Am 25. August, von 17:00 bis 19:30 Uhr, in der Rotunde der Stadtwerke, Wehrstedterstr. 48 in Halberstadt lädt der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. herzlich ein zu einer Informationsveranstaltung über die „Ausreise-Einrichtung“ in der ZASt Halberstadt. Gäste, wie die innenpolitische Sprecherin der PDS Frau Tiedge, werden die Hintergründe dieser umstrittenen Form der Unterbringung von Flüchtlingen darstellen und über die Bedingungen vor Ort berichten. Anschließend ist genügend Zeit für Fragen, Meinungen und Gespräche.

Am 26. August findet im Rahmen der Anti-Lager-Action-Tour in Halberstadt ein interkultureller Aktionstag für die sozialen und politischen Rechte von Flüchtlingen statt. Flüchtlinge und deutsche Bürger und Bürgerinnen wollen mit friedlichen Mitteln gegen das Ausreisezentrum in der „Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt) in Halberstadt protestieren. Ab 12:00 Uhr werden mit einem musikalischen Auftakt vor der ZASt die Flüchtlinge und Tour-Teilnehmer begrüßt. Um 15:00 Uhr beginnt die Auftaktkundgebung auf dem Marktplatz in Halberstadt mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt. Mit Musik- und Theaterperformances, Infoständen und einer kleinen Fotoausstellung soll auf die Ausgrenzung von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft und die Zustände in deutschen Flüchtlingslagern hingewiesen werden.

Endstation Halberstadt

Methoden, gegen die deutsche Bürger und Bürgerinnen in diesen Tagen öffentlich protestieren, werden an Flüchtlingen schon seit Jahren erprobt. Durch Entzug und Einschränkung sozialer Leistungen, Ausübung von Druck und Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben sollen Menschen zu einem Verhalten gezwungen werden, welchen den staatlichen Behörden als zumutbar erscheint.

Zum 1. Januar 2002 wurde durch Erlass des damaligen Innenministeriums ein sog. Modellprojekt zur Einrichtung einer „Zentralen Ausreiseeinrichtung“ in der ZASt Halberstadt gestartet. Es lief zunächst befristet bis Ende 2002 und wurde dann bis zum Dezember 2003 verlängert. Seit dem 1. Januar 2004 wird die „Ausreise-Einrichtung“ als ständige Maßnahme betrieben.

Ausreisezentren oder Abschiebelager – sie stehen für eine menschenunwürdige und menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtlingen. Wer kein Asyl in Deutschland bekommt, aber aufgrund fehlender Reisepapiere nicht abgeschoben werden kann, soll mit psychischem Druck und einer Zermürbetaktik zur widerstandslosen, freiwilligen Ausreise gezwungen werden. Nach den Gründen, warum die Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen, fragt niemand.

Zweifelhafte Erfolge

Nur wenige der in Ausreisezentren eingewiesenen Flüchtlinge reisen aus oder können abgeschoben werden. So auch die Erfahrung in Halberstadt. Bis Ende 2003 gelang es den Behörden, von 112 zugewiesenen Flüchtlingen 8 abzuschieben. 52 Flüchtlinge haben sich dem Druck entzogen und müssen ein Schattendasein in der Illegalität führen.

Diejenigen, welche in dem ersten „Block“ der ehemaligen Kaserne außerhalb von Halberstadt verbleiben, leiden unter Depressionen, Angstzuständen und Schlafstörungen.

John Williams, der über 2 Jahre im Ausreisezentrum untergebracht war, starb am 4. April 2004 an einer nicht diagnostizierbaren Gehirnerkrankung und wurde anonym bei Magdeburg beigesetzt. Sein Tod wurde erst durch intensive Recherchen 2 Monate später bekannt und die genauen Umstände sind bis heute nicht vollständig geklärt.

Die Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge sind weder geeignet noch verhältnismäßig. Sie verletzen die Menschenwürde.