ND14.02.06 Atomlobby setzt auf Trippelschritte
Eher geringe Erwartungen an Energiegipfel
Von Peter Nowak
Der jetzt laut gewordene Ruf nach dem Neubau von Atomkraftwerken in
Deutschland darf nicht verdecken, dass die AKW-Lobby mit kleinen Schritten
zum Ziel kommen will.
Die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vom Zaun gebrochene
Debatte nimmt mittlerweile bizarre Züge an. »Ich fordere Koch auf, noch vor
den hessischen Kommunalwahlen zu sagen, an welchem Standort in Hessen er ein
neues Kernkraftwerk bauen lassen will und wo er das dazugehörige Endlager
haben möchte«, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
Anlass der Kontroverse ist Kochs Rede vor dem Deutschen Atomforum in Berlin
in der vergangenen Woche. Dabei hatte er die Stromkonzerne aufgefordert,
über Anträge für den Neubau von AKW nachzudenken. Damit würde das im
rot-grünen Energiekonsens mit den Energiekonzernen festgehaltene Verbot
infrage gestellt. Danach schlugen die Wellen hoch.
Kochs Äußerungen dürften jedoch eher ein Ablenkungsmanöver gewesen sein.
Derzeit geht es der Atomlobby nicht um neue AKW, sondern um kleine Schritte.
Dies wurde auf dem Atomforum deutlich, wo sich die Teilnehmer einig waren:
»Wenigstens sind wir Trittin los.« Der grüne Ex-Umweltminister war lange der
Buhmann, wie auch der nicht gerade originelle Kalauer von
ThyssenKrupp-Vorstandschef Ekkehard Schulz deutlich machte: »Die Farbe der
Arbeitslosigkeit ist Grün.« Dafür gab es spontanen Applaus.
Doch auch nach Trittins Abgang herrschte nicht gerade Euphorie auf dem
Atomforum. Nachfolger Gabriel, der den rot-grünen Atomkompromiss bislang
verteidigt, gilt auch als Problem. Der Präsident des Atomforums, Walter
Hohlefelder, sprach bedauernd von »antinuklearen Genen einer großen
Volkspartei«. Daher halten sich die Erwartungen an den im April geplanten
Energiegipfel der großen Koalition in Grenzen. Die Kernenergie dürfe bei dem
Treffen nicht ausgespart werden, so Hohlefelders Minimalforderung.
Jan Zilius von der RWE Power AG riet denn auch, sich in der Öffentlichkeit
nicht gegen den Atomkompromiss zu stellen, der schließlich die Unterschrift
der Energiekonzerne trage. Mit Blick auf die eigentlich in dieser
Legislaturperiode anstehende Abschaltung des hessischen Reaktors Biblis A
empfahl er, alle Möglichkeiten des Gesetzes zu nutzen. Laut einem
Pressebericht soll Zilius vor Bundestagsabgeordneten einen Antrag auf
Laufzeitverlängerung angekündigt haben.
An einer weiteren Front sah man beim Atomforum Fortschritte. Demnächst soll
in München wieder ein Lehrstuhl für Kernforschung in Deutschland
eingerichtet werden. Allerdings sei es noch nicht gelungen, in Deutschland
einen Ordinarius zu finden, so dass man mit Wissenschaftlern aus dem Ausland
verhandele, monierte Hohlefelder.
Derzeit gibt es zwar reichlich Zuspruch aus der Politik für die Atomlobby,
doch der beschränkt sich auf die üblichen Verdächtigen. Über Kochs
Vorpreschen ging man auch in den Tagungspausen des Atomforums schnell
hinweg. Der AKW-Lobby ist natürlich bewusst, dass der ungeliebte Atomkonsens
einen Teil des starken Anti-AKW-Protestpotenzials ruhig gestellt hat.
Gleichwohl könnte eine Debatte über Kochs Maximalforderung der Atomlobby
helfen - etwa wenn die gewünschten Trippelschritte gar nicht mehr erwähnt
werden. Tatsächlich sorgte die aktuelle Forderung des saarländischen
Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), in dieser Legislaturperiode kein AKW
abzuschalten, für keine Aufregung.