Offener Brief an den Innenminister von Sachsen/Anhalt

Werter Herr Innenminister Klaus Jeziorsky,                                                                                                                      sie lügen, verdrehen die Tatsachen und verkünden noch stolz den Bankrott ihrer menschenverachtenden Politik. In Ihrer Pressemitteilung vom 18.01.04 erklären Sie, dass sie das sogenannte Ausreisezentrum in der ZAST Halberstadt weiterführen wollen. Dazu verkünden Sie ihre Lügen,    "Grundgedanke der zentralen Unterbringung ist eine Kombination aus sozialer Betreuung und ausländerrechtlicher Beratung, insbesondere über Programme zur Unterstützung freiwilliger Rückkehr, die durch Sozialarbeiter und Dolmetscher erfolgt...“   Die Betreuung der Flüchtlinge in dem Ausreisezentrum der ZAST beschränkt sich ausschließlich auf  verwaltungstechnische Angelegenheiten, Das hat mehrere Gründe. Einer von ihnen ist unter anderem, das sie aus Sozialarbeitern Abschiebebeamte machen wollen. Das diese Tätigkeit mit dem Anliegen der Sozialarbeit in keinster Weise vereinbar ist, dürfte Ihnen klar sein. Die tatsächliche Betreuung besteht darin, das durch psychologischen Terror versucht werden soll, die Abschiebung zu beschleunigen. Dazu zählt, das die Duldung der Flüchtlinge immer nur tageweise gewährt wird, die medizinische Versorgung auf das absolut Notwendigste beschränkt wird und die Residenzpflicht auf die Stadt Halberstadt begrenzt wird. In dem Ausreisezentrum leben Menschen, die auf Grund ihrer Behandlung chronisch erkrankt sind. "Einige ausreisepflichtige Ausländer kommen ihrer Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Pass-Ersatz-Papieren nicht nach. ...“ Hier lügen Sie ebenfalls, nicht die Flüchtlinge verweigern ihre Mitwirkungspflicht sondern die Ausländerbehörden stellen die Identität der Asylsuchenden in Frage. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien müsste nun die Ausländerbehörden ihre Behauptungen beweisen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Flüchtlinge sollen die Behauptungen der Behörden widerlegen. Da sie über keinerlei materiellen Mittel verfügen und zudem auch noch in der Stadt Halberstadt isoliert werden, ist das natürlich nicht möglich. „Seit Beginn des Modellprojektes wurden der Einrichtung 106 Ausländer (Stand Oktober 2003) durch die Ausländerbehörden zugewiesen. Davon sind nach der Zuweisung bis zum Stichtag 52 Personen freiwillig ausgereist bzw. untergetaucht. Des Weiteren sind 8 vollzogene Abschiebungen nach Identitätsfeststellungen und 9 Identitätsfeststellungen als Voraussetzung für weitere Abschiebungen zu verzeichnen. ...“ In Ihrer eigenen Statistik, Stand März 03, ist zu lesen, dass von den 78 eingewiesenen Menschen, 35 untergetaucht sind. Tatsächlich ausgereist seien 5 Personen.                                                                                                                                              Welch anderer Politiker könnte sich hinstellen und stolz verkünden, dass das Ergebnis seiner Politik in der Illegalisierung von Menschen besteht. Woher Sie die Zahlen von 8 vollzogenen Abschiebungen nehmen, ist mir als Unterstützer vor Ort schleierhaft. Werter Herr Minister, die Wahrheit ist, das bei der Einrichtung des Modellprojekts festgelegt wurde, dass nach dem 31.12.03 eine Auswertung und Evaluierung stattzufinden hat. Das kann natürlich nicht auf der Basis ihrer subjektiven Behauptungen erfolgen.

Matthias Kramer, Alternative Liste Halberstadt (AHA)