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Telepolis11.12.2006Neue Haltung zu Israel?
Peter Nowak

Der designierte US-Verteidigungsminister setzte schon bei der Anhörung
neue Akzente gegenüber Israel, auch in Deutschland gibt es neue Töne
Ob der Baker-Bericht wirklich eine substantielle Änderung der
US-Nahostpolitik bewirkt, ist noch völlig offen. Viele
unterschiedliche Akteure mit grundverschiedenen Interessen haben sich
bisher dazu geäußert. Da ist ein Signal in der Berichterstattung
ziemlich untergegangen, der durchaus als eine Sensation zu werten ist.
Der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates hat bei einer
Anhörung im Senat offen von den israelischen Atombomben gesprochen
(1). Nun könnte man die israelischen Atomwaffen als eine Art
weltbekanntes Geheimnis bezeichnen. Obwohl alle davon wussten, hüllten
sich Israel und die befreundeten Regierungen immer in Schweigen. Eine
offizielle Bestätigung gab es nicht.
Kein Wunder, dass die israelische Politik mit Verwunderung und
Verärgerung (2) reagierte. "So was gab es noch nie", kommentierte ein
israelischer Ex-Diplomat am Donnerstag die Worte des künftigen
Ministers. Gates müsse sich noch mit dem Grundverständnis auseinander
setzen, das zwischen den USA und seinem Lande herrsche. Doch es war
sicher kein Fauxpas, das dem als "ausgesprochener Profi in Fragen der
nationalen Sicherheit" gepriesenen (3) Gates hier unterlief.
Bei der Anhörung stellte er die israelischen Atomwaffen überdies in
einen Zusammenhang, der ansonsten eher aus der arabischen Welt zu hören
ist. Es ging um das mögliche Bestreben des Irans, sich selber in den
Besitz von Atomwaffen zu bringen: Hier sagte Gates den Satz: "Sie (die
Iraner P.N.) sind umgeben von Mächten mit Atomwaffen - Pakistan im
Osten, Russland im Norden, Israel im Westen und uns im Golf." In der
arabischen Welt und auch im Iran wird immer wieder über zweierlei
Maßstäbe geklagt. Während dem Iran die Voraussetzungen für die
Produktion von Atomwaffen verwehrt werden sollen, werden die real
existierenden israelischen Raketen ignoriert, heißt es dort.
Israels Außenministerin bleibt auch nach der Gates Äußerung bei der
Position, dass nicht die Waffen, sondern die Menschen, die sie
bedienen, eine Gefahr sind. Nach Peres Statement ist Israel - ob mit
oder ohne Atomwaffen - das einzige in der Existenz bedrohte Land in der
Region. Dann wird sich aber um so dringender die Frage stellen, ob der
Vorschlag eines atomwaffenfreien Nahen Osten, wie er sogar vom Iran in
die Diskussion gebracht wurde, nicht auch die Sicherheit Israels
erhöhen würden.
Sorge um Israel und Palästina
Über diese Frage wird auch außerhalb der USA heftig gestritten, nicht
zuletzt unter den Jüdinnen und Juden innerhalb und außerhalb Israels
selber. In Israel hat die bewegende Rede (4) des Schriftstellers David
Grossmann, der bei der jüngsten Libanon-Invasion seinen Sohn verloren
hat, den linken Zionisten wieder mehr öffentlichen Raum gegeben.
Grossmann sprach auf der Gedenkkundgebung für den von einem
israelischen Faschisten ermordeten ehemaligen Premierminister Rabin.
Seine Rede war insofern eine Zäsur, weil er an den alten Traum des
israelischen Friedenslagers erinnerte, dass Palästinenser und Israels
friedlich zusammen leben können. In den letzten Jahren haben auch viele
ehemalige Aktivisten des linkszionistischen Friedenslagers, nicht
zuletzt angesichts des Anwachens des islamischen Fundamentalismus im
Gazastreifen, diese Hoffnung aufgegeben. Sie haben sich zu kritischen
Anhängern Sharons gewandelt und einer Politik der Abtrennung der
besetzten Gebiete das Wort geredet.
Grossmann erinnerte wieder daran, dass Israel nicht in Frieden leben
könne, wenn nur wenige Kilometer weiter Palästinenser in Not und Elend
leben. Seine Rede war durchzogen von der Angst um Israel und
Palästina. Diese Position findet auch unter den in Europa lebenden
jüdischen Mitbürgern Anhänger, allerdings in Opposition zu den
offiziellen jüdischen Organisationen. Mittlerweile werden unter einem
Appell (5) für "eine friedliche und gerechte Lösung für die beiden
verfeindeten Länder" Unterschriften gesammelt.
Freundschaft und Kritik
Aus einem ganz anderen gesellschaftspolitischen Umfeld wurde Mitte
November ebenfalls eine Debatte über das Verhältnis zu Israel begonnen.
Wissenschaftler verschiedener Fachbereiche verfassten ein Manifest der
25 (6), in dem sie dazu aufrufen, die besonderen Beziehungen zwischen
Deutschland und Israel zu überdenken und auf eine neue Grundlage zu
stellen.
So wird daran erinnert, dass neben den Juden auch die arabischen
Menschen Leidtragende des Holocaust sind. "Es war der Holocaust, der
das seit sechs Jahrzehnten anhaltende und gegenwärtig bis zur
Unerträglichkeit gesteigerte Leid über die (muslimischen wie
christlichen und drusischen) Palästinenser gebracht hat." Darauf
schlussfolgern die Unterzeichner, dass die Verursacher des Holocaust
neben der Verantwortung für die Überlebenden auch eine für die
palästinensische Bevölkerung haben.
Der Aufruf hatte eine lebhafte (7), teilweise polemische (8) Debatte
in Deutschland und Israel (9) ausgelöst. Missverständliche
Formulierungen wurden mit Recht kritisiert (10). So wird in dem Aufruf
von "einem problematischen Philosemitismus" in der deutschen
Regierungspolitik gesprochen, ohne den Terminus näher zu erläutern.
Auch erinnern Kritiker des Manifests an zahlreiche Beispiele, wo sich
Israelkritik und Antisemitismus überlappten, z.B. beim Fall Möllemann.
Auch die Diktion von den besonderen Beziehungen zwischen Israel und
Deutschland wird in Frage gestellt. Bei den deutschen
Giftgaslieferungen an das Saddam-Regime beispielsweise kann davon keine
Rede sein. Sicherlich liegt bei manchen Wissenschaftlern aus
regierungsnahen Institutionen der Verdacht nicht fern, dass mit einer
Neujustierung der Nahost-Politik der Einfluss Deutschlands im
arabischen Raum gestärkt werden soll.
Trotzdem muss man den Manifest-Verfassern zugute halten, dass sie das
Schicksal von Juden und Palästinensern im Nahen Osten zusammen denken.
In diesem Zusammenhang würde sich der Appell, auch die Palästinenser
als Opfer des von Deutschen verantworteten Holocaust zu sehen, gerade
nicht gegen Israel richten. Er würde aber die Einsicht stärken, dass
Sicherheit nur für alle Menschen in der Region möglich ist. Insofern
könnten Gates Äußerungen über die israelischen Raketen einen solchen
Realismus auch in Israel fördern. Das dürfte schon deshalb nicht so
schwer sein, weil er im Einklang mit Vorstellungen von Zionisten der
ersten Stunde wie Martin Buber oder der jüdisch-deutschen Philosophin
Hannah Arendt steht, die sich die Entwicklung Israels nur in enger
Zusammenarbeit mit den arabischen Nachbarn vorstellen konnten. Vor
allem müssten die israelischen Politiker jeglicher Couleur eigentlich
froh sein, dass die US-Nahostpolitik nicht mehr von jenen christlichen
Fundamentalisten bestimmt wird, die Israel vor allem deshalb fördern,
weil in der Heiligen Schrift zu lesen sei, dass sich alle Juden an
einem Ort versammeln müssen, damit sie zu Christen bekehrt werden
können.

LINKS

(1)
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/12/07/AR200612
0701234.html
(2)
http://www.haaretz.com/hasen/spages/798771.html
(3)
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/grid_id/13363
31/_p/200051/_t/ft/_b/1162098/default.aspx/robert-gates-%96-ein-schweigs
amer-profi.html
(4)
http://www.haaretz.com/hasen/spages/784034.html
(5) http://www.schalom5767.de
(6) http://www.fr-online.de/doku/?em_cnt=1009679
(7) http://philoblog.de/?p=113
(8) http://lizaswelt.blogspot.com/2006/11/applaus-applaus.html
(9) http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3328858,00.html
(10) http://www.compass-infodienst.de/und_die_Welt.2265.0.html