendung Marienhof hat sie sich finanziell beteiligt (10)
und so besonders geschickt ihre Botschaften untergebracht ( Und ewig
schleichen die Werber... (11)).
Die wirtschaftsliberale Organisation steht bisher kaum im Rampenlicht.
Daher ist sie auch weniger in der Kritik als die Bundesagentur für
Arbeit, wenn sie für Sendungen bezahlt. Gleichzeitig dürfte die
Wirtschaftsliberalen freuen, wenn die Bundesagentur für Arbeit und das
öffentlich-rechtliche Fernsehen gleichermaßen in die öffentliche Kritik
geraten. Denn für sie handelt es sich bei beiden Institutionen um
Relikte einer dirigistischen Epoche, die sie schleifen wollen. So
fordern (12) die FDP und der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien schon
lange das Ende der Bundesagentur für Arbeit, und öffentlich-rechtliche
Medien sind in ihren Augen sowieso ein Rest von Staatssozialismus. Die
privaten Sender schließlich wird niemand dafür kritisieren, dass sie
gesponsert werden.
 

LINKS

(1) http://www.arbeitsagentur.de/
(2) http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID2598924_REF2488,00.html
(3)
http://www.arbeitsagentur.de/vam/vamController/CMSConversation/anzeigeCo
ntent?navId=219&category=presse_info&docId=105591&rqc=7&ls=false&ut=0
(4)
http://www.mdr.de/jojo
(5) http://www.bundesrechnungshof.de
(6)
http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/?em_cnt
=879724
(7)
http://www.telepolis.de/r4/artikel/18/18613/1.html
(8) http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf
(9)
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21524/1.html
(10)
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertu
ng
(11)
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21287/1.html
(12) http://www.libertaere-fdp.de/?q=node/15