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ND01.12.06 Bis an die Grenze des Outings
Berliner Sozialforum und die Spitzel-Affäre
Von Peter Nowak
In der Linken schlug die Nachricht ein wie eine Bombe. Anfang Juni 2006 hatte der »Spiegel« enthüllt, dass Treffen des Berliner Sozialforums sowohl vom Berliner Landes- als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht worden seien. Auch der Berliner Politologieprofessor Peter Grottian war von der Bespitzelung betroffen.
Bald wurde das Interesse von WM-Euphorie und Sommerloch geschluckt. Beim Sozialforum ist man dagegen immer noch mit den Folgen des Falles beschäftigt. Vor allem der Umgang mit den mutmaßlichen V-Leuten ist umstritten.
Mindestens vier V-Leute
Der Streit entbrannte unlängst aufs Neue, als eine Untersuchungsgruppe des Sozialforums die Ergebnisse ihrer Recherchen zu dem Fall veröffentlichte. Danach waren mindestens vier V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld des Sozialforums aktiv. Beobachtet wurde offenbar alles, was die Schlapphüte der linksradikalen und autonomen Szene zurechneten.
Auch mit den mutmaßlichen Spitzeln setzte sich das Ermittlungsteam auseinander. Mit den Vorwürfen konfrontiert, gestand eine Person die VS-Tätigkeit ein, eine zweite legte so etwas wie ein Teilgeständnis ab. Und obwohl die zwei Übrigen die Vorhaltungen vehement bestritten, spricht die Untersuchungsgruppe des Sozialforums von einer erdrückenden Beweislast. »Wir sind uns aufgrund der Gesamtsituation, ihres Verhaltens und der teils aus Akteneinsicht bekannten Details so sicher, die Richtigen erwischt zu haben, dass wir bis an die Grenze des Outings gehen«, heißt es beim Sozialforum.
Die wird aber nicht überschritten. Die Gruppe hat sich entschieden, die Namen der Verdächtigen nicht zu veröffentlichen. »Es gibt eben einen Unterschied zwischen wissen und beweisen können«, sagt Tomas Lecorte vom Berliner Sozialforum. »Manche waren für eine Veröffentlichung der Namen, anderen ist schon die jetzige Erklärung eigentlich zu viel der Brandmarkung.« Sozialforums-Aktivistin Corinna Genschel begründet die Nichtveröffentlichung auch historisch. »Es gibt in der Linken eine lange Geschichte von falschen Verdächtigungen. Wir wollten hier kein weiteres Kapitel hinzufügen, sondern einen anderen Weg des Umgangs finden, der moralisch und politisch integer ist.«
Kein Grund zur Spaltung
»Ein Spitzel, der intern rausgeworfen, aber nicht enttarnt wurde, wird zu einer Art Schläfer«, befürchtet dagegen ein anderes Sozialforumsmitglied, das ungenannt bleiben möchte. Es bestehe die Gefahr, dass die Spitzel später wieder in anderen Zusammenhängen eingesetzt und vielleicht sogar erpresst werden könnten. Alle Beteiligten sind sich aber einig, dass die Kontroverse um den Umgang mit V-Leuten kein Grund zur Spaltung des Sozialforums werden dürfe.
Das ist für Corinna Genschel ein großer Erfolg. »Wenn man sich die linke Geschichte des Umgangs mit Spitzeln anschaut, finden sich viele Beispiele, wo Gruppen in solchen Situationen auseinandergebrochen sind.« Einig ist man sich auch in der Kritik an den Politikern und Behörden, die zur Aufklärung nicht beigetragen hätten. So habe bisher nur Grottian seine Akten einsehen können. Anträge auf Akteneinsicht von anderen Aktivisten des Sozialforums seien dagegen bisher nicht bearbeitet worden. Auch die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus hätten nur unvollständige und stellenweise geschwärzte Akten zu sehen bekommen.