ND vom 23.01.06 Menschenrechtler verkaufen sich nicht für einen Satelliten
Argentinische Regierung verschleppt Untersuchungskommission zu
verschwundenen Mercedes-Betriebsräten
Von Peter Nowak
Über 30000 Menschen sind während der argentinischen Militärdiktatur
verschwunden: Studenten, Gewerkschaftler, Stadtteilaktivisten. Nur in
wenigen Fällen wurden die Verantwortlichen für die Verbrechen zur
Rechenschaft gezogen. Menschenrechtler und Angehörige der Verschwundenen
hatten in der letzten Zeit die Hoffnung, dass nach 30 Jahren zumindest
einige der Verbrechen dem Vergessen entrissen werden
könnten.
Der Fall der 14 verschleppten Betriebsräte von Mercedes-Benz-Argentinia
sorgte international für Aufsehen. Die Gewerkschafter sind während der
Militärdiktatur in Argentinien an ihrem Arbeitsplatz verhaftet worden und
danach nicht mehr aufgetaucht. Überlebende berichteten, dass leitende
Angestellte und Manager mit den Militärs kooperierten und sogar die
Festnahmen veranlasst haben könnten. Gegen den Mercedes-Produktionschef Juan
Tasselkraut wurde gar der Vorwurf erhoben, er habe Kinder von zuvor
ermordeten politischen Aktivisten adoptiert. In der Folgezeit wurden Filme
über diesen Fall gedreht, Bücher geschrieben, internationale Juristen- und
Menschenrechtsorganisationen begannen sich für die Angelegenheit zu
interessieren.
Zudem sorgte der peronistische argentinische Präsident Nestor Kirchner für
Hoffnung. Nach seiner Amtseinführung pflegte er einen neuen Diskurs,
prangerte die Verbrechen der Militärs wortgewaltig an, versprach Aufklärung
und lud Angehörigenorganisationen in den Präsidentenpalast ein. Selbst Hebe
de Bonafini von den Madres de Plaza de Mayo, die mit ihrer kompromisslosen
Forderung nach Aufklärung zu einem Symbol der Unbeugsamen geworden war,
konzedierte Kirchner, dass er es ehrlich meine mit der Aufarbeitung der
Vergangenheit.
Doch jetzt fürchten die Menschenrechtler, abermals enttäuscht zu werden.
Denn Kirchner hat seine Versprechungen nicht eingehalten. Dazu gehört die
Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die Hintergründe der
Verschleppung der Mercedes-Gewerkschaftler ausleuchten sollte. Ein
Sonderstaatsanwalt sollte speziell wegen der Vorwürfe gegen die
Firmenleitung ermitteln. Doch bei den Versprechungen des Präsidenten ist es
geblieben. Weder wurde der Ausschuss eingerichtet noch ein Staatsanwalt für
die Untersuchungen ernannt.
Jetzt beginnen die Menschenrechtler die Geduld zu verlieren. »Die
Menschenrechtler verkaufen sich nicht für einen Satelliten«, ist ein
Flugblatt überschrieben, mit dem sie gegen die Verschleppung der
Aufarbeitung protestieren. Der Titel deutet schon an, dass wirtschaftliche
Gründe hinter der mangelnden Aufarbeitungsbereitschaft stehen. Die
Lateinamerikaexpertin Gaby Weber, deren Recherche wesentlich zur
internationalen Bekanntheit des Falls beigetragen hat, erläutert die
komplizierten wirtschaftlichen Verflechtungen. »Indirekt ist
Daimler-Chrysler, die Mercedes-Mutter, an einer Klage gegen die
argentinische Regierung vor dem Schiedsgericht der Weltbank für die
Beilegung von Investitions-streitigkeiten (ICSID) beteiligt. Denn der
Konzern hält 30 Prozent an der European Aeronautik Defense und ist an der
Space-Company (EADS) beteiligt. Die wiederum kontrolliert die argentinische
Gesellschaft Nahuelsat, die den einzigen Satelliten des Landes, Nahuel I,
betreibt. Fällt er aus, bricht die Kommunikation zusammen.«
Bei der Klage geht es um Schulden des argentinischen Staates, die Nahuelsat
eintreiben will, und um die Beteiligung am Bau eines zweiten Satelliten in
Argentinien. Die argentinische Regierung drängt auf eine Rücknahme der Klage
und will dafür ein freundliches Klima schaffen. Eine Aufarbeitung der
Verstrickung von Mercedes-Managern in die Verbrechen der Militärdiktatur
scheint eine solche Klimaverbesserung eher zu verhindern.
So drohen die Anliegen der Überlebenden und ihrer Angehörigen wieder einmal
den Wirtschaftsinteressen geopfert zu werden. Die Unterstützer der
Militärdiktatur fühlen sich im Aufwind. Juan Alemann, Wirtschaftsminister
während der argentinischen Militärdiktatur, rechtfertigte erst kürzlich in
einem Gespräch mit einer deutschen Zeitung die Menschenrechtsverletzungen
»als notwendig bei der Bekämpfung von Subversion und Kommunismus«.