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Taz 07.10.06Blutfederhalter: Polizei kam
Die "Überflüssigen" demonstrierten in der Berliner Ausländerbehörde gegen deren Praxis. Die Gruppe wurde festgenommen und ist jetzt wegen Landfriedensbruch dran
Ein schnelles Ende nahm am Donnerstagabend eine von der Aktionsgruppe "Die Überflüssigen" geplante Preisverleihung in der Berliner Ausländerbehörde - Abteilung "Flüchtlinge und Rückführung" am Nöldnerplatz in Berlin-Lichtenberg. Circa 30 Personen betraten gegen 17 Uhr das Gebäude. Die meisten trugen rote Kapuzenpullover mit dem Schriftzug "Die Überflüssigen". Eine Sambaband sorgte für die musikalische Untermalung der Aktion. "Wir wollten den Verantwortlichen der Behörde den ,blutigen Füllfederhalter' überreichen", erklärt Theo Geiger von den "Überflüssigen" gegenüber der taz.
In einer Presseerklärung wird die Preisvergabe mit der "besonders rigiden Auslegung der Asyl- und Ausländergesetze" durch MitarbeiterInnen der Behörde begründet. Als Beispiele für Missstände werden Wartezeiten bis zu 6 Stunden und Abschiebungen direkt aus den Amtsräumen genannt. Die Ausländerbehörde war schon in der Vergangenheit wiederholt in der Kritik von Pro Asyl gewesen. Auch in einem Evaluationsbericht der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus vom Frühjahr 2006 wird über mangelnden Respekt gegenüber den AsylbewerberInnen durch die Behörde geklagt. Die in der Behörde anwesenden Flüchtlinge, die mit Flugblättern über die Hintergründe der Aktion informiert wurden, reagierten überwiegend positiv.
Anders hingegen der in dem Gebäude anwesende Sicherheitsdienst und die Behörden-MitarbeiterInnen. Von Aktivisten wird berichtetet, dass 6 Personen in die in der 3. Etage befindlichen Einzelzellen gesperrt worden seien. Darunter befanden sich auch zwei JournalistInnen mit Presseausweis. Eine Dokumentarfilmerin musste ihr Filmmaterial abgeben, bekam es aber später von der Polizei wieder zurück. Die 6 Personen wurden anschließend von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt. Die übrigen AktivistInnen kamen mit Personalienkontrollen davon. Gegen alle wird jetzt wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.
Ein Wachmann hat ausgesagt, er sei an der Schließung der Eingangstür des Gebäudes gehindert worden. Theo Geiger von den "Überflüssigen" erklärte, dass man sich auf eine juristische Auseinandersetzung freue. Dort wolle man dann auch die massive Präsenz von Polizei und Sicherheitsdienst sowie die Sonderzellen für renitente AsylbewerberInnen in dem Gebäude thematisieren. PETER NOWAK