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Neues Deutschland vom 25.2.06"Dieses Gesetz verstösst gegen EU-Recht"
Georg Classen ist Sprecher des Berliner Flüchtingsrat, der vor einigen Tagen
darauf aufmerksam machte, dass die in der letzten Woche durch den Bundestag
beschlossene Neuregelung des ALG II Verschlechterungen für ausländische
Arbeitslose bringt.
1.) Frage: Was verändert sich für Ausländer durch die aktuellen
Änderungen
des Arbeitslosengeld II? C.G.: Die Leistungen
für bestimmte Gruppen von Ausländern werden eingeschränkt. In erster Linie
können davon EU-Bürger betroffen sein, die in Deutschland einen
Arbeitsplatz suchen, und hier noch nicht mindestens 12 Monate gearbeitet
haben.
Außerdem wird im Gesetzestext der "gewöhnliche Aufenthalt" zur Bedingung
für die Bewilligung von Leistungen gemacht. Das kann in der Praxis zu dem
(verfassungswidrigen)
führen, dass Betroffene zwischen den zuständigen Behörden für das
Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen
hin- und hergeschoben werden und im Endergebnis
von keiner Stelle Unterstützung bekommen.
Dabei ist festzuhalten, dass nachrangig zum Arbeitslosengeld II ein
Rechtsanspruch auf Sozialhilfe oder aber Asylbewerberleistungen besteht, der
allerdings beim missbräuchlicher Einreiseabsicht zum Zweck des
Sozialleistungsbezugs abgelehnt werden kann.
2.) Frage: Sind davon EU-Bürger getroffen, die tatsächlich in Deutschland
gearbeitet haben, deren Lebensmittelpunkt überwiegend in Deutschland war?
G.C.: Unionsbürger sind voraussichtlich dann von dem neuen
Leistungsauschluss betroffen, wenn sie
* als Arbeitsuchende neu einreisen und noch garnicht hier gearbeitet haben,
oder
* nach weniger als 12 Monate dauernder Beschäftigung länger als 6 Monate
arbeitslos werden, oder
* nach weniger als 12 Monate dauernder Beschäftigung aus eigenem
Verschulden arbeitslos werden,
und hier auch noch kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen haben (z.B.als
Ehepartner eines Deutschen oder eines Ausländers mit gefestigten
Aufenthaltsrecht).
Es ist nicht einzuschätzen, wie viel Menschen davon betroffen sind. Der
Passus vom "gewöhnlichen Aufenthalt" ist so unklar und auslegungsbedürftig,
dass die Befürchtungen durchaus berechtigt sind, dass davon außer
Unionsbürgern auch noch andere Ausländergruppen betroffen sein könnten.
Schon heute werden zahlreiche ALG II-Anträge von Ausländern rechtswidrig
abgelehnt. Das liegt häufig an der Überforderung der Jobcenter-Mitarbeiter.
3.) Frage: Wie können sich die Betroffenen dagegen wehren? G.C.: Im Kern
richtet sich das Gesetz gegen EU-Bürger. Das ist eindeutig
europarechtswidrig. Es ist relativ wahrscheinlich, dass der Europäische
Gerichtshof das Gesetz aufheben wird. Man kann daher nur allen betroffenen
Ausländern raten, sich rechtlich vertreten zu lassen, wenn ihre Anträge
abgelehnt werden.
4.) In der letzten Zeit gab es immer wieder Meldungen, dass EU-Bürger
Sozialleistungen gleich in mehreren Ländern bekamen. Ist die
Gesetzesänderung nicht eine Reaktion darauf? G.C.: Der
Doppelleistungsbezug an mehreren Wohnorten
ist ein Problem, das genauso auch Deutsche
betreffen kann. Um dagegen vorzugehen, müssen
die dafür vorgesehenen gesetzlichen Kontrollmechanismen
angewendet werden, um einen entsprechenden Datenabgleich zu gewährleisten.
Ein genereller Leistungsentzug ist da
bestimmt keine Lösung.
5.) Neben dem Inhalt monieren Sie auch die Art, wie das Gesetz
verabschiedet wurde. Was ist dabei Ihre Kritik?
G.C.: Die Pläne für diese Verschärfungen gegenüber Ausländern
wurden zwar bereits vor Monaten von der bayerischen Staatsregierung über
den Bundesrat in die politische Diskussion gebracht. In den Gesetzentwurf
zum Arbeitslosengeld II wurden diese Verschärfungen allerdings erst nach
der Debatte in erster Lesung im Bundestag, nach der Diskussion in den
Fachausschüssen, einen Tag nach erfolgter Anhörung der Sachverständigen und
zwei Tage vor der Schlussabstimmung in 2. und 3. Lesung im Bundestag
nachträglich eingefügt.
Damit wurde das Recht des Parlaments, sich mit der Gesetzesvorlage
inhaltlich auseinandersetzen, gezielt umgangen. Und die
Sachverständigenanhörung war unter diesen Umständen eine reine Farce. Auch
die Oppositionsparteien wurden durch die Art des Gesetzgebungsverfahre
überrollt und haben sich anlässlich der Verabschiedung des Änderungsgesetzes
öffentlich zu den vorgenommenen Einschränkungen für Ausländer nicht
geäußert.
6.) Wie würden Sie dieses Prozedere interpretieren?
G.C.: Es ist eine Pervertierung von Demokratie und Parlament, wenn ganz
entscheidende Regelungen erst in aller
letzter Minute aus der Schublade gezaubert und
in Gesetzesvorlagen eingebaut werden. Dafür sind eindeutig die die
Regierungskoalition tragenden Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/SU sowie
federführend das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Müntefering verantwortlich.
Ich fürchte allerdings, dass ist erst ein Vorgeschmack auf das, was wir
durch die große Koalition noch zu erwarten haben.
Interview: Peter Nowak