Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt Volksstimme 1.09.04
Schlechte Bedingungen und Alternativen Zu „Flüchtlinge gingen auf die Straße", Volksstimme vom 27. August 2004:
Ja, viele Flüchtlinge aus der ZASt („Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber" des Landes Sachsen-Anhalt) haben die Demonstration genutzt, um auf die unmenschliche Unterbringung in der Ausreiseeinrichtung aufmerksam zu machen. Mit den Flüchtlingen haben aber auch viele Halberstädter und besorgte Menschen aus anderen Regionen Sachsen-Anhalts gegen die Ausreiseeinrichtung demonstriert.Zudem hatte der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. am Abend vor der Demonstration eine sehr gut besuchte Veranstaltung organisiert, auf der Flüchtlinge, Bürger, Politiker und Verwaltungsmitarbeitergemeinsam die mit der Ausrei-seeinriehtung gemachten Erfahrungen auswerteten. Die auf dieser Veranstaltung zusammengetragenen Informationen lassen meiner Meinung nach nur einen Schluss zu: Die Ausreiseeinrichtung sollte so schnell wie möglich geschlossen werden. Sie erfüllt nicht den Zweck, der von Politikern bei ihrer Einrichtung vor zweieinhalb Jahren intendiert war. Nur bei etwa jedem zehnten Flüchtling, der in der Ausreiseeinrichtung untergebracht wird, kann durch Abschiebung die Ausreie erzwungen werden. Bei den übrigen Flüchtlingen führt die mit dem Ausreisezentrum intendierte intensivere Betreuung, wie auch immer sie aussehen mag, nicht zur Überwindung der Abschiebehindemisse. Stattdessen sind die Flüchtlinge zu einem zum Teil mehrjährigen und perspektivlosen Lagerleben verurteilt. Die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge- in der Ausreiseeinrichtung sind inhuman. Nach oft traumatischen Fluchterfahrungen und nach der für sie nur selten nachvollziehbaren Ablehnung als Asylbewerber werden sie in der Ausreiseeinrichtung einer verschärften sozialen und räumlichen Ausgrenzung sowie verschärftem psychischen Druck ausgesetzt. .Dem sind die Flüchtlinge nicht immer gewachsen.Von der Ausreiseeinrichtung geht ein falsches gesellschaftspolitisches Signal aus. Sie steht dafür, dass sich Deutschland gegenüber Flüchtlingen und Migranten zunehmend stärker abschottet. Eine solche Abschottung können wir uns aber angesichts der Tatsache, dass die deutsche Bevölkerung immer kleiner und immer älter wird, nicht mehr lange leisten. Zuwanderung ist keine Patentlösung, sie kann aber helfen, die mit den Schrumpfungsprozessen verbundenen Probleme zu bewältigen. Zuwanderung könnte helfen, ein Hartz V oder Hartz VI zu verhindern. Nur dürfen wir dafür die potenziel-len Zuwanderer nicht mit Ausreisezentren abschrecken.
Die Alternative zu dem Ausreisezentrum ist einfach: Flüchtlinge sollten bis zum Erwerb eines Aufenthaltstitels oder bis zu ihrer Abschiebung in den Landkreisen bleiben, denen sie zugewiesen sind. Die Behörden und sozialen Dienste zu ihrer Betreuung sind dort vor Ort vorhanden. Und Sachsen-Anhalt hätte eine umstrittene Einrichtung weniger.
Prof. Dr. Matthias Rösener, Halberstadt