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Taz vom 24.1.06 Gerichtstest für den G-8-Gipfel
Ein Stockholmer Gericht verurteilt zwei Berliner Antifas zu Haftstrafen. Ihr
Anwalt beurteilt das Verfahren positiv - auch im Hinblick auf ähnliche
Prozesse im nächsten Jahr
Nur per Telefon erfuhr Rechtsanwalt Martin Henselmann von der Verurteilung
seiner beiden Mandanten: Der schwedische Rechtsanwalt Lars Runberg teilte
ihm am vergangenen Freitag mit, dass die beiden Berliner Antifas Fabian und
Patrick zu einem beziehungsweise zwei Monaten Haft wegen Landfriedensbruch
verurteilt worden sind. Beide waren am 10. Dezember 2005 nach einer
Demonstration mit Sachschäden in Stockholm festgenommen worden und saßen
knapp einen Monat in Untersuchungshaft, bevor sie zu Beginn des Prozesses
vor zwei Wochen freigelassen wurden. Dennoch beurteilt Henselmann den Ablauf
des Verfahrens weitgehend positiv - auch im Hinblick auf mögliche ähnliche
Gerichtsprozesse in Deutschland im kommenden Jahr, wenn im Mai in
Heiligendamm bei Rostock der G-8-Gipfel stattfindet.
Die rasch gegründete Soligruppe für die Antifas in Berlin hatte zunächst
befürchtet, dass überhaupt keine auswärtigen Juristen zugelassen würden.
Solche Erfahrungen gab es nach den Protesten gegen den EU-Gipfel im Sommer
2001 in Göteborg. Viele der damals Verhafteten aus unterschiedlichen Ländern
mussten auf einen Anwalt ihrer Wahl verzichten. Deshalb war Henselmann
positiv überrascht, dass seine Zulassung als Verteidiger eines der
Angeklagten problemlos klappte - selbst wenn er vor Gericht nur den Status
eines Assistenten des schwedischen Pflichtverteidigers hatte.
Auch in der Prozessführung sah Henselmann manche gegenüber dem deutschen
Strafrecht positive Elemente. Dazu gehört die Tonbandaufnahme sämtlicher
Aussagen während des Verfahrens. Ein oft zeit- und nervenaufreibender Streit
zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Korrektheit der
Protokolle erübrigt sich daher.
Zudem konnten die Angeklagten ihre politische Motivation in das Verfahren
einbringen. So habe man deutlich machen können, dass die beiden am 10.
Dezember nicht nach Stockholm gekommen waren, um Gewalt auszuüben, sondern
um gegen Neonazis zu protestieren.
Trotz der positiven Erfahrungen sei das Urteil gegen seinen Mandanten nicht
nachzuvollziehen. Man werde in Berufung gehen, so Henselmann. Fabian wurde
zu einem Monat Gefängnis verurteilt, weil er an einer Demo teilgenommen hat,
von der aus vereinzelt Gewalt ausging. Die Polizeizeugen bestätigten, dass
er sich an Ausschreitungen nicht beteiligt habe. Nur die Tatsache, dass er
die Demonstration nicht verlassen habe, als einzelne Teilnehmer Steine oder
Flaschen warfen, war die Grundlage für seine Verurteilung.
Zum G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm werden DemonstrantInnen aus ganz Europa
erwartet. Auf den ersten Vorbereitungstreffen haben sich AktivistInnen über
dem Aufbau eines europaweiten "Legalteams", an dem sich Rechtshilfegruppen
und JuristInnen beteiligen, Gedanken gemacht. "Das fängt bei der Visafrage
an und geht bis zur Betreuung bei Festnahmen", so eine Aktivistin. PETER NOWAK