telepolis 15.06.2006 Eifrige Beobachter
Peter Nowak
Die Berliner Spitzeläffäre schadet vor allem der Linkspartei im
Wahlkampf
Professor für Zivilcourage wird er ebenso so genannt wie Protestmentor.
Bei vielen sozialen Protesten ist der Berliner Teilzeitprofessor für
Politologie Peter Grottian (1) an führender Stelle vertreten. Schon
mehrmals bekam er deswegen Strafbefehle und sogar mit seinem
Rausschmiss wurde schon gedroht. So war es eigentlich auch nicht
verwunderlich, dass sich auch die Geheimdienstbehörden für den
engagierten Wissenschaftler interessieren. Am vergangenen Wochenende
wurden die Vermutungen dann bestätigt. Gleich zwei Dienste zeigten
Interesse an Grottian und seinem Umfeld. Mitarbeiter des Bundesamtes
für Verfassungsschutz (2) und der Berliner Dependance (3) der
Spitzelbehörde leiteten (4) Diskussionspapiere Grottians an die
Behörden weiter.
Diese Behörden schickten ihre Mitarbeiter auch in das Berliner
Sozialforum (5), in dem Grottian mitarbeitete. Das 2003 gegründete
Netzwerk verschiedenster Berliner Gruppen und Initiativen orientiert
sich an einem Politikmodell, das ausgehend von den Zapatisten in
Südmexiko und dem Anwachsen der globalisierungskritischen Bewegung um
die Jahrtausendwende neue Wege aus der Krise der Linken suchten wollte.
Zu den Grundsätzen der sowohl auf kontinentaler (6) als auch auf
weltweiter (7) Ebene agierenden Sozialforen gehören Transparenz,
horizontale Politikformen und zivilgesellschaftliches Engagement.
Wer wissen sollte, was im Sozialforum diskutiert wird, brauchte daher
nur auf die Website der Initiative die regelmäßigen Protokolle
nachlesen, wie das Sozialforum in einer Presseerklärung (8) mitteilt.
Aber darum ging es natürlich den Spitzeldiensten nicht. Sie dürfte
schon eher interessiert haben, welche Personen oder Gruppen
Initiativen im Plenum einbringen, wer Aktivitäten angestoßen hat und
wie sich der Kreis der beteiligten Gruppen zusammensetzte. Denn
schließlich reichte das politische Spektrum von Gewerkschaften und
sozialen Initiativen bis zu Aktivisten aus dem autonomen Spektrum.
Berlins Innensenator Körting erklärte denn auch im Berliner
Abgeordnetenhaus, nicht Grottian, sondern diese linken Gruppen seien
der Grund für die Überwachung. Der Innensenator hatte schon im Herbst
2003 verhindert, dass das Bezirksamt des Berliner Stadtteils Neukölln
mit einer Initiative des Sozialforums den Vertrag für die Errichtung
eines sozialen Zentrums in einer stillgelegten Schule des Stadtteils
unterzeichnet. Auch damals begründete Körting dies mit dem Argument, am
Sozialforum würden sich auch linksextreme Kräfte beteiligen.
Die Argumentation des Innensenators, der Verfassungsschutz habe nur
Autonome, nicht aber Grottian und das Sozialforum als ganzes
beobachten wollen (9), ist logisch schwer nachzuvollziehen. Schließlich
gibt es beim Sozialforum keine kommunistische Plattform oder eine AG
"Autonome". Das heißt, gerade wenn sie den Einfluss und das Agieren
vermeintlicher radikaler Linker beobachten wollten, stand das gesamte
Sozialforum im Visier.
Verlierer Linkspartei
Trotzdem gab sich der Spitzenkandidat der Linkspartei bei den Berliner
Abgeordnetenhauswahlen und der heutige Wirtschaftssenator Harald Wolf
(10) mit dieser Erklärung zufrieden. Damit aber hat die Partei ein
Problem mehr, denn eigentlich fordert sie die Abschaffung der
Geheimdienste. Das habe sie aus ihrer Geschichte gelernt, lautet der
Zusatz immer, wenn ihr die Verantwortung für die DDR-Bespitzelung
entgegen gehalten wird. Wolf hat nun neben vielen anderen
programmatischen Grundlagen auch diesen Beschluss ignoriert, wenn es
für ihn offenbar ganz in Ordnung ist, dass der Verfassungsschutz Teile
der außerparlamentarischen Bewegung der Stadt ins Visier nimmt.
Doch mehr noch als seine in Berlin mittlerweile mehrheitlich auf Linie
gebrachte Partei muss Wolf die verschiedenen Konkurrenten fürchten.
Denn trotz allen Zweckoptimismus beim Landesparteitag am vergangenen
Wochenende muss sich die Linkspartei in Berlin auf harte Zeiten
einstellen. So sieht sie es mittlerweile als Erfolg, wenn sie knapp
zwei Drittel ihrer früheren Wähler halten kann. So lautet denn das
Wahlziel 17 % plus. Wahrscheinlich wird daraus ein Minus. Denn die
Partei ist auf allen Ebenen in der Defensive.
Sozialpolitisch wird ihr die WASG in den nächsten Monaten einen harten
Schlagabtausch liefern und ihr die Beteiligung an sozialen Kürzungen
und den Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder vorhalten. Trotz
aller Bemühungen konnte es die Linkspartei nicht verhindern, dass die
Berliner WASG (11) eigenständig zur Wahl antritt. Jetzt werden ihr die
Grünen auf bürgerrechtlichem Gebiet noch zusätzlich Konkurrenz machen.
Deren Fraktionsvorsitzender, der Rechtsanwalt Volker Ratzmann (12) hat
schon erklärt, dass für ihn der Spitzelskandal keineswegs erledigt ist.
Er fordert weitere Akteneinsicht und dürfte die Koalition in dieser
Frage noch länger auf Trab halten. Als ein Menetekel kann gelten, dass
die auch bei Flüchtlingsorganisationen angesehene migrationspolitische
Sprecherin der Berliner Linkspartei Karin Hopfmann (13) kürzlich von
ihren Posten zurücktrat (14). Sie hatte eingesehen, dass ihre Partei
zwar an der Regierung war, aber keine Macht hatte, um die Duldung von
jahrelang in Stadt lebenden Kurden zu erreichen.
Schon machen Vermutungen die Runde, ob diejenigen, die den Spiegel
über die Beobachtung des Sozialforums informierten, nicht genau auf
diese Weise in den Berliner Wahlkampf eingreifen wollten. Schließlich
soll (15) schon zu Zeiten des SPD-AL-Senats die Berliner Polizeiführung
eigenmächtig gehandelt haben, um der ungeliebten Koalition zu schaden.
Beweisen ließ sich das nie. Die Aktivisten des Sozialforums wollen in
den nächsten Tagen über ihr weiteres Vorgehen beraten. Aber schon
machen sie deutlich, dass sie sich nicht auseinanderdividieren lassen
wollen. Trotzdem wird es nicht einfach sein, einfach so weiter zu
machen wie bisher. Denn noch ist die Identität der mindestens zwei
Informanten der Geheimdienste nicht bekannt. Klar ist nur, dass sie
längere Zeit kontinuierlich mitgearbeitet haben müssen.

LINKS

(1) http://www.polwiss.fu-berlin.de/people/grottian/
(2) http://www.verfassungsschutz.de/
(3) http://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/index.html
(4) http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,420625,00.html
(5) http://www.socialforum-berlin.org
(6) http://www.sfid.info/e_sf/print.html
(7) http://www.weltsozialforum.de
(8)
http://www.sozialforum-berlin.de/modules.php?op=modload&name=News&file=a
rticle&sid=286&mode=thread&order=0&thold=0
(9) http://www.taz.de/pt/2006/06/14/a0246.1/text.ges,1
(10) http://www.berlin.de/sen/waf/struktur/wolf.html
(11) http://www.wasg-berlin.de/
(12)
http://www.gruene-fraktion-berlin.de/cms/default/dok/1/1401.volker_ratzm
ann.htm
(13) http://www.pds-berlin.de/wahlen/kandidaten/d11_7.html
(14)
http://www.pro-asyl.info/index.php?id=104&tx_ttnews[tt_news]=419&tx_ttne
ws[backPid]=96&cHash=a4e24e6e57
(15) http://www.taz.de/pt/2002/04/29/a0229.1/text