telepolis vom 7.6.06 Wirbel um Ahmadinedschad
Peter Nowak
Während deutsche Politiker nicht wissen, wie sie auf einen eventuellen
Besuch des iranischen Fußballweltmeisterschaft reagieren sollen,
formiert sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen seinen
Besuch - dafür kommt jetzt erst einmal der iranische Vizepräsident
Kommt er oder kommt er nicht? Das ist mittlerweile die große Frage. Es
geht um den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der es
schon vor dem Beginn der Weltmeisterschaften geschafft hat, zum
Medienstar zu werden. Allerdings hat Iran schon mit einer Überraschung
aufgewartet. Der iranische Vizepräsident Mohammed Aliabadi kommt (1)
bereits zum Eröffnungsspiel der WM nach München und wird sich dann das
erste Spiel des iranischen Teams in Nürnberg am Sonntag anschauen. In
Nürnberg finden an diesem Tag Demonstrationen gegen die iranische
Politik statt. So hat die Israelitische Kultusgemeinde zu einer
Kundgebung aufgerufen (2), auf der Arno Hamburger von der
Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, der bayerische Innenminister
Günther Beckstein, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly,
Claudia Roth von den Grünen und Michel Friedman sprechen werden.
Der iranische Präsident scheint die Aufregung zu genießen und spielt
kräftig mit. Hat er noch vor wenigen Tagen erklärt, er sei zwar ein
großer Fußballfan, wisse aber nicht einmal, ob er Zeit finden wird, die
Spiele im Fernsehen zu sehen, scheint er jetzt umdisponiert zu haben.
So hat Ahmadinedschad nun angekündigt, dann nach Deutschland zu
kommen, wenn es dem iranischen Team gelingt, das Achtelfinale zu
erreichen.
Damit droht eine Horrorvorstellung der deutschen Politik wahr zu
werden. Wie soll sie mit Ahmadinedschad umgehen, der spätestens seit
seinem Spiegel-Interview zum Idol aller Holocaustrelativierer geworden
ist. Zuvor hat er schon mit seinen Tiraden gegen Israel Furore gemacht.
So haben Neonazis schon Sympathiedemonstrationen mit Ahmadinedschad
angekündigt, auch wenn vermutlich keine stattfinden werden. Auch in
Nürnberg sei keine Demonstration angekündigt..
Politiker aller Parteien haben mittlerweile deutlich gemacht, dass sich
der iranische Präsident nicht auf das Motto der
Fußballweltmeisterschaft "Zu Gast bei Freunden" berufen könne. Der
innenpolitische Sprecher der SPD Dieter Wiefelspütz vollführte
allerdings einen wahren Eiertanz um die Frage, was zu tun ist, wenn er
trotzdem kommt. "Die Bundesrepublik Deutschland hat als Staat ein
Problem damit, einen Staatspräsidenten unfreundlich zu behandeln. Wir
können die Tür nicht zumachen, wenn er anklopft", sagte er der Berliner
Zeitung. Davon können iranische Flüchtlinge nur träumen.
Entschiedener äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen Volker Beck. Man müsse den iranischen Präsidenten durch
friedliche Demonstrationen zeigen, dass er - im Gegensatz zu den
iranischen Fußballfans - bei uns nicht willkommen ist, regte er in der
Netzzeitung an. Die Grünenvorsitzende Claudia Roth wird auch eine der
Rednerin auf einer Protestkundgebung (3) gegen den iranischen
Präsidenten und sein, zu der am 11. Juni in Nürnberg verschiedene
jüdischen Organisationen aufrufen.
In dem Aufruf wird die entschiedene Ablehnung jeglichen Antisemitismus
mit einem Bekenntnis zu Israel gekoppelt. Ähnliche Kundgebungen sind
für den 17.Juni in Frankfurt/Main und den 21.Juni in Leipzig immer
parallel zu den Spielen der iranischen Mannschaft geplant. "Wir rufen
alle Demokraten auf, sich mit Israel zu solidarisieren und gegen
Antisemitismus ihr Gesicht zu zeigen. ... Europas Demokratie, Freiheit
und Frieden werden in Israel verteidigt", heißt es dort.
Mittlerweile kursieren im Netz verschiedene Aufrufe, die ein
Einreiseverbot für Ahmadinedschad für alle EU-Staaten fordern (4).
Dabei beruft man sich auf eine ähnliche Maßnahme gegen den
weißrussischen Präsidenten Lukaschenko. Der iranische Vizepräsident
Mohammed Aliabadi hat allerdings seine Einreisegenehmigung bereits
erhalten.
Eine weitere Initiative fordert gar eine Anklage gegen den iranischen
Präsidenten wegen Holocaustleugnung (5), die in Deutschland und
anderen EU-Staaten ein Straftatbestand ist.
Realpolitische Wende der israelsolidarischen Linken
Schon vor einigen Monaten hatte der Publizist Micha Brumlik (6) eine
solche Initiative in der grünennahen Tageszeitung propagiert (7).
Damals war die Resonanz noch verhalten.
Das kann man jetzt nicht mehr behaupten. Das Unterstützerspektrum ist
erstaunlich breit. Das zeigte die Unterschriftenliste unter einen
Aufruf unter dem Motto Keine Gastfreundschaft für Volksverhetzer (8),
der am vergangenen Freitag in der FAZ abgedruckt war. Neben der
ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, dem
Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Frankfurter Römer Lutz Sikorski und
dem grünen Europaabgeordneten Cem Özdemir sind auch zahlreiche Personen
und Initiativen aus dem linken israelsolidarischen Spektrum vertreten,
darunter sogar das Zeitschriftenprojekt Bahamas (9). Damit setzt sich
die realpolitische Wende in diesem Spektrum, das sich bis vor einigen
Jahren als antideutsche Fundamentalopposition verstanden hat, weiter
fort. Mittelfristig dürfte sich ein Großteil dieser Strömung auch
länderübergreifend vernetzten. Denn mittlerweile hat sich auch in
Großbritannien, Italien und anderen westeuropäischen Ländern eine
linksreformerische Strömung (10) formiert, die sich eindeutig als
israelsolidarisch versteht und vor einer Dämonisierung der USA warnt.

LINKS

(1)
http://sport.ard.de/wm2006/wm/vorort/br/news06/07/nuernberg-vor-dem-iran
-mexiko-spiel.jhtml
(2) http://www.zentralratdjuden.de/de/article/990.html
(3)
http://honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=PR7106&Category=pr&Sub
category=16
(4)
http://honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=PR5006&Category=pr&Sub
category=16
(5) http://www.spme.net/cgi-bin/display_petitions.cgi?ID=1
(6) http://www.uni-frankfurt.de/fb/fb04/personen/brumlik.html
(7) http://www.taz.de/pt/2005/12/16/a0153.1/text
(8)
http://www.israelnetz.de/show.sxp/11429.html?wow=new&sxpident=9015810649
61-l-2608080--QN--351506-Cbo1429111O1232
(9) http://www.redaktion-bahamas.org/
(10) http://eustonmanifesto.org