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Telepolis vom 20.2.06Teile und Herrsche
Peter Nowak
Neben jungen Erwachsenen sind auch Gruppen von Ausländern von der
Reform des ALGII negativ betroffen
Raider heißt jetzt Twix und Hartz IV nennt sich jetzt Sozialgesetz. So
wurde am vergangenen Freitag im Bundestag für die aktiven Betroffenen
Hartz IV verschärft. Im Parlament wurde die Maßnahme unter den
sperrigen Namen Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des zweiten
Buches Sozialgesetz (1) verhandelt.
Kritische Kommentatoren (2) wunderten sich, wie schnell und
geräuschlos die Reform der Reform im Parlament durch gewinkt wurde.
"Bei einer großen Koalition sind offenbar neue politische
Geschwindigkeiten möglich - da es keinen staatstragenden Akteur mehr
gibt, der Sozialkürzungen skandalisiert", meinte die TAZ-Kommentatorin.
Vielleicht liegt es auch daran, dass man einer Bevölkerungsgruppe etwas
besser stellt und dafür eine andere benachteiligt (3). Die
Ostdeutschen sollen beim Arbeitslosengeld künftig gleichberechtigt
sein. Rund 2,3 Millionen Langzeitarbeitslose in den neuen Bundesländern
erhalten dann 14 Euro im Monat mehr als bisher. Junge Erwachsene bis
zum 25. Lebensjahr sollen künftig aber nur noch 276 Euro im Monat
bekommen, wenn sie im Haushalt der Eltern leben. Eine eigene Wohnung
muss künftig von einer Kommission aus Kommunen und Arbeitsagenturen
genehmigt werden. Während einerseits junge Erwachsene angehalten
werden, für einen Job notfalls quer durch die Republik zu reisen,
sollen sie ansonsten gefälligst im "Hotel Mama" bleiben, wie unisono
gleich mehrere Zeitungen schrieben.
Nur die widerspenstige Software schien noch Probleme zu machen (4) und
eine rechtzeitige Kürzung sogar zu verhindern. Doch, wer sich vor zwei
Jahren von einer Massenbewegung nicht beeindrucken ließ, lässt sich
auch von der Software nicht das Heft aus der Hand nehmen. Die Kürzungen
werden termingerecht durchgeführt, hieß es aus dem Kabinett. Wenn die
Software nicht mitmacht, müssen eben die Daten per Hand eingegeben
werden. Das bedeutet Mehrarbeit für die Mitarbeiter der
Arbeitsagenturen und eine weitere Verminderung der Beratung.
Die Betroffenenverbände haben neuen Widerstand angekündigt (5). Die
Medien haben diese Aufrufe aber ignoriert oder auf die Lokalseiten
abgeschoben (6). Gar nicht erwähnt wurde in den meisten Zeitungen, dass
auch bestimmte Gruppen von Ausländern durch die Änderungen
benachteiligt werden, wie Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat
(7) monierte.
So heißt es in der Reform des Arbeitslosengeldes, dass Ausländer, deren
Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, und
ihre Familienangehörigen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben.
Für Classen bedeutet die Neuformulierung des Gesetzes einen
Leistungsausschuss von bestimmten Gruppen von Ausländern. Vor allem
EU-Bürger, die von ihrem Recht auf EU-Bürgerschaft Gebrauch machten und
sich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhielten, sowie die
Familienangehörigen von erstmals in Deutschland arbeitssuchenden
EU-Bürgern könnten so von Leistungen nach ALG II ausgeschlossen werden.
Diese Regelungen werden sicher noch die Gerichte beschäftigen und
könnten mit EU-Recht kollidieren.

LINKS

(1)
http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/16-11-080neu.pdf
(2) http://www.taz.de/pt/2006/02/18/a0063.1/text
(3) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/527309.html
(4) http://www.heise.de/newsticker/meldung/51507
(5) http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
(6) http://www.taz.de/pt/2006/02/16/a0286.1/text
(7) http://www.fluechtlingsrat-berlin.de