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ND 2.05.06Nazi-Zeitung lobt CDU-Innenminister
Ex-Direktor des Amtsgerichtes Eisenhüttenstadt äußert sich in DVU-Blatt zu
Überfall in Potsdam
Die Auseinandersetzung um den Überfall auf einen Afrikaner in Potsdam wird
auch in rechten Kreisen ausführlich diskutiert. Dabei bekommen manche
Unionspolitiker wohl nicht gerade willkommene Bundesgenossen. "Schäuble und
Schönbohm hatten Recht", titelte die neonazistische Deutsche Nationalzeitung
(DNZ) des DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey. Das Blatt verteidigt die beiden
CDU-Politiker, weil sie den rassistischen Charakter des Potsdamer
Überfalls bis heute vehement bestreiten.
Die DNZ hat dafür einen weiteren prominenten Kronzeugen aufgetrieben, der
ihr sogar ein langes Interview gibt: Es handelt sich um den ehemaligen
Vorsitzenden des Brandenburger Landgerichts Werner Ruppert. Er war von
1991 bis 2003 Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt und dort unter
anderem für die Verfahrung gegen die Bewohner der Zentralen Anlaufstelle für
Asylbewerber zuständig. Rupperts Prozessführung wurde immer wieder von
Flüchtlingsinitiativen und antirassistischen Gruppen heftig kritisiert.
Als "Schnellrichter von Eisenhüttenstadt" wurde er wegen seiner vielen
Verurteilungen von Asylbewerbern tituliert. 1999 wurde Ruppert vom
Brandenburger Flüchtlingsrat symbolisch ein Denkzettel verliehen.
Als Begründung wurden seine "öffentlichen, klar vorurteilsgeprägten
Äußerungen" genannt.
"Ich halte von Multi-Kulti überhaupt nichts, ich bin nämlich der Meinung, es
gibt Kulturen, und in dem Moment, wo man diese Kulturen vermischt, ist das
genauso, als würden Sie verschiedene edle Weinsorten vermischen. Was da
rauskommt, das weiß jeder," wurde Ruppert von Brandenburger Flüchtlingsrat
zitiert.
In seinem Interview mit in der DNZ bezeichnet Ruppert die öffentlichen
Diskussionen nach dem Überfall in Potsdam als "völlig unangemessen. Da
passt nur ein Wort: Hysterie." Er spricht von einer Instrumentalisierung
durch die Medien, um Kritik an der Multi-Kulti-Gesellschaft zu verhindern.
Die Überfälle auf Flüchtlinge sieht der ehemalige Richter als "teilweise von
Medien bewusst provoziert. Presseleute heizten die Eisenhüttenstädter
Jugendlichen in der Kneipe an, heuerten Provokateure an, ließen Alkohol
ausgeben." Wenn es doch Angriffe gab, waren die Opfer nach Meinung von
Ruppert zumindest in Eisenhüttenstadt selber Schuld. "Hier hat meines
Erachtens die im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße hohe Asylbewerberzahl und
das Verhalten vieler Asylbewerber eine wesentliche Rolle für
ausländerfeindliche Straftaten gespielt."
Auf seinen Ruf als Schnellrichter von Eisenhüttenstadt ist der Richter a.d.
noch heute stolz. "Schon ab 1992 haben wir in Eisenhüttenstadt übrigens auf
beschleunigte Verfahren gesetzt - mit durchschlagendem Erfolg. Die Täter
standen meist schon am nächsten Tag vor dem Richter.
Peter Nowak