Neues Deutschland, 10.02.2004:Proteste gegen Ausreisezentrum

Gespräch mit Antje Arndt vom Flüchtlingsrat
Antje Arndt ist Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt, der seit
Jahren die Schließung des Ausreisezentrums Halberstadt fordert.
Mit Antje Arndt sprach Peter Nowak.
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat den Weiterbetrieb des
Ausreisezentrums Halberstadt beschlossen. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?
Wir halten sie für unverantwortlich. Dadurch wird das Recht auf persönliche
Freiheit und Sicherheit verletzt. Unter dem Verdacht der Verschleierung von
Identität und Staatsangehörigkeit werden Flüchtlinge ohne richterliche
Überprüfung in das Ausreiselager eingewiesen, was als willkürliche Inhaftierung
anzusehen ist. Eine Reihe von Einschränkungen, wie der Entzug jeglicher
finanzieller Mittel, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf die Stadt Halberstadt
oder die täglichen Anwesenheitskontrollen führen faktisch zu Haftbedingungen.
Im Gegensatz zur Strafhaft ist der Aufenthalt im Ausreiselager jedoch
zeitlich nicht begrenzt. Die psychische Belastung der Betroffenen ist
dementsprechend hoch. Depressionen und psychosomatische Erkrankungen sind die Folge.
In einem Offenen Brief kritisierten Flüchtlinge die Lebensbedingungen in dem
Ausreisezentrum. Hat sich etwas geändert?
Wir versuchen uns über die aktuellen Bedingungen regelmäßig Informationen zu
beschaffen. An der grundsätzlichen Situation, wie der faktischen
Inhaftierung, Isolation, des psychischen Drucks, Schwierigkeiten bei der durch das
Sozialamt zu erteilenden Genehmigung einer medizinischen Behandlung und der
Reduzierung der Leistungen auf Essenspakete hat sich nichts geändert. Da diese
Maßnahmen maßgeblich zur Willensbeugung eingeleitet werden, um eine Ausreise
durchzusetzen, ist eine Verbesserung nicht abzusehen.
Ist der Eindruck richtig, dass im Gegensatz zu den Ausreisezentren in
anderen Bundesländern der Widerstand in Sachsen-Anhalt geringer ist?
Die Zahl von Organisationen, Vereinen und Einzelpersonen, die sich für
Flüchtlinge einsetzen, ist in Sachsen-Anhalt im Vergleich mit Bayern,
Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gering. Trotzdem haben Initiativen und Vereine aus der
Flüchtlingslobby, der Runde Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit, die PDS und
die Kirchen seit der Planung des Ausreiselagers in Halberstadt dagegen
protestiert.
Sind auch nach der ministeriellen Entscheidung Schritte gegen das
Ausreisezentrum geplant?
Wir sind bemüht, eine noch breitere Lobby zur Schließung des Ausreiselagers
zu gewinnen. Dazu wurden Aktivitäten bei der Konferenz zur
Flüchtlingsunterbringung in Sachsen-Anhalt im November letzten Jahres geplant. So werden wir
einen Appell für die Schließung veröffentlichten.
Außerdem bleiben wir im Dialog mit den verantwortlichen Stellen. Vor dem
Runden Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit wollen wir am 11. Februar über das
Ausreisezentrum diskutieren. Dabei wird die nächste Anhörung im Landtag
vorbereitet.
Soweit es uns möglich ist, unterstützen wir auch in Zukunft Aktionen anderer
Gruppen, Vereine und Einzelpersonen.