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ND 30.03.06 Den Sozialfall unter Kontrolle halten
Eine Buchbesprechung
von Peter Nowak
FALZ (Hg.): Arbeitsdienst - wieder salonfähig! Autoritärer Staat,
Arbeitszwang und Widerstand. Berlin 2005, 136 Seiten, 9 Euro,
ISBN:3-936065-57-8
"Meister, gib uns die Papiere,
Meister, gibt uns unser Geld,
denn das Stempeln ist uns lieber,
als das Schuften auf der Welt"
So lautete ein beliebter Gassenhauer, der Ende der 20er Jahre vor
Stempelstellen gesungen wurde. Wieder ausgegraben hat ihn der
Erwerbslosenaktivist Harald Rein, der einen interessanten Beitrag über den
Widerstand von Erwerbslosen im historischen Kontext geleistet hat.
Nachzulesen ist es in einem kleinen Büchlein, dass vom Frankfurter
Arbeitslosenzentrum (FALZ) herausgegeben wurde und mehr Beachtung verdient.
Schon wegen Reins Überblick über die Geschichte der Erwerbslosenproteste,
die auch in der linken Historienschreibung immer noch gerne unter die Rubrik
Geschichte der Arbeiterbewegung subsumiert werden. Dabei war das Verhältnis
nie reibungslos, wie Rein an zahlreichen Beispielen zeigt. So verschafften
sich Erwerbslose nach 1918 Gehör, in dem sie Arbeitslosenräte gründeten,
schon mal beim Betriebsrätekongress intervenierten und auch Fabriken
besetzten, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Während der
Weltwirtschaftskrise am Ende der Weimarer Republik ging es mehr um das
nackte Überleben. Zwangsräumungen von Erwerbslosen, die ihre Miete nicht
mehr zahlen konnten, wurden verhindert. Zur Sicherstellung der Ernährung
wurde Brachland zu Ackerland umgewandelt. In Zeiten von Hartz IV heißen
solche Aktionsformen Gardening und "Keine Zwangsräumung wegen Hartz".
Die Aktualität ist gewünscht. Denn die Autorinnen und Autoren sind alle in
der aktuellen Erwerbslosenbewegung aktiv und verstehen ihr Büchlein als
Denkanstoss für die aktuelle Bewegung. Dabei macht Anne Allex deutlich, dass
Erwerbslosenproteste heute noch immer vor ähnlichen Schwierigkeiten stehen,
wie in der Weimarer Zeit. "Es geht hauptsächlich darum,...die wichtigsten
Lebensinteressen Essen, Wohnen, Kleiden, zu befriedigen". Allex hält es für
wichtig lokale Zentren zu schaffen, wo sich die Betroffenen Rat und
Unterstützung holen können. Denn im Gegensatz zu den 20 und 30 er Jahren,
ist ein solidarisches Milieu vor den Stempelstellen und in den Stadtteilen
im Zeitalter von Ich-AGs und individueller Fallmanager nicht mehr so ohne
weiteres vorhanden.
Anderseits gibt es bei den staatlichen Maßnahmen erschreckende Parallelen,
die in dem Buch herausgearbeitet werden. Es sind die verschiedenen Methoden,
mit denen Erwerbslose zur Annahme von Arbeiten mit geringsten Lohn gezwungen
werden sollen. So weist Martin Bongards darauf hin, dass in
Wirtschaftskreisen schon offen über die Ausdehnung von Zivildienst auf
Erwerbslose nachgedacht wird. So schlägt der Nürnberger Wirtschaftsprofessor
Herman Scherl vor: "Die Verteilung der zu gemeinnütziger Arbeit
heranzuziehenden Hilfeempfänger auf einzelne Arbeitsgelegenheiten könnte
durch besondere lokale Agenturen erfolgen, die neben den bisherigen
Zivildienstplätzen noch über weitere Arbeitsgelegenheiten verfügen sollen."
Was Betroffene, die sich diesen Zumutungen verweigern, droht zeigt Babara
Nohr an Hand von Justizentscheidungen. Die Gelder können bis auf ein Minimum
gekürzt werden. Nur verhungern soll niemand müssen. "Den Sozialfall unter
Kontrolle halten", heißt es im Amtsdeutsch. Vielleicht kann das gut lesbare
Büchlein einige Handreichungen liefern, wie sich Betroffene den Kontrollen
entziehen oder diese doch wenigstens lockern können.