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telepolis vom 1.3.06Aschermittwoch der großen Koalition
Peter Nowak
Das Merkel-Hoch ist vor allem eine Erfindung der Medien, die vor den
Wahlen den sicheren Wahlsieg von schwarz-gelb herbei schreiben wollten
Seit den großen Tagen des seligen F. J. Strauß ist der politische
Aschermittwoch der CSU in Passau ein Medienereignis. Scharfe Attacken
auf die politischen Kontrahenten, zu denen auch schon mal der
CDU-Parteifreund zählen konnte, gehören zum Ritual. Noch im letzten
Jahr sparte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nicht mit
Verbalinjurien gegen die Bundesregierung, der er vorwarf, für die hohe
Arbeitslosigkeit und den damals gerade heiß diskutierten Wahlerfolg der
NPD in Sachsen verantwortlich zu sein.
Ein Jahr später ist alles anders (1). Zwar attackierte Stoiber noch
mal die Grünen, doch das hatte eher etwas von Nachtreten. Doch kein
böses Wort über die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien kam
über seine Lippen. Das höchste war eine Mahnung an die SPD, schön brav
bei der Koalitionsdisziplin zu bleiben und Querschüsse unterlassen.
Stammtischreden klingen anders und so war die Stimmung der Zuhörer eher
mau. Auch bei der SPD trieb man eher Humor zum Abgewöhnen und übte
sich in Wortspielen. Die SPD sitze zur Zeit im Maschinenraum und
ackere, während sich die Bundeskanzlerin am Sonnendeck aufhalte und
den Lob einheimse (2), übte sich SPD-Chef Platzeck in Selbstmitleid.
So spiegelt der politische Aschermittwoch in diesem Jahr nur wider, was
die veröffentlichte Meinung seit Wochen immer wieder herunter betet.
Das Merkel-Hoch (3) über Deutschland bewegt sich nicht von der Stelle,
während der Partner SPD Federn lassen muss. Aber alle haben sich weiter
lieb.
Politische Kontroversen über den Kurs in der Wirtschaftspolitik oder
die innere Sicherheit gehören scheinbar der Vergangenheit an. Die
veröffentlichte Meinung kennt keine Parteien und unterschiedlichen
Interessen mehr, sondern nur noch Deutsche, die um die Klärung der
durchaus strittigen Sachfragen ringen. Nur pragmatisch, sachgerecht und
unideologisch muss es zugehen. Dafür steht scheinbar die kühle
Naturwissenschaftlerin Merkel, dafür wird sie gelobt und mit guten
Umfrageergebnissen belohnt.
Die verordnete Zufriedenheit
Nur ist diese so unideologisch daherkommende gefühlte Zufriedenheit
selber reine Ideologie. Denn an der Problemlage in Deutschland hat sich
seit dem letzten Jahr nicht viel geändert, die Arbeitslosigkeit bewegt
sich offiziell um die 5 Millionen, obwohl mittlerweile zur
Statistikbereinigung eine große Zahl von schlecht bezahlten
Parkmöglichkeiten für Arbeitslose geschaffen wurden. Die Hartz
IV-Gesetze wurden erst kürzlich für junge Erwachsene, Jugendliche (4)
und EU-Bürger ohne deutschen Pass (5) verschärft, die
Staatsverschuldung steigt weiter, aber an allen Ecken und Enden des
einstigen sozialen Netzes wird geschnitten und gekürzt.
Was sich aber geändert hat, ist die Art, wie diese tagtäglichen
Meldungen der Öffentlichkeit präsentiert werden. Unter rot-grün waren
sie Anlass für Katastrophenszenarien der unterschiedlichsten Sorte.
Konservative Publizisten und Historiker wie Baring wollten deshalb
sogar noch mal auf die Barrikaden gehen; neoliberale Jungredakteure
malten das Bild eines kollabierenden Wirtschaftsstandorts, dessen
Jungakademiker im Ausland Karriere machten. Schuld daran war vor allem
rot-grün.
Die Kommentatoren und Redakteure, die in den letzten Monaten vor den
Bundestagswahlen der Schröder-Fischer-Regierung so eifrig schwarz
gemalt und das Gespann Merkel-Westerwelle in die Höhe geschrieben
hatten, änderten nach der Wahl die Tonlage. Zwar ist die gegenwärtige
Regierung nicht ihre Wunschkoalition. Gerade die neoliberalen
Deregulierer haben auf den Westerwelle-Faktor gesetzt. Doch die ewigen
Kritiker und Fundamentaloppositionellen wollen nur die wenigsten geben.
So wird jetzt zum ersten Signal für den Wirtschaftsaufschwung
verklärt, wenn sich die Steigerung der Arbeitslosigkeitszahlen
verringert. Wenn Hartz IV nicht funktioniert, liegt es eben an
angeblichen Missbrauchern und nicht am Gesetz und wenn das
Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Bundeswehr im Innern
verbietet, lobt man die Politiker, die sich Szenarien überlegen, wie
sie das Urteil umgehen können.
Vorwärts in die Nachkriegszeit
Die Botschaft ist klar. Wenn es jetzt nicht klappt mit dem Aufschwung,
sind nicht mehr die Politiker die Schuldigen, sondern der Einzelne, der
es an Aufopferungsbereitschaft fehlen lässt. Stoiber hat es mit seiner
diesjährigen Aschermittwochsrede vorgemacht. "Deutschland wurde nach
dem 2. Weltkrieg nicht mit der 35-Stunden-Woche aufgebaut", rief er
aus. Seine Adressaten sind diejenigen, die dahin nicht zurück wollen.
Allen Gerede vom Merkel-Hoch und der großen deutschen Harmonie zum
Trotz, gab es in den letzten Wochen mehr Streiks als in den letzten
Jahren. Die Gewerkschaften wollen damit, anders als vor 25 Jahren,
nicht mehr die 35-Stunden-Woche erkämpfen. Es geht nur noch darum, den
Marsch in die 48- und 50-Stunden-Woche (6) zu stoppen, die in manchen
Branchen durchaus keine Seltenheit mehr sind. Gegen diese Kritiker
richtet sich Stoiber mit seinen Reminiszenzen an die unmittelbare
Nachkriegszeit. So wird eine Zeit der Hungerlöhne und der sozialen Not
verklärt und sogar zum Vorbild stilisiert.
Hier liegt auch die eigentliche Gefahr der ganzen Debatte um das
Merkel-Hoch. Die Bundeskanzlerin wird aufgefordert, ihre Popularität zu
nutzen, um auch gegen den Willen des Koalitionspartners innenpolitische
Akzente zu setzen. Hier soll noch weiter gekürzt, gestrichen, oder eben
auf neudeutsch dereguliert werden. Die Betroffenen werden natürlich gar
nicht gefragt, ob sie zufrieden sind. Wenn sie sich wehren, werden sie
- und nicht mehr die Politiker - zu Sündenböcken erklärt.
Nur ein Problem haben die Verkünder der verordneten Zufriedenheit: Die
Wähler entscheiden souverän. Bei den letzten Wahlen haben sie die so
hochgeschriebene und -gelobte schwarz-gelbe Koalition einfach an der
Urne abgestraft.

LINKS

(1) http://www.nzz.ch/2006/03/01/al/newzzEK9HDZR9-12.html
(2) http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=25597
(3)
http://www.kommentare-online.de/Themen/Politik/20060225_Politik_Republik
_im_Merkel-Hoch.html
(4)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kinder.html
(5)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/bf_sgb2.html
(6)
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/derneuearbeitsmarkt/294437.html