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ND 01.06.06 Studentischer Aktionstag
Bundesweite Proteste gegen Studiengebühren
Von Peter Nowak
Punkt 5 vor 12 war es mit der Ruhe in der Hamburger Landesvertretung in Berlin vorbei. 30 Studierende betraten das Gebäude mit Transparenten und Flugblättern. Schon nach knapp 80 Minuten wurden die Besetzer von der Polizei aus dem Gebäude getragen. Die Aktion war Teil eines bundesweiten Aktionstages gegen Studiengebühren.

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Gestern beriet die Hamburger Bürgerschaft in erster Lesung über ein von der konservativ-liberalen Landesregierung eingebrachtes Gesetz zur Einführung von Studiengebühren in der Hansestadt. Studierende sehen darin den Einstieg in ein Elitestudium. »Die Lesung in Hamburg war der Anlass für den Aktionstag. Aber wir unterstützen natürlich auch die Studierenden in Hessen und Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls mit der Einführung von Studiengebühren konfrontiert sind«, erklärte einer der Berliner Besetzer gegenüber ND.
In beiden Bundesländern haben die Gegner von Studiengebühren in den letzten Tagen ebenfalls protestiert. In Bonn besetzten Studenten bereits am Dienstag das Rektorat der Universität. Dort soll heute über die Einführung von Studiengebühren an der Uni entschieden werden. Auch in Hessen gingen die Aktionen gegen die von der mit absoluter Mehrheit regierenden CDU beschlossenen Studiengebühren weiter. In Marburg beteiligten sich am Dienstag mehr als 2000 Menschen an einer Demonstration. Am Mittwoch folgte eine landesweite Demonstration im benachbarten Gießen. Am 28. Juni wollen die Studierenden ihre Kräfte bündeln. Dann sind zwei bundesweite Demonstrationen gegen Studiengebühren geplant, eine in Frankfurt (Main) und eine Hamburg.
Langjährige Beobachter der Studienproteste sehen bei den Aktivisten eine größere Entschlossenheit. In den vergangenen Jahren wollten die Aktivisten mit lustigen Aktionen die Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit für die eigenen Ziele gewinnen. Man verteilte Studienplätzchen oder sprang unter den Motto »Die Bildung geht baden« in Brunnen. Bei den aktuellen Protesten hingegen stehen Blockade- und Besetzungsaktionen im Vordergrund.