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telepolis vom 20.10.06Daumenschrauben aus Karlsruhe
Peter Nowak
Der Richterspruch zum Abbau des Berliner Schuldenbergs kann auch
Auswirkungen auf die politische Landschaft in Berlin haben
Wer dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1) applaudieren würde,
war schon vor dem Richterspruch klar. Das wirtschaftsnahe Handelsblatt
wählte das Zitat eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters zur
Überschrift: "Legt Berlin Daumenschrauben an", titelte es in der
Donnerstagsausgabe (2).
Die Entscheidung aus Karlsruhe folgt dieser Aufforderung auf ganzer
Linie. Das Land Berlin wollte vor Gericht erreichen, dass der Bund
einen Teil der auf ca. 60 Milliarden bezifferten Schuldenlast
übernimmt. Die Landesvertreter begründeten das Ansinnen mit einer
"extremen Haushaltslage", die das Land aus eigener Kraft nicht
bewältigen könne. Die Schulden seien aus der besonderen Situation der
ehemals geteilten Stadt entstanden, wurde von den Vertretern des Landes
Berlin zur Unterstreichung der Ansprüche weiter argumentiert. Die
Richter kamen bei ihrer Entscheidung (3) zu dem Schluss, dass es in
Berlin keinen akuten Finanznotstand gäbe, was sie aus verschiedenen
wirtschaftlichen Indikatoren herleiteten. Außerdem habe die
Landesregierung noch genügend Spielraum bei der Haushaltssanierung.
Im Kern ging es dabei um die Frage, wie der Lastenfinanzausgleich
zwischen den Bundesländern geregelt ist. Darüber gibt es innerhalb der
viel strapazierten Deutschland AG immer wieder Streit zwischen den
Geber- und den Nehmerländern. In den letzten Jahren hat die Debatte
einen eindeutig politischen Anstrich bekommen. So haben Unionsvertreter
aus den reichen Südstaaten Bayern und Baden-Württemberg nach
Wahlerfolgen der damaligen PDS in den ostdeutschen Bundesländern schon
mal laut darüber nach gedacht, ob das der Dank für die Finanzhilfen
aus den Westen sei. Im gegenwärtigen Streit stand das von der
SPD/Linkspartei regierte Berlin abermals den konservativen Südstaaten
und dem ebenfalls konservativ-liberal regierten NRW gegenüber. Die
Finanzminister dieser Länder haben sich dann auch sofort sehr zufrieden
mit dem Richterspruch gezeigt.
Zwang zum Neoliberalismus
Die Karlsruher Entscheidung bedeutet eine eindeutige Absage an eine
Solidarität zwischen den Bundesstaaten und erhebt das Primat eines
konsolidierten Haushaltes zum ersten Grundsatz des Regierungshandelns.
Was das für Berlin in Zukunft bedeutet, haben die Richter selber in
ihrer Urteilsbegründung angesprochen. Berlin besitze noch kommunales
Wohneigentum, das nach dem Vorbild von Freiburg oder Dresden zum Zwecke
der Haushaltskonsolidierung veräußert werden könne. "Hierbei ist auch
der landeseigene Wohnungsbestand in den Blick zu nehmen, dessen
möglichen Veräußerungserlös der Senat mit etwa 5 Mrd. ¤ ansetzt", heißt
es in dem Urteil. Auch weitere Sozialkürzungen wurden von Karlsruhe
angeregt.
Neben Kultur, Wohnungswesen und Gesundheit, Umwelt und Sport sprachen
die Richter explizit die Sozialausgaben an. Die Mehrausgaben für
"Soziale Sicherung" - laut Gericht 870 Millionen Euro jährlich im
Vergleich zu Hamburg - können an den vielen Bedürftigen in Berlin "oder
auf einer großzügigeren Gewährungspraxis" liegen. Außerdem wurden die
Berliner Regierenden daran erinnert, dass Berlin drei Hochschulen
besitze. Studiengebühren würden da auch manches Haushaltsloch stopfen.
Damit könnte der Albtraum mancher Studierender schneller als gedacht
Realität werden. Die haben in weiser Voraussicht ein Bündnis gegen die
Studiengebühren (4) gegründet und sich mit entsprechenden Forderungen
in aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Linkspartei und SPD
eingemischt.
Koalition auf der Kippe?
Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf den Fortgang dieser Gespräche
haben. Die Linkspartei hat bekanntlich bei den Wahlen zum
Abgeordnetenhaus eine herbe Niederlage erlitten. An der Basis ist das
Primat der Haushaltskonsolidierung nicht unbedingt auf Zustimmung
gestoßen. Die aus Reformern bestehende Parteispitze des Berliner
Landesverbandes hat den Kurs mit der Haushaltslage begründet. Außerdem
wurden die Kritiker immer wieder daran erinnert, dass diese Politik
wegen der Klage in Karlsruhe notwendig sei. Nur wenn das Land
überzeugend nachweisen könne, dass es sich aus eigener Kraft um
Schuldenabbau bemühe, habe die Klage überhaupt Aussicht auf Erfolg.
Wenn es dann ein positives Urteil gibt, werde der Spielraum für die
angemahnten sozialen Reformen größer, wurde die Parteibasis vertröstet.
Als Nahziele hatten sich sowohl SPD wie auch Linkspartei die
Abschaffung der Kitagebühren und die Beibehaltung einer
Gebührenfreiheit des Studiums vorgenommen. Das Gericht hat diese
Bemühungen Berlins in keiner Weise gewürdigt.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin wird jetzt weitere Einsparungen
und Privatisierungen als unabdingbar (5) hinstellen. In weiser
Voraussicht hat sich Klaus Wowereit für die Linkspartei als
Koalitionspartner auch für die nächste Legislaturperiode entschieden
und den heftig mit den Hufen scharrenden Grünen einen Korb gegeben.
Schließlich hat der Regierende Bürgermeister schon in den letzten vier
Jahren erkannt, dass eine in die Regierung eingebundene Linkspartei
sich nicht an die Spitze von Sozialprotesten setzen kann. Die aber sind
zu erwarten, falls nur ein Teil der Maßnahmen in Berlin umgesetzt
werden sollte, die die Richter anmahnen. Das Berliner Bündnis gegen
Privatisierung (6) hat denn auch die künftige Berliner Regierung in
einer Pressemitteilung gewarnt, das Karlsruher Urteil zur Legitimation
für weiteren Sozialabbau und Privatisierungen zu nehmen.
Ob die Linkspartei weiterhin Teil einer Regierung sein will, die im
Grunde keinerlei Gestaltungsspielraum besitzt und alles das umsetzen
soll, was sie verbal ablehnt, ist fraglich. Selbst wenn die
Parteispitze mit dem Verweis, weiterhin die schlimmsten sozialen
Grausamkeiten zu mildern, für ein Mitregieren plädiert, hat eine solche
Entscheidung auch bundespolitische Relevanz. Der Einigungsprozess
zwischen WASG und Linkspartei ist davon unmittelbar betroffen. Die
WASG-Spitze machte in erst kürzlich in einem Brief (7) an die Berliner
Linkspartei ihre Erwartungen deutlich. Eine Mitverantwortung für
weitere Privatisierungen hält sie für kontraproduktiv und wird dabei
von vielen außerparlamentarischen Initiativen unterstützt (8). Die
moderate Antwort (9) der Angesprochenen zeigt, dass selbst bei den
stärksten Koalitionsbefürwortern nachdenklich geworden sind. Schon
werden Forderungen laut, einen ausgehandelten Koalitionsvertrag einer
Befragung der Parteibasis zu unterziehen.
Wenn aber die Linkspartei als Koalitionspartner ausfallen sollte, ist
auch der gerade als SPD-Hoffnungsträger gefeierte Klaus Wowereit
düpiert. Die Grünen haben schon deutlich gemacht, dass sie als zweite
Wahl nicht so billig wie die Linkspartie zu haben sind. Andererseits
könnten beide Parteien wichtige Erfahrungen einbringen. Schließlich hat
Freiburg seinen Wohnungsbestand unter einem grünen Stadtoberhaupt
veräußert und in Dresden hat ein Teil der Linkspartei ebenfalls für den
Verkauf ihres städtischen Wohneigentums gestimmt.

LINKS

(1) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-096
(2)
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft
/_b/1151904/default.aspx/legt-berlin-daumenschrauben-an!.html
(3)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000
303.html
(4)
http://www.freie-bildung-berlin.de/
(5) http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/17.10.2006/2840258.asp
(6) http://www.bmgev.de/privatisierung/index.html
(7) http://www.jungewelt.de/2006/10-12/042.php?sstr=
(8)
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=ppg&no_cache=1&tx_ttnews%5Bcat%5D
=48&cHash=44b6987c36
(9)
http://www.jungewelt.de/2006/10-14/046.php