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ND 06.12.06Echte Arbeit statt 1-Euro-Jobs
Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV legt ein Alternativkonzept zu der scharf kritisierten Arbeitsmarktreform vor. Danach sollen sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze die umstrittenen 1-Euro-Jobs ersetzen
Die Hartz-IV-Gesetze werden auch knapp zwei Jahre nach ihrer Einführung weiterhin scharf kritisiert. AktivistInnen der "Berliner Kampagne gegen Hartz IV" sind jetzt mit einem Alternativkonzept an die Öffentlichkeit gegangen. Kernpunkt darin ist der Ersatz der 1-Euro-Jobs durch sozialpflichtige Teilzeitarbeitsplätze. Die Vergütung soll laut dem Vorschlag mindestens 940 Euro monatlich betragen und die Wochenarbeitszeit auf 20 Stunden begrenzt werden.
Nur so könne verhindert werden, dass weitere Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor geschaffen werden, erklärt Angelika Wernick von der Kampagne. Außerdem wäre auf diese Weise gewährleistet, dass die Betroffenen neben ihrer Arbeit Zeit für die Suche eines Vollzeitjobs oder für Weiterqualifizierungen haben.
Die Erwerbslosen sollen ihren Arbeitgeber selber suchen. Ein vom Jobcenter unabhängiges Stellenportal soll AnbieterInnen und NachfragerInnen von Stellen zusammenbringen. Auf diese Weise könne nach Ansicht der KonzeptplanerInnen die Freiwilligkeit der Stellen gewährleistet werden. Anders als bei den bisherigen 1-Euro-Jobs soll eine Ablehnung oder ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Arbeitsverhältnis keine Sanktionen durch das Jobcenter nach sich ziehen.
Reinhard Schult vom Neuen Forum, der ebenfalls an dem Entwurf mitgearbeitet hat, übt sich in Bescheidenheit: "Das Konzept ist sicherlich kein Allheilmittel gegen die Arbeitslosigkeit, aber immerhin ein erster Schritt raus aus der Logik neoliberaler Beschäftigungspolitik, die den Betroffenen immer mehr Belastungen aufbürdet."
Gespräche mit der PDS
Schult gehörte auch zu der Gruppe, die die Chancen für eine Umsetzung in Berlin ausloten sollen. Erste Gespräche mit PolitikerInnen der Linkspartei haben bereits stattgefunden; sie sollen im Januar fortgesetzt werden. Der Optimismus der Beteiligten hält sich in Grenzen. "Die größte Schwierigkeit wird sein, die SPD und die Arbeitsagenturen von dem Konzept zu überzeugen", erklärt Angelika Wernick. Außerdem müsse man aufpassen, dass das Konzept nicht doch noch im neoliberalen Sinne verwässert wird.
Wenn sich auch die Politik noch schwer tun mag - außerhalb des Parlaments stößt das Konzept dafür auf umso mehr Interesse. Das Berliner Sozialforum hat die Unterstützung zugesagt und auch Erwerbslosengruppen außerhalb von Berlin planen ähnliche Konzepte. Vielleicht ist dort die Umsetzungschance sogar größer. In Köln zumindest hat der Leiter eines Jobcenters schon Unterstützung angeboten.
Peter Nowak