N D 5. Dezember 2003 Halberstadt Mehr Härte für eine »erfolgreiche Abschiebehaft«

Sachsen-Anhalt entscheidet über Zukunft des Modellprojekts

»Ausreisezentren«, in denen Flüchtlinge aus Deutschland vergrault werden sollen, sind bisher kein Erfolg. Auch ein Modellprojekt in Sachsen-Anhalt steht am Scheideweg zwischen mehr Härte oder Schließung. Die Wohnbedingungen sind erbärmlich, und sie sollen es sein. In der »Gemeinschaftsunterkunft der Zentralen Ausreisestelle«, wie das Halberstädter Abschiebezentrum im Behördendeutsch heißt, stehen wackelige Spinde neben Stahlrohr-Bettgestellen aus DDR Armeeetagen. Fleckige Tapete wellt sich von den Wänden; die Sanitäreinrichtungen verdienen den Namen nicht. Die Bilder lassen plausibel erscheinen, was Matthias Kramer über den Zweck der Einrichtung sagt: »Hier soll der Wille von Menschen gebrochen werden.« Kramer gehört zu einer Hand voll Engagierter, die für eine Schließung des Abschiebezentrums in Halberstadt kämpfen. In diesen Tagen verstärken sie ihre Aktivitäten. Die Einrichtung, die 2001 vom damaligen SPD-Innenminister Manfred Püchel als »Modellprojekt« begründet wurde und in Ostdeutschland einzigartig ist, steht auf dem Prüfstand. Noch irn Dezember soll Nachfolger Klaus Jeziorsky (CDU) über ihre Zukunft entscheiden. Die Wirksamkeit der »Ausreisezentren«, wie eine Bezeichnung für die Einrichtungen lautet, die 2002 bei der Wahl zum Unwort des Jahres auf den 2. Platz kam, ist höchst umstritten. In den Zentren, die es nur in fünf Bundesländern gibt, sollen Asylbewerber mit ungeklärter Herkunft gedrängt werden, ihrer »Mitwirkungsptlicht« bei einer Abschiebung nachzukommen. Neben häufigen Befragungen dienen dazu auch drastisch eingeschränkte Rechte. In Halberstadt erhalten sie nur Sachleistungen statt der gesetzlich zugestandenen 40 Euro Taschengeld; zudem dürfen sie die Stadt nicht verlassen.Menschenrechtsgruppen kritisieren die Umstände der Unterbringung als menschenunwürdig. Alexander ThaI von der bayrischen Organisation »res publika« spricht bei den Zentren von »willkürlichem Freiheitsentzug«. Ziel sei eine »Kapitulation« der Flüchtlinge vor den deutschen Gesetzen. Die süddeutsche Initiative wird in ihrem Kampf gegen die dortigen Einrichtungen, die sie als »Lager« bezeichnet, auch vom regionalen DGB unterstützt. Doch selbst Behörden zweifeln an der Wirksamkeit der Abschiebezentren. Viele Flüchtlinge ziehen den dortigen Schikanen die Illegalität vor. Einer Statistik des sachsen-anhaltischen Innenministeriums zufolge haben sich von 73 nach Halberstadt überwiesenen Asylbewerbern nur 43 dort gemeldet. Dagegen sind 35 Personen untergetaucht. Das Ziel der Einrichtung, die Rückführung, wurde nur bei fünf Flüchtlingen erreicht.Während Kritiker der Zentren wie der PDS-lnnenpolitiker Matthias Gärtner empfehlen, das »nicht sinnvolle« Modelvorhaben auslaufen zu lassen, wird irn Ministerium jedoch auch über eine weite Verschärfung der Regelungen nachgedacht. Erst irn Juni 2003 wurden in eine Schreiben an die Regierungspräsidien und Landkreise strenge »Maßnahmen Steigerung der Effektivität« vorgeschIagen. Den Regelungen zufolge dürfen nun neben ledigen männlichen Flüchtlingen auch kinderlose Ehepaare eingewiesen werden. Die räumlichen Vorbereitungen für deren Unterbringung liefen derzeit, sagt Matthias Kramer. Zudem wird an härteren Sanktionen gearbeitet. Zur »Durchsetzung nachhaltiger Anwesenheit« sollten unter anderem »Urlaubsanträge restriktiv gehandhabt werden«. heißt es in dem Schreiben.Ob das Land bei diesem Kurs verschärften Druckes bleibt oder die Einrichtung wegen ihrer mangelnden Wirksamkeit auflöst, ist derzeit noch nicht klar. Das Ministerium studiere die Auswertungen von den Regierungspräsidien und den Landkreisen, sagte Sprecher Mattlias Schuppe dem ND und kündigte eine »zügige Prüfung« an. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Halberstädter Aktivisten mit ihrem Engagement gegen das Abschiebezentrum erfolgreich sind. Das Ministerium sagt Schuppe, sei »in jeder Richtung offen«.