telepolis vom 1.8.06Zentrum gegen Migration
Peter Nowak
Das kürzlich geschaffene "Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum
illegale Migration" wird von Flüchtlingsorganisationen kritisch gesehen
Die täglichen Schlagzeilen aus dem Nahen Osten haben andere Nachrichten
in den Hintergrund gedrängt, die sonst sicherlich größeres Interesse
gefunden hätten, z.B. das Sterben im Meer zwischen Afrika und Europa.
So bezahlten auch am vergangenen Wochenende mindestens 30 Flüchtlinge
ihre Sehnsucht nach Europa mit dem Leben. Nur weil in Malta und auf
Lampedusa gestrandete Flüchtlinge über den Tod ihrer Mitreisenden
berichteten, wurde die Tragödie bekannt (1).
Doch auch den meisten Geretteten droht überwiegend die Abschiebung in
ihre Heimatländer. Italien und Spanien stehen wegen ihrer
geographischen Lage im Zentrum, wenn es darum geht, die afrikanischen
Migranten fernzuhalten. Auf zahlreichen Konferenzen bekamen sie dafür
von den übrigen europäischen Ländern, darunter Deutschland
Rückendeckung. Da Deutschland zur Zeit bis auf die Schweiz keine
direkten Grenzen mit Nicht-EU-Staaten hat, sieht man hier keine Bilder
von erschöpften Migranten, die Schutz und Hilfe suchen.
Das ist allerdings für die deutsche Politik kein Grund zur Entwarnung.
Deutschland hat vielmehr erst kürzlich seine Logistik für die
Flüchtlingsabwehr ausgeweitet (2). Vor einigen Wochen nahm das GASIM
(3) mit 40 Mitarbeitern seine Arbeit auf. Das Kürzel steht für
"Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration".
Ein Sprecher des Bundesinnenministerium betont, dass hier keine neuen
Aufgaben und Kompetenzen verteilt werden. Zweck der neuen Institution,
die in den Treptowers an der Spree im Osten Berlins ihr Domizil hat,
sei vielmehr der verbesserte Informationsaustausch unter den
verschiedenen Behörden sowie die effektiverer Vernetzung.
Innenstaatssekretär Henning prägte dafür das Bonmot, dass man der
vernetzten Kriminalität vernetzte Behörden entgegenstellen müsse.
Teilweise wurde mit noch derberen Schlagwörtern - wie Zentrum, das
Schleuserbanden das Handwerk legen soll (4) - gearbeitet, um die Arbeit
der neuen Superbehörde auf den Punkt zu bringen. Selbst die
Tageszeitung spricht recht neutral vom neuen Zentrum gegen Visabetrug
(5).
Tatsächlich sind mit dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem
Auswärtigen Amt, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, dem
Bundesnachrichtendienst, dem Verfassungsschutz sowie dem Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge die maßgeblichen staatlichen Organe, die
mit den Flüchtlingen befasst sind, in der neuen Institution vertreten.
Migration als Bedrohung
Die Arbeitsgrundlage der neuen Behörde hat der Staatssekretär im
Bundesinnenministeriums August Henning so beschrieben:
--Die illegale Migration und die damit verbundene Kriminalität ist eine
zentrale Herausforderung. Deutschland ist in beachtlichem Umfang von
illegaler Migration betroffen. Die illegale Einreise nach Deutschland
erfolgt auf vielfältige Weise, über die "grüne Grenze", versteckt in
verschiedenen Verkehrsmitteln sowie scheinlegal durch Beschaffung oder
Fälschung der notwendigen Reisedokumente wie Visa und Reisepässe.--
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen meldeten umgehend Kritik
an und sehen in der neuen Superbehörde eher ein Zentrum zur
Verhinderung von Migration. So sehen Pro Asyl (6) und Amnesty
International (7) im GASIM ein weiteres Instrument zur Abschottung
gegenüber Flüchtlingen. Besonders die in dem Statement des
Staatssekretärs deutlich werdende Verknüpfung von Kriminalität und
Migration wird vom AI-Migrationsexperten Wolfgang Grenz heftig
kritisiert. Daher lehnt er auch die Einbettung des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge in das neue Zentrum vehement ab. Die
Verhinderung von Migration habe bisher gerade nicht zu Aufgaben dieser
Behörde gehört, so Grenz.
Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl moniert, dass hier das GASIM
und die Bundesregierung ein falsches Bild von Migration zeichnen, indem
sie mit Illegalität und Kriminalität in Verbindung bringen. Die
Vorstellung, dass Schlepperorganisationen die illegale Einreise erst
hervorrufen, wird von Flüchtlingsexperten schon lange kritisiert (8).
Sie weisen (9) darauf hin, dass ein dichter werdendes Netz, das eine
Einreise nach Europa immer schwieriger macht, zur gerade Herausbildung
von Fluchthilfeorganisationen führe. Deshalb sei es auch ein
Denkfehler, wenn man die Migration durch die Bekämpfung dieser
Strukturen bekämpfen will. Solange die Lebensverhältnisse in vielen
Ländern außerhalb Europas für viele Menschen unerträglich sind, werde
es immer Menschen geben, die sich in Europa eine Existenz aufbauen
wollen. Sie werden Mittel und Wege finden, um ihr Ziel zu erreichen.
Diese These wird von einen Buch unter dem etwas reißerischen Titel
Gestürmte Festung Europas (10) bestätigt, dassdie österreichische
Journalistin Corinna Milborn (11) nach einem Besuch verschiedener
westafrikanischer Länder, die als Zentren der Ausreise gelten,
verfasste. Nicht etwa jugendliche Abenteuerlust, wie häufig behauptet,
animiert junge Afrikaner zu ihrem gefahrvollen Transit nach Europa. Es
ist vielmehr die ausweglose Situation ihrer Familie, die die ältesten
Söhne nach dem Tod ihrer Väter als Verpflichtung empfinden, für ihre
Angehörigen zu sorgen. Dafür nehmen sie all die Gefahren in Kauf. Das
ist aber für die Politiker und die ihnen zuarbeitenden Institutionen
wie das GASIM, die Migration in erster Linie als Problem der
Kriminalität wahrnehmen, aber kein Thema.

LINKS

(1) http://www.welt.de/data/2006/07/30/979949.html
(2) http://www.heise.de/newsticker/meldung/75573
(3)
http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pr
essemitteilungen/2006/07/Gemeinsames__Analyse___20und__Strategiezentrum_
__20illegale__Migration__GASIM.html
(4) http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2099351,00.html
(5) http://www.taz.de/pt/2006/07/18/a0073.1/text
(6) http://www.proasyl.de/
(7) http://www.amnesty.de/
(8)
http://www.migration-info.de/migration_und_bevoelkerung/archiv/ausgaben/
ausgabe9806.pdf
(9) http://www.assoziation-a.de/neu/FFM-Heft_10:_AusgeLAGERt.htm
(10) http://www.festungeuropa.net/
(11) http://www.milborn.net/