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Taz:06.03.06 Das Privatisierte wird politisch
Eine neues Bündnis will die umstrittene Privatisierung öffentlicher Betriebe
bekämpfen. Vor allem im anstehenden Wahlkampf will sich der
parteiübergreifende Zusammenschluss bemerkbar machen - wenn er denn so lange
hält
Die Linke kann sich nicht nur spalten. Am Freitagabend trafen sich im
Abgeordnetenhaus ein bunter Haufen, um das "Bürgerbündnis gegen
Privatisierung" zu gründen. Mitglieder von WASG, der Linkspartei, der
Sozilistischen Alternative (SAV), der DKP waren genauso gekommen wie
parteilose GewerkschafterInnen, Globalisierungskritiker von Attac und einige
"interessierte Bürger ohne politischen Zusammenhang". Den Raum für die mehr
als 50 AktivistInnen hatte der Donnerstagskreis der SPD organisiert, in dem
sich die letzten linken Berliner SozialdemokratInnen versammeln.
Den gemeinsamen Konsens formulierte Joachim Oellerich von der Berliner
MieterInnengemeinschaft, die zu dem Treffen eingeladen hatte. "Wir wenden
uns gegen jegliche Privatisierung, egal ob sie in knallhart neoliberaler
Manier oder auf scheinbar sozialverträgliche Art und Weise vollzogen wird."
Das Repertoire potenzieller Aktionen ist groß, wie sich beim Brainstorming
der Anwesenden zeigte. Während einige mit Informationsveranstaltungen die
von Privatisierung betroffenen Beschäftigten ansprechen wollen, überlegten
andere schon, die Zentrale der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zu
besetzen. Das landeseigene Unternehmen hat 1,2 Milliarden Euro Schulden und
will daher die Hälfte seiner Wohnungen verkaufen.
Reden über Rückkauf
Eine weiterer geplanter Themenschwerpunkt soll die 1999 erfolgte
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sein. Attac will bei einer
Veranstaltung am 28. April über einen Rückkauf durch das Land diskutieren
lassen. Andere Bündnismitglieder wollen gegen die Privatisierung im
Nahverkehr, im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen aktiv werden. Mit
seinen Aktionen will sich das Antiprivatisierungsbündnis im anstehenden
Berliner Wahlkampf bemerkbar machen.
Wird also demnächst die von manchen erträumte linke Einheitsfront zumindest
außerparlamentarisch Wirklichkeit? Zweifel bleiben. Viele der Anwesenden
haben schon lange Bündniserfahrung und organisierten Zusammenschlüsse gegen
den Bankenskandal oder den Abriss des Palastes der Republik. Doch meist
sprang der Funke nicht auf die breite Masse über. Jüngere Menschen fehlten
bei dem Treffen am Freitag fast ganz.
Auch inhaltlich blieben viele Fragen offen. Ein ehemaliges Mitglied der
Postgewerkschaft betonte, dass es nicht reiche, nur die Rücknahme der
Privatisierung zu fordern. Man müsse dann etwa im Postsektor auch fragen,
was mit den Arbeitsplätzen der privaten PIN-AG geschehe, die viele Aufgaben
der Post übernommen hat. Eine Gewerkschafterin machte darauf aufmerksam,
dass einige einst im öffentlichen Dienst Beschäftigte nach der
Privatisierung bessere Arbeitsverträge als vorher hätten und daher an ihrem
jetzigen Status gar nichts ändern wollten.
Eine anderen möglichen Kritikpunkt an dem neuen Bündnis nahm Oellerich
vorweg. Beim Widerstand gegen die Privatisierung gehe es keineswegs um die
Rückkehr zu den alten Zeiten des Berliner Filzes. Stattdessen forderte der
Mietervertreter eine Rekommunalisierung mit demokratischer Mitbestimmung.
Auch die Präsenz der verschiedenen linken Parteien könnte für das neue
Bündnis zum Problem werden. Zwar betonten deren VertreterInnen, dass man den
Parteienstreit nicht ins Bündnis tragen wolle. Ob sich das in der Praxis
durchhalten lässt, muss sich erst zeigen. Schon beim Gründungstreffen konnte
sich die mit Michael Prütz prominent vertretene Delegation der WASG einige
Sticheleien in Richtung der Senatsparteien nicht verkneifen.
PETER NOWAK