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TAZ 20.06.06Schauen Sie mal bei uns rein!
Peter Nowak
Studi-Bündnis gegen Gebühren
Auch in Berlin schließen sich Hochschulgruppen zusammen, um gegen ein Bezahlstudium mobil zu machen. Eine Kampagnen-Zeitung soll aufklären. Über andere Protestformen wird noch diskutiert
In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg sind Studierende in den vergangenen Wochen auf die Barrikaden gegangen. Doch an den Berliner Hochschulen scheint der Widerstand bisher gering. Von einer Campus-Revolte ist nichts zu spüren. Ist das die Ruhe vor dem Sturm?
Schon seit mehreren Wochen schmieden studentische AktivistInnen mit VertreterInnen von Anti-Hartz-Initiativen und GewerkschafterInnen ein Bündnis gegen Studiengebühren. Neben den Asten und Studierendenvertretungen sämtlicher Berliner Universitäten und Fachhochschulen war bei einem ersten Treffen auch ein Vertreter der FDP-nahen Liberalen Hochschulgruppen (LHG) anwesend.
Vor dem Ende des Sommersemester will das Bündnis eine Kampagnen-Zeitung herausgeben, um die Studierenden über mögliche Szenarien für Berlin und über Studiengebühren in anderen Ländern zu informieren. Vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September soll möglicherweise auch eine Demonstration stattfinden, doch die Planung steckt noch in den Anfängen.
In der vergangenen Woche hat man sich zunächst auf den Namen "Bündnis für freie Bildung" und auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage geeinigt. Die stellvertretende Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Diana Greim, betonte gegenüber der taz, das Bündnis lehne Gebühren für Bildung in jeder Form ab. "Wir sprechen uns grundsätzlich auch gegen Kitagebühren und verkapptes Schulgeld wie die Elternzahlungen für Schulbücher aus", lautet der gemeinsame Nenner der beteiligten Gruppen. Der Referent für Hochschulfragen im Asta der Freien Universität Berlin, Björn Kietzmann, hält ein "offensive Herangehen" für wichtig. "Es ist ein Erfolg der Studierendenproteste der letzten Jahre, dass es in Berlin bisher keine Studiengebühren gibt," so Kietzmann. Vor allem im Jahr 2003 habe sich die PDS erst mehrheitlich gegen das von Berlins Kultursenator Thomas Flierl (PDS) favorisierte Studienkontenmodell entschieden, nachdem protestierende KommilitonInnen die Büros der Partei besetzten. "Daraufhin hat auch die SPD nicht mehr auf Studienkonten bestanden, und das Thema war erst einmal vom Tisch."
Zu den ersten praktischen Schritten des Bündnisses gehört auch die Unterstützung der StudiengebührengegnerInnen in anderen Bundesländern. Schon vor einigen Wochen haben zirka 30 KommilitonInnen die Hamburger Landesvertretung in Berlin aus Protest gegen die Gebührenpläne der dortigen CDU-Landesregierung besetzt. Am Mittwoch kommender Woche will man mit Bussen in die Hansestadt fahren und anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes vor Ort demonstrieren.
In Berlin gibt es längst auch eine Debatte darüber, in welcher Form der Protest stattfinden soll. Nachdem in den vergangenen Jahren Studierende unter dem Motto "Lucky Streik" für die Bildung baden gingen oder symbolisch ihr letztes Hemd gaben, haben viele KommilitonInnen in den vergangenen Wochen mehrheitlich nach "französischen Verhältnissen" gerufen. Wie vor einigen Wochen in Frankreich werden Autobahnen und Gleise blockiert und Plätze und Gebäude besetzt. "Für uns sind Lucky Streik und französische Verhältnisse kein Widerspruch", fasst Kietzmann den Diskussionsstand im Berliner Bündnis zusammen.