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telepolis vom 25.1.06Grüner Bettvorleger
Peter Nowak
Während der Sonderermittler des Europarats Berlin wegen mangelnder
Aufklärung der CIA-Affäre kritisiert, erweisen sich die Grünen als
Meister des Rückzugs
In den letzten Wochen hat man die Grünen kaum in der politischen Arena
wahrgenommen. Sie hätten eben noch Mühe, sich in die Oppositionsrolle
zu finden und den Abgang ihres politischen Übervaters Fischer zu
verkraften, hieß es entschuldigend.
Dass jetzt im Zusammenhang zu den erst geforderten und jetzt wieder
vorerst abgelehnten Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre viel über die
Ökopartei geredet wird, wird ihr aber erst recht nicht passen. Denn
schon geistert das böse Wort vom "grünen Bettvorleger" (1) durch die
Medienlandschaft.
Auch in der eigenen Partei wird der Eiertanz um den
Untersuchungsausschuss zum BND-Skandal mit Unverständnis und Entsetzen
wahrgenommen (2). Besonders in der Kritik steht Renate Künast, die
bisher unangefochten als Grünes Nachwuchstalent galt. Ihr wird vor
allem angelastet, dass sie vorschnell der Bildung eines
Untersuchungsausschuss eine Absage erteilt hat.
Künast erklärte am Montag nach einem Treffen mit den
Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien, dass die Notwendigkeit
eines Untersuchungsausschuss kleiner geworden ist. Man müsse jetzt der
Regierung Zeit geben, die BND-Affäre selber aufzuklären. Dafür wolle
man ihr bis Ende Februar Zeit einräumen.
Fischers Grollen
Damit ist die Einsetzung des Untersuchungsausschuss erst einmal
unterbunden. Denn das für die Bildung des Ausschusses notwendige Quorum
von 25 % der Abgeordnetensitze ist nur mit den Grünen zu erreichen. So
konnte auch die FDP, in deren Reihen schon längst Zweifel (3) an der
Einrichtung eines Untersuchungsausschuss laut geworden sind, ihren
grünen Oppositionspartner vorführen. Westerwelle verwies auf dem
innenpolitischen Sprecher der Grünen Ströbele, der noch kurz vor den
Rückzieher von Künast weiteren Aufklärungsbedarf angemahnt hat.
Auch die Linkspartei, die weiterhin uneingeschränkt einen
Untersuchungsausschuss fordert, sparte nicht mit Spott und Kritik in
Richtung der Grünen. Der Eiertanz wird eindeutig mit dem Grollen von
Ex-Außenminister Fischer in Verbindung gebracht. Fischer hatte sich
schon bei der Abstimmung im Parteivorstand als einziger gegen den
Ausschuss ausgesprochen und gegen die Befürworter, vor allem den
Parteivorsitzenden Bütikofer, polemisiert. Jetzt müssen die Grünen mit
dem Verdacht leben, sie wollen mit ihren Rückzug vom
Untersuchungsausschuss Fischer schützen und verhindern, dass die
rot-grüne Außenpolitik entzaubert werde.
Natürlich fragen sich viele, warum die Grünen nicht selber auf eine
möglichst rückhaltslose Untersuchung drängen, wenn sie doch so
überzeugt sind, dass Meldungen über die Beteiligung deutscher
Geheimdienstkreise am Irakkrieg nur der Verleumdung "der rot-grünen
Friedenspolitik" dienen. Merkwürdigerweise haben Grüne Politiker, auch
als sie noch für einen Untersuchungsausschuss eintraten, der FDP und
der Linkspartei vorgeworfen, sie wollten diesen Ausschuss zu einem
Tribunal gegen die rot-grüne Außenpolitik machen. Da fragt man sich
doch schon, welche noch unbekannten Sachverhalte noch zur Sprache
kommen könnten, die geeignet sind, die rot-grüne Außenpolitik zu
diskreditieren.
Die übrigen Oppositionsparteien lassen es sich jetzt nicht nehmen, Salz
in die Wunden der Grünen zu streuen. FDP und Linkspartei, schon
spöttisch als Lili-Bündnis bezeichnet, wollen den
Untersuchungsausschuss mit einem Gruppenantrag doch noch zustande
bringen. Sie hoffen dabei auf Unterstützung Von Bundestagsabgeordneten
der Grünen, die mit dem Management der Parteiführung unzufrieden sind.
Es handelt sich gleichzeitig um einen Praxistest, ob eine starke
Bundesregierung eine schwache heterogene Opposition gefügig machen kann
oder ob sich diese Opposition zusammenrauft.
Rückenwind vom Europarat
Die Befürworter eines Untersuchungsausschusses haben am Dienstag
Rückenwind vom Sonderermittler des Europarates Dick Marty bekommen
(vgl. Sind Menschenrechte ein Hindernis für die nationale Sicherheit?
(4)). Er griff in einem Zwischenbericht nicht nur die USA scharf an.
Er beklagte auch das Desinteresse europäischer Regierungen an den
Menschenrechtsverletzungen auf ihren Territorium. Er sprach auch die
Bundesregierung direkt an. Sie müsse mehr zur Aufklärung der CIA-Affäre
beitragen (5), forderte er.
Er monierte, dass er bisher auf seine Anfragen aus Berlin keine Antwort
erhalten habe. Mittlerweile hat die innenpolitische Sprecherin der
FDP-Fraktion Leutheusser-Schnarrenberger diese Erklärung zum Anlass
genommen, um die Einrichtung des Untersuchungsausschusses zu
bekräftigen (6).

LINKS

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,396974,00.html
(2) http://www.taz.de/pt/2006/01/25/a0088.1/text
(3) http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/21.01.2006/2304662.asp
(4) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21859/1.html
(5) http://www.n24.de/politik/ausland/?n2006012422522500002
(6)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5172674_REF1_NAV_BA
B,00.html