Junge Welt 25.02.04 Interview: Matthias Pfeiffer
Ausreisezentrum in Sachsen-Anhalt: Hauptsache Flüchtlinge vergraulen?
jW sprach mit Matthias Kramer vom Café
International in Halberstadt
* Matthias Kramer ist aktiver Kritiker des zentralen
sachsen-anhaltinischen Ausreisezentrums (AZ) in Halberstadt,
das 2002 als einjährige Piloteinrichtung ins Leben gerufen
wurde. Vor kurzem wurde die Weiterführung des Projekts
beschlossen.
F: Der Innenminister Sachsen-Anhalts, Klaus Jeziorsky, hält an
dem Ausreisezentrum fest, da es »eine Kombination aus
sozialer Betreuung und ausländerrechtlicher Beratung, die bei
dezentraler Unterbringung so nicht gewährleistet werden
könnte«, darstelle. Warum haben Sie Probleme mit der
Einrichtung?
Herr Jeziorsky kennt natürlich die Realität und lügt wissentlich.
In dem sogenannten Ausreisezentrum werden Flüchtlinge
interniert, deren Identität durch die Ausländerbehörden in
Frage gestellt wird. Die Flüchtlinge sollen dazu beitragen, eine
Identität zu finden, die sie abschiebefähig macht. Deshalb hält
man sie unter permanentem Druck, täglich müssen sie sich ihre
Duldung verlängern lassen. Die medizinische Versorgung ist
minimal. Gerade erst mußte sich ein Betroffener, der an
Diabetes leidet, wochenlang durch das Lager schleppen, ehe
er in das Universitätsklinikum Halle eingewiesen wurde. Selbst
die 40 Euro Taschengeld, die andere Flüchtlinge erhalten,
werden den AZ-Internierten vorenthalten. Unter solchen
Bedingungen ist klar, daß die Flüchtlinge sich rechtlich nicht
gegen die Zustände verteidigen können.
F: Jeziorsky meint aber, das AZ habe sich bewährt
Aus seiner Sicht gewiß – Hauptsache sie sind weg, die
Ausländer. Allerdings sind von den »abgewickelten« 50
Ausländern laut Jeziorskys eigener Statistik mindestens 45
untergetaucht. Selbst als Befürworter des AZ müßte man
einsehen, daß das »Ausreise«-Zentrum versagt hat. Für
Flüchtlinge ist das AZ so etwas wie die Endstation, da die
Botschaften, bei denen die Flüchtlinge regelmäßig vorgeführt
werden, die zur Abschiebung notwendigen Dokumente in den
meisten Fällen verweigern. Der einzige Sinn des AZ besteht
darin, die Flüchtlinge zu vergraulen, egal wie.
F: Was unternimmt das Café International gegen diese
»Endstation«?
Gemeinsam mit den Flüchtlingen haben wir bisher viele
Aktionen, Demonstrationen und Gespräche mit Politikern
organisiert. Unsere Hoffnungen richten sich jetzt auf den
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, der sich bereit erklärt hat, die
Aktivitäten zu koordinieren. Es laufen auch erste Gespräche
mit dem DGB. Im wesentlichen sind wir damit beschäftigt,
überhaupt ein Problembewußtsein in der Öffentlichkeit zu
schaffen. Eine Schließung des AZ werden wir ohne den
unmittelbaren »Druck der Straße« nicht erreichen.
F: Was steht als nächstes an?
Wir werden einen Appell für die Schließung des
Ausreisezentrums veröffentlichen, den hoffentlich viele
Menschen unterschreiben. Daneben lassen wir von einer
Leipziger Rechtsanwältin prüfen, ob man die Flüchtlinge mit
juristischen Mittel herausholen kann.