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telepolis vom 28.09.06Beitritt zweiter Klasse
Peter Nowak

Noch ist die Stimmung in Bulgarien und Rumänien über die Aufnahme in
die EU trotz der harten Bedingungen optimistisch, während der Beitritt
der Türkei weiter in die Ferne rutscht
Die Empfehlungen (1) des EU-Beitrittskommissars Olli Rehn waren keine
Überraschung mehr. Bulgarien und Rumänien bekommen grünes Licht, weil
man ihnen den Beitritt ja versprochen hatte. Aber sie müssen Auflagen
erfüllen, die in der Geschichte der EU noch keinem Beitrittskandidaten
abverlangt wurden. So können die Mitgliedsrechte ausgesetzt werden,
falls Sofia und Bukarest nicht noch erhebliche Fortschritte bei der
Bekämpfung der Korruption, dem Aufbau einer unabhängigen Justiz und der
Schaffung funktionierender Behörden machen. Hochrangige EU-Beamte
sprechen von den härtesten Klauseln, die je von der EU beschlossen
wurden.
Die Financial Times bringt den Status auf den Punkt: Es ist ein
Beitritt zweiter Klasse (2). Diese Einschätzung stimmt schon deshalb,
weil die bisherigen EU-Erweiterungen ohne diese Klauseln auskamen.
Mehr noch aber deshalb, weil die von den Neumitgliedern verlangten
Kriterien selbst von den EU-Gründungsmitgliedern nicht unbedingt
erfüllt werden. Schließlich ist die Korruption im EU-Bereich nicht
verschwunden und die Unabhängigkeit der Justiz wurde zumindest unter
Berlusconi in Italien von manchen angezweifelt. Das ausgerechnet
Bulgariens nicht gerade beliebter Nachbarstaat Griechenland bei der
Angabe der Wirtschaftsdaten nicht gerade ehrlich mit den EU-Kriterien
umgegangen ist und trotzdem nicht sanktioniert wurde, wird bei den
EU-Kritikern im Lande nicht gut ankommen.
Noch Hoffnung auf Brüssel
Zumindest in den großen Städten aber überwiegt in beiden Ländern
zunächst die Freude, überhaupt noch eingelassen zu werden. Auf dem
Lande ist in beiden Ländern die Skepsis wesentlich größer. Schon warnen
auch EU-freundliche Politiker vor zu großen Illusionen, dass sich der
Lebensstandard nach einem Beitritt automatisch erhöht. Zunächst werden
die Preise stärker als die Löhne steigen, und vor allem auf dem Lande
könnten die EU-Gegner Zulauf bekommen. Die organisieren sich in der
Regel in populistischen Bewegungen, die eher dem rechten Lager
zuzuordnen sind. Der Grund dafür liegt vor allem darin, dass sich in
fast allen osteuropäischen Staaten die transformierten kommunistischen
Parteien zu starken Befürwortern der EU-Mitgliedschaft gemausert haben.
So wird die gegenwärtige bulgarische Regierung von der Sozialistischen
Partei gestellt.
Wie schwierig der Prozess der Anpassung an die EU sein kann, zeigte
jüngst das Beispiel Ungarn. Das Land galt aus EU-Sicht lange Zeit als
Musterschüler. Eine relevante Opposition gegen den schon 2004 der EU
beigetretene Land gab es nicht. Doch als der politischen Klasse des
Landes deutlich wurde, dass das Land einen harten Sparkurs fahren muss,
um die ökonomischen EU-Vorgaben zu entwickeln, brachen die Unruhen
aus. Vordergründig ging es um eine sehr offene Rede des gegenwärtigen
ungarischen Ministerpräsidenten. Im Hintergrund steht aber die Frage,
wie Ungarns Regierung die neoliberalen Vorgaben aus Brüssel einer
traditionell an eine Art Sozialstaat gewöhnte ungarische Bevölkerung
vermitteln kann ( Yearning for Change (3)). Die Ereignisse der letzten
Wochen sind aber für die Regierenden in Brüssel und Bukarest auch ein
Menetekel. Machen sie doch deutlich, wie schnell in der Bevölkerung die
Stimmung kippen kann, wenn die EU eben nicht mehr nur mit mehr
Wohlstand sondern mit einer Sparpolitik, steigenden Preisen und
Auflagen verbunden wird.
Dieser Umschwang dürfte auch für die EU-Gremien von Interesse sein.
Noch werden die Auflagen aus Brüssel von der mehrheitlich
EU-freundlichen städtischen Bevölkerung Rumäniens und Bulgariens eher
positiv beurteilt. Für Landwirte, deren Produkte unter Umständen nicht
in die EU gelassen werden, weil sie Gesundheitszertifikaten der EU
nicht entsprechen, sehen solche Auflagen gleich ganz anders aus. Dann
finden schon mal Bewegungen Gehör, die die eigene Souveränität durch
die EU-Vorgaben bedroht sehen. In allen Beitrittsstaaten existieren
solche Bewegungen, sind aber noch in der Minderheit.
Türkei weiter im Wartestand
In der Türkei haben EU-kritische Stimmen allerdings an Einfluss
gewonnen. Das liegt daran, dass sie mit einen schon lange virulenten
türkischen Nationalismus korrespondieren, der im Zweifel für alles
Böse die EU verantwortlich macht und Brüssel sogar schon beschuldigte,
mit Hilfe der kurdischen Nationalbewegung das Land destabilisieren zu
wollen. Die Zypernfrage (4) und der Streit um die historische
Einordnung der Massaker an den Armeniern sind weitere Streitpunkte
zwischen Brüssel und Ankara, die in höchstem Maße national aufgeladen
sind.
Außerdem haben von einer EU-Anpassung nicht nur ärmere
Bevölkerungsschichten etwas zu befürchten. Vielmehr ist es gerade die
militärische Elite, die sich nach dem Putsch von 1980 eine für sie
günstige Verfassung gezimmert hat und im Zuge der EU-Anpassung Stück
für Stück an Einfluss verlor. Umgekehrt haben dort Menschenrechtler auf
Brüsseler Rückenwind für die demokratische Umgestaltung der
Gesellschaft gehofft. Allerdings machte man sich in dieser Hinsicht
auch keine Illusionen.
Die EU will uns nicht, ist schon seit längerem sowohl bei türkischen
Befürwortern als auch Gegnern des Beitritts eine verbreitete Stimmung.
Die aktuellen Signale aus Brüssel scheinen ihr Recht zu geben. Denn
gleichzeitig wurde betont, dass mit der Aufnahme der beiden Staaten die
Vergrößerung der EU erst einmal abgeschlossen ist. Die Gemeinschaft
müsse sich jetzt ihrer inneren Verfassung widmen und über ihre
Perspektiven diskutieren. Damit trifft sie die Stimmung auch vieler
Menschen in den alten EU-Ländern.
Nach der Ablehnung einer gemeinsamen Verfassung in Frankreich und den
Niederlande im letzten Jahr ist politischer Stillstand eingetreten.
Besonders ein möglicher Beitritt der Türkei mit seiner größtenteils
moslemischen Bevölkerung weckt teilweise irrationale Ängste. So ist für
das Land an eine konkrete Beitrittsperspektive nicht zu denken.
Zumindesten hier dürfte sich daher kein akuter neuer Streitpunkt für
die große Koalition in Berlin entwickeln, wenn Berlin im nächsten Jahr
turnusgemäß den EU-Vorsitz übernimmt. Bekanntlich hat die SPD immer für
eine schnelle Beitrittsperspektive der Türkei plädiert, während die
Union für privilegierte Beziehungen statt einer Mitgliedschaft
eintritt. Dieses Modell wurde von der Türkei bisher abgelehnt.
Allerdings könnte sich das bei schwindender Chance einer baldigen
Mitgliedschaft ändern. Selbst erklärte EU-Befürworter in der
gegenwärtigen türkischen Regierung haben mittlerweile deutlich gemacht,
dass es für die Türkei auch eine Perspektive außerhalb der EU gibt. In
Brüssel hoffen sicher nicht wenige, dass die Türkei selbst das
Interesse an der EU verliert.

LINKS

(1)
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/06/533&fo
rmat=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
(2)
http://www.ftd.de/politik/europa/110369.html
(3) http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23615/1.html
(4)
http://www.euractiv.com/de/erweiterung/eu-beitritt-tuerkei-zypern-frage/
article-136199