DGB Bayern, 11.9.2003
Abschiebelager in Fürth: einer Demokratie unwürdig
DGB Bayern fordert umgehende Schließung
Der DGB Bayern fordert die bayerische Staatsregierung auf, das Abschiebelager in Fürth umgehend zu schließen. „Es ist einer Demokratie nicht würdig, Menschen, die nichts verbrochen haben, in Lager zu stecken und sie durch mehr oder weniger Druck zu nötigen, unser Land „freiwillig“ wieder zu verlassen“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende des bayerischen DGB Heide Langguth. Sie wies darauf hin, dass die meisten der Asylbewerber/innen, auch die abgewiesenen, triftige Gründe hätten, bei uns Asyl zu beantragen. „Es wird inzwischen gerne vergessen, dass das Asylrecht in unserer Verfassung als Grundrecht verankert ist. Auch deshalb verbietet es sich, mit Asylbewerbern umzugehen, als gewährten wir ihnen eine besondere Gnade.“ Die Genfer Flüchtlingskonvention, die die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet hat, erlaubt für abgelehnte Asylbewerber/innen keine Abschiebung in Länder, in denen ihnen weitere Verfolgung, Folter oder gar der Tod drohen.
Ungeachtet der humanitären Gründe, die für die Staatsregierung kaum zu zählen scheinen, hat sich auch die Praxis mit dem Abschiebelager in Fürth nicht bewährt. Die Pressekonferenz von Innenminister Beckstein habe verdeutlicht, dass ein krasses Missverhältnis zwischen den eingesetzten personellen, sachlichen und finanziellen Kapazitäten und dem von der Staatsregierung erwarteten „Erfolg“ besteht: nach einem Jahr Abschiebelager konnten von 110 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern/innen nur 17 tatsächlich zur Ausreise bewegt werden, 45 sind aber in die Illegalität abgetaucht.
Statt gefängnisähnlichen Abschiebelagern forderte Langguth, endlich eine Kommission für Härtefälle einzurichten und angemessene Rückkehrprojekte zu fördern.