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telepolis vom 18.6.06"Privacy ist not a Crime"
Peter Nowak
Erste Demonstration gegen den "Überwachungswahn" blieb eine
Insiderveranstaltung
Groß war am Samstagmittag das Gedränge am Berliner Alexanderplatz.
Neben Fußballtouristen und Wochenendeinkäufern hatten sich dort auch
mehr als 200 Teilnehmer einer Demonstration (1) versammelt, für die
vornehmlich im Internet geworben wurde. "Freiheit statt
Sicherheitswahn" und "Mein Leben gehört nicht in Eure Datenbank"
zeigten schon an, dass der Widerstand gegen Kontrolle und Überwachung
das Thema der Demonstration ist. Einige Passanten dachten, dass es hier
vor allem um Proteste gegen die verschärften Sicherheitsbestimmungen
während der Fußballweltmeisterschaft ging. Doch damit lagen sie falsch.
Die Demonstration wurde federführend vom Arbeitskreis
Vorratsspeicherung (2) gemeinsam mit weiteren Initiativen vorbereitet.
Der Begriff Vorratsspeicherung ist sicher nur Insidern bekannt. Dabei
handelt es sich aber um eine Verordnung, von der Millionen Menschen
betroffen sind: Die geplante EU-Richtlinie sieht eine
Vorratsspeicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten vor. Jede
Benutzung eines Telefons, Handys und Internets soll künftig
protokolliert werden, damit Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste
darauf jederzeit zugreifen können.
Die Veranstalter verwiesen auf den Abhörskandal in den USA. In den
letzten Wochen war bekannt geworden, dass der Geheimdienst NSA die
Telefon-Verbindungsdaten von ca. 200 Millionen US-Bürgern gespeichert
hatte. Aber auch in Deutschland waren im letzten Jahr 35.015
Telefonüberwachungen zu verzeichnen. Das war ein absoluter Höchststand.
Dabei sind die Abhöraktionen durch die Geheimdienste, die keiner
richterlichen Genehmigung bedürfen, hier gar nicht mitgerechnet, weil
sie in keiner Statistik auftauchen.
Mehrere Redner warnten vor einer Sicherheitshysterie, mit der die
Überwachungen immer wieder gerechtfertigt werden. Eine Aktivistin der
Initiative STOP1984 (3) warnte vor dem beliebten Vorurteil, dass nur
wer was zu verbergen habe, sich gegen Überwachung wende: "Schämt Euch
für Sprüche wie 'Ich habe nichts zu verbergen' Habt was zu verbergen
und seid stolz darauf," rief sie unter Applaus. Mehrere
Demonstrationsteilnehmer wollten diese Erkenntnis gleich umsetzten und
besorgten sich T-Shirts mit der Aufschrift "Privacy ist not a Crime"
Die Demonstranten richteten an die Bundestagsabgeordneten die konkrete
Forderung, am kommenden Dienstag im Parlament gegen die Umsetzung der
EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung zu stimmen und für eine Klage
dagegen zu stimmen. Neben diesen konkreten Forderungen wandten sich
die Demonstranten gegen die Abgleichung von KFZ-Daten und den Stop der
Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Auch der Einsatz von Biometrie
und RFID-Chips (4) soll gestoppt werden.
Das sind sicher alles sehr vernünftige Forderungen, aber 200 bis 250
Interessierte aus der Internetgemeinde, wo jeder jeden kennt, werden
sie nicht durchsetzen können. Da stellt sich die Frage, warum die
Veranstalter nicht von Anfang an einen möglichst breiten Kreis von
Betroffenen ansprachen. Da wären die gläsernen Hartz IV-Empfänger (5)
genauso zu nennen wie die Fußfallfans, die für ein Ticket oder den
Stadiozutritt eine totale Sicherheitsüberprüfung inklusive Schnüffelei
im Slip (6) über sich ergehen lassen müssen. Vor allem aber müssen die
Internet-Aktivisten ihre Propaganda allgemeinverständlicher gestalten,
auf dem Niveau der Masse, denn wenn sie von "Big Brother" reden, denken
heute nur noch wenige an Orwells 1984, viele dagegen an den Container
voller Narren im Fernsehen.
Von Biometrie und RFID-Chips werden nur Insider reden, von Überwachung
bei Handys, Telefonen und Internet aber Millionen. Wenn sie sich gegen
Überwachung wehren oder sich zumindest zunächst der Probleme bewusst
werden, könnte tatsächlich ein gewisser Druck auf die Verantwortlichen
entstehen.

LINKS

(1) http://web125.nice-host.de/nl/
(2) http://initiative.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de
(3) http://stop1984.com
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/RFID
(5) http://www.blogigo.de/schnueffelstaat/entry/185567
(6)
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/06/09/erniedrigt-und-besch
mutzt/