ND 13.01.06 Mal wieder getrennt marschieren
Bolkestein-Proteste: Gewerkschaften, Attac und Erwerbslose haben
Terminprobleme
Von Peter Nowak
Gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie wollen im Februar Gewerkschaften wie
soziale Bewegungen Sturm laufen - an allerdings mittlerweile drei
verschiedenen Terminen. Beobachter sehen in der Aufspaltung der Proteste
eine »Katastrophe«.
Die Gegner der nach dem mittlerweile ausgeschiedenen EU-Kommissar Frits
Bolkestein benannten Richtlinie haben sich zu früh gefreut. Eigentlich waren
sie der Meinung, dass sie nach dem Scheitern der EU-Verfassungsreferenden in
Holland und Frankreich Makulatur geworden ist. Denn es war nicht zuletzt die
von den Gegnern als neoliberal bezeichnete Richtlinie, die die Verfassung
durchfallen ließ. »Wie in einem Brennglas konzentriert sie alles, was am
Verfassungsentwurf als neoliberal kritisiert wird. Statt Arbeits-, Umwelt-
und Verbraucherschutz auf möglichst hohem Niveau zu harmonisieren, soll der
gesamte Dienstleistungssektor mit einer einzigen Rahmenrichtlinie
dereguliert werden«, schreiben die Kritiker.
Zweimal Straßburg, einmal Berlin
Jetzt haben Gewerkschaften und globalisierungskritische Organisationen den
»Bolkestein-Alarm« ausgerufen. Denn die EU-Kommission hat das
Gesetzgebungsverfahren für die inkriminierte Richtlinie weiter betrieben und
ziemlich unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit in zahlreichen
Ausschüssen beraten. Für den Februar steht die erste Lesung auf der
Tagesordnung des Plenums des Europäischen Parlaments.
Doch erst einmal streiten sich Gewerkschaften und soziale Bewegungen über
Datum und Ort der Proteste. Der DGB mobilisiert für Dienstag, den 14.
Februar, zu Protesten nach Straßburg und das globalisierungskritische
Netzwerk Attac mobilisiert zum 11. Februar in der gleichen Stadt zu einer
europaweiten Großdemonstration. Um die Verwirrung komplett zu machen, ruft
Attac auch noch für den gleichen Tag zu Protestaktionen gegen die
Dienstleistungsrichtlinie in Berlin auf.
Die Initiative für die Proteste am 14. Februar kommt von der französischen
Gewerkschaft CGT und wird vom Europäischen Gewerkschaftsbund wie auch vom
DGB unterstützt. Ziel ist nicht eine generelle Ablehnung sondern nur eine
Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie.
Doch auch ganz praktische Probleme werden gegen den Termin ins Feld geführt.
Aus Deutschland und anderen europäischen Ländern werden an einem Wochentag
nicht viele Leute zu mobilisieren sein, gibt der Sprecher des Erwerbslosen
Forums Deutschland Martin Behrsing zu bedenken. Dass zeitgleich für den 11.
Februar nach Berlin und Straßburg mobilisiert wird, stößt bei den
organisierten Erwerbslosen ebenfalls auf Unverständnis. »Wir wissen nicht,
warum DGB und Attac, sogar nach ausführlichen internen Absprachen zwischen
den beiden Organisationen, von der ursprünglichen Linie abweichen und für
zwei Großdemonstrationen in unterschiedlichen Städten mobilisieren«,
schreibt das Erwerbslosenforum in einer Mitteilung.
Eine Frage der Augenhöhe?
Auch der Berliner Politologieprofessor und Protestmentor Peter Grottian hat
für den Wirrwarr nur einen Kommentar: »Das ist eine Katastrophe.« Er sieht
in erster Linie politische Gründe. Noch immer würden die Gewerkschaften den
sozialen Initiativen nicht auf gleicher Augenhöhe begegnen. Er erinnerte an
ähnliche Erfahrungen bei der Großdemonstration gegen Soziabbau im April 2004
in Berlin. Auch damals fühlten sich die sozialen Bewegungen organisatorisch
vom DGB an die Wand gedrängt.
Besonders die Aktivisten des »Aktionsbündnisses Sozialproteste« sind über
die getrennten Aufrufe nicht erfreut. Denn das von den Sozialbündnissen
erhoffte Auftaktsignal für eine neue Protestagenda durch eine starke
europaweite Demonstration droht durch diese Terminvielfalt verloren zu
gehen. Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Edgar Schu, hat in einem
Schreiben an DGB-Chef Sommer noch einmal auf einen gemeinsamen Protesttermin
am 11. Februar gedrängt. Eine Antwort hat er noch nicht erhalten.