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ND06.10.06 Proteste gegen die Festung Europa
Aktionstag in 50 Städten
Von Peter Nowak
Am morgigen Sonnabend werden Menschen europaweit und in einigen afrikanischen Ländern gegen die rigide europäische Flüchtlingspolitik protestieren.
Der Protest nimmt zu. In über 50 europäischen und einigen afrikanischen Städten gibt es am Samstag Aktionen gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migranten. Gleiche Rechte für alle, ist die Forderung der Aktivisten, unabhängig von Hautfarbe oder Herkunft. Aktionen wird es etwa in Warschau, Malaga, Athen, London und Berlin geben. Auch einige afrikanische Länder machen mobil. So ist in der mauretanischen Stadt Nouakchott eine Pressekonferenz gegen die Illegalisierung von Migranten geplant. Dort sprechen auch von spanischen Behörden gewaltsam abgeschobene Flüchtlinge.
»Diese Kooperation ist das Resultat einer zunehmenden Vernetzung von europäischen und afrikanischen Initiativen. So soll verhindert werden, dass afrikanische Flüchtlinge nur als Opfer und nicht auch als politische Akteure wahrgenommen werden«, erklärt ein Sprecher des antirassistischen Netzwerkes »Kein Mensch ist illegal«, das sich an den deutschen Protesten beteiligen will.
Der Aktionstag richtet sich gegen die Militarisierung der europäischen Flüchtlingspolitik. Für die Antirassisten ist die »Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen« (Frontex) das Symbol dieser Abschiebepolitik. Zu den wesentlichen Aufgaben dieser europäischen Grenzschutzagentur, die in Warschau sitzt, gehören die »Rückführung« genannte Abschiebung von Flüchtlingen, die Koordinierung der Mitgliedstaaten und Unterstützung in schwierigen Situationen – für die Beamten etwa dann der Fall, wenn die Herkunft der Flüchtlinge unklar ist oder sich die Herkunftsländer weigern, die Betroffenen wieder ins Land zu lassen. »Die schwierige Situation der Menschen, die ihre Länder verlassen, spielt für die Frontex dagegen keine Rolle«, so der Aktivist von »Kein Mensch ist illegal«. Der Aktionstag soll daher auch für die Unterstützung der Anliegen der Flüchtlinge und Migranten werben. In Deutschland sind am Samstag Proteste in sieben Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, Nürnberg, Jena und Erfurt. Aufgerufen dazu hatten das europäische und das afrikanische Sozialforum. Der Termin wurde bewusst gewählt – er soll an den 7. Oktober des vergangenen Jahres erinnern, als Tausende afrikanische Flüchtlinge gegen die Grenzzäune der spanischen Enklaven in Marokko Ceuta und Melilla anrannten und sich dabei zum Teil schwer verletzten.

Aktuelle Informationen unter: http://www.kmii-koeln.de